Was für ein krankes Affentheater. Der Parteitag der CDU in Hamburg erinnerte nicht nur wegen des Slogans „Zusammen führen – zusammenführen“ an die dunklen Zeiten dieser Republik. Während im Nachbarland gerade verzweifelt aber auch aussichtslos eine „Revolution“ mit brutaler Gewalt niedergeknüppelt wird, Deutschland immer mehr verrottet, jeden Tag deutsche Bürger geschändet und geschächtet werden, gab es in Hamburg dröhnenden Applaus für die alte und neue Parteiführerin. So viel Selbstverliebtheit, so viel Selbstherrlichkeit zeugt von einer Pervertierung dieser Demokratie, in der die Parteien, allen voran die „ewige Regierungspartei“ CDU ein totalitäres System errichtet haben, in dem die Wähler nur noch als notwendige Zahler betrachtet werden. Irgendwie erinnert das an den Untergang Roms, an Sodom und Gomorrha und Reichsparteitagen.
Als besondere Leistungen ihrer Partei erwähnt Angela Merkel denn auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Aufnahme der Flüchtlinge, besser kann man ihr mutwilliges Versagen nicht formulieren.
Wir leben in einer Diktatur, auch wenn das nur wenige wahrhaben wollen. Und es spielt auch überhaupt keine Rolle, welcher Kopf gerade auf den Rumpf der regierenden Partei gesteckt wird. Jetzt ist es AKK, weil Merz nur halbherzig gekämpft hat – vielleicht wurde er auch davon überzeugt, nicht alles zu geben, schließlich war AKK der Favorit der Kanzlerin.
Hier die ersten Reaktionen aus das schreckliche Spektakel an der Elbe und die ersten Reaktionen belegen auch gleich, dass sich die CDU mit der Annegret weiterhin stramm auf Linkskurs bewegt, um dann dem neuen Lieblingspartner, die Grünen den Todeskuss aufzudrücken. Gut für die AfD, schlecht für Deutschland, denn der Point of no Return rückt immer näher, wenn er nicht sogar schon überschritten ist.
Diese Zeile in der „Bild“ sagt eigentlich schon alles: Die Wahl von AKK ist ein Punktsieg für Angela Merkel.
Die Angst vor wirklicher Veränderung sitzt tief bei den Merkel-Jüngern in der CDU. Die Kanzlerin hat die Richtung vorgegeben, ihre Nachfolgerin wird sich dafür einsetzen, dass auf diesem Weg nach links, keiner rechts abbiegt. Der Jubel bei den Linken ist entsprechend groß:
Linksradikaler Gewerkschaftsboss jubelt
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin begrüßt. „Sie hat ein Ohr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sozialpolitische Themen. Das ist gut. Daran wollen wir mit ihr arbeiten“, sagte Bsirske der „Bild“ (Samstagsausgabe).
Die SPD hat ebenfalls düstere Aussichten für Deutschland:
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) geht nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende davon aus, dass Angela Merkel (CDU) in den nächsten Jahren Bundeskanzlerin bleiben wird. „Damit hat Angela Merkel gute Chancen, für den Rest der Wahlperiode im Amt zu bleiben“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die Koalition muss jetzt zeigen, dass sie gut regieren kann“, so der Bundestagsvizepräsident weiter.
FDP-Chef Christian Lindner hat dagegen mit Skepsis auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden reagiert. Ob die Entscheidung eine gute Nachricht sei, „wird sich zeigen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kramp-Karrenbauer stehe im Vergleich zu ihren Mitbewerbern Friedrich Merz und Jens Spahn „eher für Kontinuität“.
