Das ist ja gerade noch mal gut gegangen. Die grünen Giftfrösche, die aus ihrer Sicht die Wahl gewonnen haben, sitzen weiterhin auf der Oppositionsbank und dürfen von dort ihren Schrecken verbreiten, aber nicht mitbestimmen. Das konservative Lager mit einer zusammengestauchten bayerischen Miezekatze an der Spitze hat insgesamt nichts verloren,, teilt sich aber die Plätze am rechten Ufer der Republik jetzt mit weiteren Parteien. Die AfD, die am meisten dazu gewonnen hat, wird von den linken Medien – logischerweise – als Verlierer dargestellt. Das wird sich wohl erst ändern, wenn sie irgendwann irgendwo mal die absolute Mehrheit erlangt – auch wenn sie dann natürlich immer noch nicht zu den vielen Talkshows eingeladen und von der Tagesschau vergessen wird. Den Gnadenstoß, den die SPD nun endlich in Bayern erhalten hat, wird den Druck auf Merkel erhöhen. Für sie ist das Ergebnis in Bayern dennoch ein Desaster, hatte sie doch gehofft, dass die CSU mit den Grünen regieren muss, sozusagen als Versuchsballon, bevor sie in Berlin die SPD abwirft und endlich mit ihren Lieblingspartnern, den Deutschland-Zerstörern von den Grünen ins Bett hüpfen kann. Es waren überwiegend die satten Zuzügler, die es sich in den bayerischen Großstädten gemütlich gemacht haben und die den Gutmenschen heraushängen können, weil sie im Geld schwimmen und jeden Flüchtling, der von den anderen finanziert wird, willkommen heißen. Das ist nichts mehr mit Bayern im ursprünglichen Sinne zu tun.
Nicolaus Blome (Bild)
Knallhart hat es die CSU getroffen. Ihre Strategie – wenn es überhaupt eine gab – ist gescheitert: Die ewige Staatspartei Bayerns hat in der Mitte an die Grünen UND am rechten Rand zur AfD gleichermaßen verloren…
Die GroKo wird ihr (SPD, An.d.R.) Grab – so sehen es Partei-Linke im grellen Licht des Debakels, wer will ihnen heute widersprechen?
Man darf wetten: Der SPD-Spitze um Andrea Nahles stehen jetzt unruhigere Zeiten bevor als Markus Söder und Horst Seehofer bei der CSU. So schnell kann der Wind drehen.
Das ist die Botschaft des Wählers: Die Zeiten von Alleinregierungen sind selbst in Bayern vorbei. Und die SPD hat als Volkspartei aufgehört zu existieren. Die andere, die CDU, sollte gewarnt sein.
Jürgen Stahl (Rechtsanwalt)
- Ja, die Grünen sind stark. Aber ihrem Zuwachs steht der Niedergang der SPD gegenüber. Insgesamt ist das linksradikale Lager radikaler geworden – aber nicht stärker.
- Das bürgerliche Lager in Bayern hat – wie eh und je – über 60% erzielt. Und damit meine ich jetzt nicht die Merkel-hörige CSU, sondern deren Wähler. Über 60% der Bayern haben Parteien gewählt, die ernsthaft (AfD) oder als Lippenbekenntnis (CSU, FW und FDP) die illegale Masseneinwanderung ablehnen.
Von einem Linksrutsch Bayerns kann keine Rede sein. Was die CSU daraus machen wird, ist eine ganz andere Frage.
…Besonders absurd wird ihre (Dorothee Bär, CSU, An.d.R.) Argumentation, als sie dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen vorrechnen will, dass seine Partei doch der eigentliche Verlierer der bayerischen Landtagswahl sei. Eine „ganz große Klatsche für Sie“ nennt Bär das Ergebnis. Sicherlich, einige bayerische AfD-Politiker haben sich im Wahlkampf schon in Richtung 20 Prozent geträumt. Doch mit gut zehn Prozent der Wählerstimmen hat die AfD, die bei der Abstimmung auch gegen die ebenfalls im rechten Lager angesiedelten Freien Wähler antreten musste, trotzdem das größte Plus eingefahren. Zur Niederlage lässt sich solch ein Ergebnis nur schwer ummünzen.
Jürgen Fritz (zur Sendung Anne Will)
Mal wieder sechs plus Publikum gegen einen. Meuthen ist zu schwach für solche Sendungen. Dieses Format ist nichts für ihn. Und der AfD fehlt eine charismatische, intelligente, gewitzte, rhetorisch begabte und schlagfertige Führungsfigur, so ein Broder-Typ. Am aussagekräftigsten aber von allem war das Publikum. Nach jedem zweiten Satz von Baerbock (Die Grünen) wurde wie wild geklatscht. Ja klar, das Publikum wird von der ARD ausgewählt, gleichwohl zeigt dies sehr viel. Dieses Volk ist von Grund auf versaut und nicht mehr zu retten. Insofern hat es auch verdient, was ihm die nächsten Jahrzehnte widerfahren wird. Das Stichwort lautet Sezession. Das Land und der Kontinent müssen getrennt werden, bevor es zum Bürgerkrieg kommt.
Imad Karim
Wir kämpfen atemlos für die Zukunft derer, die uns heute gnadenlos bekämpfen. 18% grün gewählt! Wir müssen verrückt sein.