Der FDP-Vorsitzende bedauerte, dass sich die Union nicht für die „klassisch-bürgerlichen Werte von Friedrich Merz und seine marktwirtschaftliche Orientierung“ entschieden habe. Kramp-Karrenbauer ermögliche „eher eine Fortsetzung der Regierungsarbeit in der großen Koalition“. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu wählen, sagte Lindner: „Das ist eine spekulative Frage, die abhängig ist von Inhalten. Über Koalitionen entscheiden Inhalte.“ Zugleich betonte er, die FDP sei „jederzeit bereit, Verantwortung zu übernehmen – vor oder nach neuen Wahlen“. Die Bedingung sei „eine faire Zusammenarbeit, in der jeder auch eigene Projekte umsetzen kann“.
Das sei unter der Führung von Angela Merkel nicht möglich gewesen. „Sie wollte die Grünen einkaufen, aber die Rechnung der FDP senden“, sagte der Parteichef mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. „Der Versuch ist nicht strafbar, aber er war nicht erfolgreich.“
AfD kann ebenfalls jubeln
AfD-Chef Alexander Gauland reagiert erleichtert auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden. „Frau Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung von Merkel mit anderen Mitteln. Sie hat die Flüchtlingspolitik mitgetragen und wird sie nicht korrigieren“, sagte Gauland den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).
Das Ergebnis überrasche ihn nicht. „Dass es knapp werden würde, haben alle vorher gesagt. Auch ein knapper Sieg von Merz wäre möglich gewesen“, so Gauland weiter.
Der frühere langjährige CDU-Politiker räumte ein, dass sich seine ehemalige Partei auf dem Hamburger Parteitag lebendiger zeige als in den vergangenen Jahren. „Für viele Delegierte mag das eine neue Erfahrung sein. Aber früher war die CDU auch schon einmal so“, sagte der AfD-Chef.
„Nur unter Merkel ist nicht mehr diskutiert, sondern alternativlos exekutiert worden“, so Gauland weiter.
Wie geht es weiter? Thorsten Krauel wagt in der Welt eine Prognose: Eine Frage harrt noch der Antwort. Angela Merkel hat ihre Macht halb abgegeben; halbe Sachen aber sind nicht der politische Kern der CDU. Wenn die Union wirklich mit der Botschaft der Erneuerung in das Wahljahr 2019 gehen will, dann ist die Amtsübergabe auch an der Regierungsspitze der einzige logische Schritt, der noch fehlt.
Und wir stellen uns zum Schluss die Frage, wer als ersten fehlerfrei „Annegret Kramp-Karrenbauer“ aussprechen kann. Trump oder Putin.
Hier ein Kommentar von Kollege Wolfgang Prabel:
Selbstmord aus Angst vor dem Tod
Die CDU-Delegierten befanden sich gestern wie Odysseus zwischen den Ungeheuern Skylla und Charybdis, hatten also keine einfache Entscheidung zu treffen. Zur Wahl stand entweder eine CDU links der Mitte, die solange den Kanzler stellen kann, wie sie die stärkste Partei ist. Dabei ist es völlig egal, ob sie 25 oder 35 % auf die Waage bringt. Oder eine CDU, die eine Position einnimmt, die wieder zur Politik Helmut Kohls zurückkehrt: Rechtes Lager mit CDU/CSU, FDP und – wo sie nun einmal da ist – auch mit der AfD.
Letzteres Modell hat natürlich die Schwäche, daß das rechte Lager Wahlen auch einmal verlieren könnte, so wie es Helmut Kohl 1998 ging. Das Balancieren links der Mitte ist auch nicht risikofrei: Denn da herrscht im Gegensatz zur konservativ-liberalen Seite Gedrängel und Konkurrenz. Alle buhlen gleichzeitig um den modernen städtischen Citoyen, der irgendwas mit Medien, Gleichstellung oder Feminismus macht. Der Abstand zwischen Grünen und CDU/CSU war in einigen Umfragen auf 3 % zusammengeschmolzen, nicht auszuschließen, daß die CDU eines gräßlichen Tages Juniorpartner der Kanzlerin Annalena würde. So wie es den Christmenschewisten in Baden-Württemberg nach der letzten Landtagswahl 2016 erging.
Ewig werden die Wähler der CDU nicht unbesehen abnehmen, konservative Werte zu vertreten. Jedes jahrzehntelang mühevoll aufgebaute Image wird bei schlechter Markenpflege beschädigt. Nur ein aktuelles Beispiel: Gerade haben die Jusos die Abtreibung bis zur Geburt beschlossen. Immerhin ist das die 70.000 Mitglieder starke Jugendorganisation des Koalitionspartners. Einige besorgte GenossInnen haben sich entsetzt ausgemalt, wie sich das abgetriebene Baby auf dem Operationstisch noch lebend krümmt. Den modernisierten Koalitionspartner CDU läßt das aus machtpolitischem Kalkül völlig kalt. Wegsehen, weghören, abmurksen. Na und?
Auch die Gefahr hinter die AfD zurückzufallen ist real. Bei der letzten Bundestagswahl gab es in Sachsen schon mal einen Vorgeschmack. Die AfD hatte mehr Zweitstimmen wie die CDU erreicht. Insbesondere bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Herbst wird bei der CDU das Dach brennen. Und vorher droht noch die Europawahl im Mai zum Desaster zu werden. Die Europawahl war immer schon die Wahl, wo die Wähler alte Rechnungen mit der Regierung beglichen.
Auch ein Parteivorsitzender Merz hätte bis zum Mai 2019 keine Wunder bewirken können. Zumal die Projektionsfigur allen Abscheus weiterhin Kanzlerin ist. Ihre Beseitigung vor den Wahlen 2019 würde zu viel Unruhe in der CDU und in der Bundesregierung hervorrufen und den Wählern, die Ordnung wie bei den Sieben Zwergen haben wollen, nicht schmecken. Das Gewährenlassen der Kanzlerin würde wiederum das Momentum ruinieren, welches Merz für ein Umsteuern gebraucht hätte.
Alles „hätte“, aber im Grundsatz steht AKK vor demselben Dilemma, falls sie sich von Merkel lösen und Bundeskanzler werden will. Jeder Tag, der ohne Kurskorrekturen vergeht, vermasselt ihr die Tour. Wenn die rasche Trennung der siamesischen Zwillinge Merkel und AKK mißlingt, stünde im Falle einer Regierungskrise wieder Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in der Tür.
Seine gestrige Rede vor den Delegierten erinnerte etwas an den gefühlten Weltökonomen Helmut Schmidt. Die ausgebreiteten globalen Probleme und durchaus durchdachten Lösungsansätze von Merz überzeugten nur diejenigen Delegierten, die über den S-Bahnring Berlins hinausblicken können. Sie verdeutlichte aber auch den Unterschied zur saarländischen Provinzlerin AKK, die auf die kommenden Krisen schlecht prepariert erscheint. Die Delegierten entschieden sich mit knapper Mehrheit für die Nestwärme einer Glucke, statt für einen fitten Kühlschrank, in dessen Gefrierfächern Altmeier, Grütters und Merkel hätten landen können.
Falls AKK sich nicht unverhofft mausert, und vor der Europawahl noch rasch Aprilfrische daherzaubert, ist der Notausgang für die CDU verpaßt worden. Und die letzte Eisenbahn. Dann wäre heute Selbstmord aus Angst vor dem Tod begangen worden.
Und hier ein Brief eines enttäuschten CDU-Mitglieds an Jens Spahn
Sehr geehrter Herr Spahn,
ich habe mir soeben die Redebeiträge aller 3 Aspiranten auf den Posten des CDU-Parteivorsitzes einschließlich der unmittelbar dran anschließenden Fragerunde angesehen, und möchte mich kurz dazu äußern:
Alle Reden waren ausgezeichnet, auch Ihre eigene. Während Sie, Herr Spahn, erwartungsgemäß den Fokus auf einen Neuanfang oder den „Beginn eines neuen Kapitels“ legten (so Bernhard Vogel), ging keiner von Ihnen auch nur annähernd auf die eigentlichen Fehler und Gründe ein, die für den jähen Absturz Ihrer Partei verantwortlich waren und immer noch sind. Lob noch und nöcher auf die Noch-Kanzlerin à la „weiter so und wir schaffen das“ sowie „danke Angela“, woran sich die Wähler schon längst gewöhnten und woran sie auch nicht mehr glauben. Ohnehin wäre die Wahl eines neuen Parteivorsitzes in dieser Form und medialen Intensität eigentlich nicht nötig gewesen und eine rein interne Angelegenheit ihrer Partei, warum ich sie als rein taktische Inszenierung der neuen GS’in selbst und ihrer Strategen zuschreibe.Auch wenn Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ganz sicher die „Mutter aller Probleme“ war und wohl auch noch eine zeitlang bleiben wird, so sollte man nicht übersehen, das Sie, Herr Spahn und Ihre Kollegen ganze 3 Jahre hatten und verpassten, sich gegen ihre unseriösen und verfassungswidrigen Gepflogenheiten zu stemmen, die mich stark an DDR-Zeiten erinnern. Was Sie in dieser Zeit nicht zustande brachten, das werden Sie wohl auch in nächsten Jahren kaum auf die Beine bringen und wettmachen können, denn der durch das Mitmachen und Schweigen entstandene Schaden für unser aller Land ist nicht wieder gut zu machen, im Gegenteil.
Meine Enttäuschung ist derart groß und gewiss auch begründet, dass mich keine zehn Pferde mehr eines anderen überzeugen könnten. Es ist einfach zu spät, denn Zeit für eine Korrektur hatten Sie, die CDU und mit ihr die Große Koalition ausreichend, und an Warnungen und Signalen aus der Bevölkerung fehlte es keinesfalls. Irgendwann ist einfach schluss mit den leeren Worthülsen und Durchhalteparolen. Mit Vokabeln und Beschimpfungen wie „Pack“, „Rattenpack“ und „Fresse“ hat die Politik das Fiasko nur noch weiter befeuert, anstatt sich auf einen inhaltlichen Dialog mit der Opposition einzulassen. Die Gründe, warum wir etwas „schaffen“ sollten, wurden dem Volk nie erklärt, weil es sie einfach nicht gab.
Wären Sie so freundlich und würden meine Zeilen auch an Frau Kramp-Karrenbauer als frisch gewählte CDU-Parteivorsitzende und Herrn Merz weiterleiten, da ich deren e-mail-Adressen nicht habe. Bitte beziehen Sie meine kritischen Worte nicht auf sich selbst, denn Sie waren ein wirklich guter Kämpfer, dem ich glaubhaft ein Interesse am Wohl unseres Landes abnehme. Ich denke Politiker sollten wissen, was das Volk von ihnen hält. Bevor sich dieses kleine Deutschland von rd. 80 Mio. Einwohnern um so große Dinge wie die Weltbevölkerung (s. Migrationspakt) kümmert und Lehrer-Kompetenz anmaßt, sollte es zu allererst für die eigenen Leute sorgen, die nicht selten am Hungertuch nagen. Das heutige Chaos haben uns 13 Jahre Kanzlerschaft Merkel beschert, daran besteht kein Zweifel.
Wir werden sehen, ob Frau Kramp-Karrenbauer Wort hält und mit allen Parteien, – so hoffentlich auch mit der AfD -, zusammenarbeiten wird, wie es sich für eine echte Demokratie eigentlich doch gehört, auch wenn dies schmerzt. Zeigen Sie, beweisen Sie, dass Sie es mit der nun unisono angekündigten, besseren Kommunikation ernst meinen und ab sofort auch inhaltliche Diskussionen mit anderen Parteien nicht scheuen. Es geht um unser Land, die Rettung der Demokratie und die Wiederabschaffung von Bevormundung, Zensur und Denkverboten. Schauen Sie mal nach Frankreich! https://www.youtube.com/watch?v=VMBsv0EzGak&feature=youtu.be An dieser Unordnung trägt auch Deutschland eine Mitschuld. Berlin muss wieder bescheidener werden und zurück auf den Boden der Vernunft.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt (Rheinland-Pfalz)
Vera Lengsfeld kommentiert den CDU-Parteitag so:
Erfüllt von ihrer Wichtigkeit haben sich mehr als 1000 Delegierte zum CDU-Parteitag in Hamburg versammelt. Seit gestern Abend werden die sozialen Netzwerke geflutet mit Bildern von stolzen Teilnehmern, denen das Gefühl, an einem welthistorischen Ereignis teilzunehmen, ins Gesicht geschrieben steht. Man darf endlich mal etwas entscheiden, statt nur Vorlagen abzunicken! Drei Kandidaten stünden zur Auswahl! Dass es viel mehr Kandidaten sind, darunter mindestens ein sehr seriöser, der Völkerrechtler Prof.Dr. Matthias Herdegen, ist schon im Vorfeld erfolgreich unter den Teppich gekehrt worden. Herdegen wurde nicht zu den Regionalkonferenzen eingeladen. Keiner der drei offiziellen Kandidaten hatte die Größe darauf hinzuweisen, dass es noch andere Mitbewerber gibt.
Ferdinand Knauß hat in seinem sehr lesenswerten Buch „Merkel am Ende“, das ich jedem Parteitagsdelegierten gern als Pflichtlektüre verordnet hätte, darauf hingewiesen, dass, wenn es eine Hoffnung für eine vitale, langfristig überlebensfähige CDU nach Merkel geben soll, sie sich nicht auf deren aktuellen Führungszirkel stützen kann. „Die Erneuerung wird der CDU nur dann nachhaltig gelingen, wenn sie auf politischer Leidenschaft und nicht auf taktischem Kalkül und Postenjägerei aufbaut.“
Aber der Hamburger Parteitag ist beherrscht von taktischem Kalkül. Angela Merkel hat, als sie Kohl stürzte, geschrieben, die CDU müsse laufen lernen. Das hat sie gerade nicht getan. „Sie warf sich der neuen Chefin noch untertäniger zu Füßen, als zuvor Kohl und opferte ihr alles, wofür sie jahrzehntelang stand.“(Ferdinand Knauß).
Es scheint so zu sein, dass sie auch jetzt nicht laufen lernen, sondern sich dem nächsten „Retter“ vor die Füße werfen will.
Angela Merkel, die diese Partei an den Rand des Abgrunds getrieben, die das Land und Europa gespalten und Deutschland auf den absteigenden Ast gesetzt hat, wurde wieder mit Standing Ovations gefeiert. Dabei brodelt es an der Basis vernehmlich. Wenn die Delegierten auf die Entwicklung in der Basis hören würden, hätte ihre Reaktion anders aussehen müssen. Sie hätten Merkel höflich verabschieden und unverzüglich an den Wiederaufbau der entkernten Partei gehen müssen. Statt dessen peinlichste Huldigungen für die verhängnisvollste CDU-Vorsitzende und Kanzlerin aller Zeiten.
Zurück zum taktischen Kalkül. Da alle Bundestagsabgeordneten Delegierte sind, war klar, dass die mehrheitlich AKK wählen werden, um Neuwahlen zu vermeiden. Aber dass eine von ihnen, Jana Schimke aus Brandenburg auch öffentlich verkündet, dass die Abgeordneten keine Neuwahlen wünschen, zeigt die Abgehobenheit von der Realität. Nicht die Interessen des Landes stehen im Mittelpunkt der Handlungen der Volksvertreter, sondern ihre eigenen. Postenjägerei statt Verantwortung für das Ganze.
Die CDU braucht eine Erneuerung an Haupt und Gliedern, sonst macht sie sich überflüssig. Mit Annegret Krenz-Karrenbauer wird die Erneuerung nicht kommen. Sie wird die Agonie der Partei nur verlängern.
Ich bin wahrlich keine Anhängerin von Friedrich Merz. Nicht, weil ich Probleme mit vielen seinen inhaltlichen Positionen, etwa der Steuerreform hätte, sondern weil ich ihm aus Erfahrung nicht zutraue, dass er willens und in der Lage ist, die notwendigen Reformschritte einzuleiten und dafür zu kämpfen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Enttäuschung vorprogrammiert ist, ist größer als die Möglichkeit, positiv überrascht zu werden.
Nach diesem Parteitagsbeginn wünsche ich mir aber dringend, dass er der neue Vorsitzende wird, weil dies das notwendige Zeichen ist, dass es mit der Merkelei zu Ende geht.
Wolfgang Schäuble hätte dann als Interims-Kanzler die Möglichkeit zu zeigen, ob noch etwas in ihm steckt, das mehr ist als die Verwaltung des Merkelschen Desasters.
Aber die CDU muss wieder laufen lernen, daran führt kein Weg vorbei.
Peter Helmes schreibt dazu:
Eine Partei erneuert sich (nicht)
Wer die Diskussion um die Nachfolge Merkels aufmerksam begleitete, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Vorgang für manche eher einem Spiel zu gleichen schien – oder dem Ziehen der Blätter an den Gänseblümchen. Wird er´s? Wird er´s nicht? Wird SIE es? Wird sie´s nicht? usw. Mir wurde phasenweise angst und bange.
Es sah nicht immer so aus, als ob die CDU, ihre Repräsentanten und „Steuermänner“ den Ernst der Lage begriffen hätten. Die Welt – und wir gehören eben (noch) zu den „Global Players“ – tickt nicht nach Parteifreunden, sondern nach den Mächtigen dieser Erde, denen man wenigstens auf Augenhöhe begegnen können muß.
Um was ging und geht es hier? Es geht um den Repräsentanten eines wirtschaftlich und wissenschaftlich (noch) führenden Landes – das sich allerdings bereits auf der (Ab-) Rutschbahn befindet. Da hilft es wenig, bei seinem Landesverband beliebt zu sein oder innerparteiliche Netzwerke vorweisen zu können. Dies gilt zumindest so weit, als die Union wohl die stärkste Partei bleiben dürfte und damit ihr Vorsitzender der „geborene“ Kanzlerkandidat ist.Und da sei mir – ganz am Rande – z. B. eine provozierende Bemerkung erlaubt: Können Sie sich das Leichtgewicht Spahn souverän agierend zwischen Trump, Xi oder Putin vorstellen? Oder paßt er nicht eher in den parteipolitischen Sing- und Spielkreis der Laschets&Freunde?
Führung, nicht Erfüllungsgehilfe
Anders ausgedrückt: Deutschland braucht gerade jetzt eine starke Führung. Die braucht auch dringend die CDU, die unter Merkel zu nichts anderem als zu einer Erfüllungsgehilfin bei der „Öffnung“ des Landes verkümmert ist – einer Öffnung, die der Zerschlagung der eigenen Identität gleichkommt.
Ob ich will oder nicht, der einzige der Kandidaten, der überhaupt im Weltmaßstab gemessen werden könnte, wäre Friedrich Merz gewesen. Ein Mann, dem man nicht erst erklären muß, wie Weltwirtschaft geht, also wer hinter den Kulissen agiert. Und der einzige, der in international üblichen Sprachen verhandlungssicher mitreden kann! Da kommen der kleine Jens – er darf ja durchaus noch wachsen – und die Saarmutti Annegret einfach nicht mit.
Aber die CDU hat es anders – wenn auch äußerst knapp – gewollt. „Ich kann, ich will, und ich werde“ – mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg die Mehrheit für sich gewonnen. Und damit ist die Richtungsentscheidung getroffen:
Weiter nach links!
AKK´s Rede war packend und klang „echt“. Für Friedrich Merz, auf den viele, vor allem Konservative – auch ich –, ihre Hoffnung gesetzt hatten, war es nicht sein bester Tag. Er wirkte zurückhaltend, so als habe er Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. So bleibt dieser Parteitag eine bittere Enttäuschung für all die vielen, die noch so etwas wie eine nostalgische Zukunftshoffnung für die vielen Christdemokraten in ihrem Herzen pflegten, denen Angela Merkel zu „links“, zu liberal war, zu moderat und zu moderativ. Die sich wieder klare, auch konservative, Positionen wünschen und mehr Kampfgeist, mehr Konfrontation im Wettstreit mit dem politischen Gegner.
All das bekommen die Christdemokraten jetzt. Die CDU wird sich weiter verändern – aber nach links; denn mit all ihren Kampfansagen an die AfD haben die führenden CDU-Politiker jeden Spielraum in der Mitte-Rechts-Wählerschaft verloren. Die CDU bleibt eine SPD.
Der Ehrgeiz von Friedrich Merz, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem auch er auf sie draufhaut, kann als letzter Versuch gesehen werden zu verhindern, daß die Rechtspartei stärker werden und Einfluß auf die Regierungsbildung bekommt. Der Versuch wäre legitim; denn natürlich ist auch die AfD wie jede andere Partei ein Wettbewerber der CDU.
Merz´ Angriff kann aber auch als eine Annäherung an die AfD gesehen werden; denn die CDU wird sich einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, da die SPD zur Kleinpartei verkümmert ist. Es ist klar, daß die Richtungswahl in der CDU nicht nur eine interne Parteiangelegenheit ist. Sie hat Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands und indirekt dafür, wo der politische Schwerpunkt in Europa liegen soll.
Ob damit auch die „letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr“ haben, wie AfD-Frontfrau Weidel süffisant bemerkte, will ich heute noch nicht beantworten. Aber ich neige ihrer Auffassung zu.
Der Blick zur CDU muß auch nach innen gehen: Nur sehr wenig mehr als die Hälfte haben AKK gewählt, fast die Hälfte Merz. Das führt zu einer nüchternen Diagnose:
- Der Riss geht mitten durch die Partei. Und dieser Riß bleibt, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, also mit dem „Wutbürgertum“ ihrer eigenen Partei.
- Es wird zwischen CDU, SPD und Grünen zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, der als „Kampf um die Mitte“ kaschiert werden soll. Aber nix „Mitte“. Hinfort kämpfen drei unterschiedlich rote Parteien um ihre Zukunft. Die AfD ist damit der heutige Gewinner.
Und denen, die „AKK“ jetzt als neue Heilsbringerin feiern – Martin Schulz läßt grüßen – sei deutlich gesagt:
Es wird mit Annegret Kramp-Karrenbauer weder einen „Ruck durchs Land“ noch durch die CDU geben.
– Wie soll sie die Flügel der Partei wieder zusammenführen, wenn man gleichzeitig die Tür zur konservativen Alternative zuschlägt?
– Und wie soll sie, die bisher der Kanzlerin treu gedient hat, nun eigenes Profil mit bzw. auch gegen Merkel aufbauen? In den Kernfragen – mit wenigen Nuancen – stimmt sie mit der Kanzlerin überein. Der Drahtseilakt, der CDU ein schärferes, auch konservatives Profil zu geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören, an dieser Aufgabe muß sich die neue CDU-Parteivorsitzende messen lassen. Und dazu müßte sie (zumindest innerlich) „Tschüß Merkel“ sagen.
@jouwatch
Quelle!: #zaronews