Katharina Illdiko Szabo
Man mag zur AfD stehen wie man will, die Headline zur Bayernwahl „Zahl der AfD Wähler geht deutlich zurück“ (Welt)ist allerdings skurril. Von 0% auf 10,6% (plus 10,6 %) ist also ein deutlicher Rückgang. Das selbe Blatt titelt „Grün ist die Euphorie. Ein historisches Ergebnis“ zum Ergebnis der Grünen, die 17,8% erzielt haben (plus 9,2 % verglichen zu 2013).
Plus 10,6 sind also ein „deutlicher Rückgang“, während plus 9,2% ein historisch, euphorischer Sieg sind. Liebe Journalisten, meint ihr wirklich, dass eure Leser nicht mal mehr das kleine Einmaleins beherrschen?
Ronai Chaker
Es stimmt, manche konservative Christen wählen mittlerweile Grün und sind von der CSU zu den Grünen abgewandert, weil sie es als ihre christliche Pflicht sehen, Flüchtlinge aufzunehmen.
Ich habe mich schon mit vielen von dieser Sorte unterhalten.
Andere wiederum kennen ein paar Migranten aus dem Fußballverein usw. die sie ganz nett finden und denen ist die CSU mittlerweile zu rechts. „Ich habe noch nie Probleme gehabt“, heißt es dann oft.
Diese Menschen verstehen aber nicht, dass eine Großzahl von Tätern ins Land kommt. Sie wissen nichts über Verfolger und Verfolgte, über die Zustände in den Heimen usw.
Sie wissen nichts über den Islam, rein gar nichts über seine politischen Machtansprüche.
Sie müssen vielleicht erstmal von der Realität wachgeküsst werden. Klingt hart, aber es scheint notwendig zu sein.
Stefan Kuzmany (Spiegel, hofft auf Schwarz-Grün)
Schon gibt es erste Forderungen alter Parteifeinde nach einer „Modernisierung an Haupt und Gliedern“. Ein CSU-Vorsitzender, der seine Partei am Wahlabend zur Geschlossenheit aufrufen muss, dokumentiert damit nur zweierlei: die Geschlossenheit ist weg – und der Vorsitzende auch bald. Auch das Amt des Bundesinnenministers wird Horst Seehofer dann kaum behalten können.
Und es spricht einiges dafür, dass sein Ausscheiden nicht die einzige Veränderung am Berliner Kabinettstisch bleiben wird. Die SPD ist zwar in Bayern traditionell schwach, dass sie sich im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl glatt halbiert hat und nun mit einem traurigen Ergebnis von unter zehn Prozent nur noch die fünftstärkste Fraktion im Parlament stellt, kann auch für ihre Bundespolitik nicht ohne Folgen bleiben. Die SPD muss raus aus der Großen Koalition, solange es die Partei überhaupt noch gibt.
Das Epizentrum dieses politischen Bebens namens Landtagswahl liegt in Bayern. Es kann eine Flutwelle auslösen, die diese Bundesregierung hinwegspült.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das CSU-Resultat in Bayern als „bitteres Ergebnis“ bezeichnet. „Dass die Streitigkeiten der vergangenen Monate, insbesondere auch der Tonfall und der Stil kein Rückenwind für die Wahlkämpfer in Bayern waren, steht außer Frage“, sagte Kramp-Karrenbauer. In den nächsten zwei Wochen solle der Fokus nun voll und ganz auf Hessen gerichtet werden, wo am 28. Oktober ebenfalls Landtagswahlen stattfinden, sagte die CDU-Generalsekretärin.
***
Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl in Bayern hat AfD-Chef Jörg Meuthen eine Koalition mit der CSU ausgeschlossen. Diese Frage stelle sich sowohl von Seiten der AfD, als auch von Seiten der CSU nicht, sagte Meuthen im ZDF. Die CSU müsse sich nun komplett neu aufstellen. Meuthen warnte Söder davor, nun eine Koalition mit den Grünen schmieden zu wollen.
„Das haben die Menschen in Bayern nicht verdient“, sagte Meuthen. Stattdessen böten sich wohl drei weitere bürgerliche Parteien an. Gleichzeitig warf Meuthen den Freien Wählern vor, viele inhaltliche Punkte von der AfD übernommen zu haben.
Dies haben ein besseres Ergebnis in Bayern schwierig gemacht.
***
SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich enttäuscht über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Bayern gezeigt. „Wir konnten die Wähler nicht überzeugen“, sagte Nahles am Sonntagabend in Berlin. Es handele sich um „ein bitteres Ergebnis“, das „auf allen Ebenen“ analysiert werden müsse, so Nahles.
Einer der Gründe für das schlechte Abschneiden sei auch auch eine „schlechte Performance der Großen Koalition“ in Berlin gewesen. Es sei der SPD nicht gelungen, sich „von dem Richtungsstreit zwischen CDU und CSU“ freizumachen, sagte Nahles. „Fest steht: Das muss sich ändern“, so die SPD-Chefin.
***
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus. „Wenn es zu einem neuen Regierungsstil nicht kommt, dann wird es eng in der Großen Koalition, dann wird es immer weniger Befürworter in der SPD für diese Regierungskonstellation geben“, sagte Klingbeil am Sonntagabend den ARD-Tagesthemen. „Wir sehen doch alle in den letzten Monaten, wie belastet die Koalition ist“, sagte Klingbeil.
Die GroKo verliere derzeit Vertrauen und auch das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern gebe sicherlich allen Beteiligten an der Koalition zu denken.
***
CSU-Vorstandsmitglied Peter Ramsauer bringt personelle Konsequenzen als Reaktion auf das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern ins Gespräch. „Eine Führungsdebatte wird sich gar nicht vermeiden lassen“, sagte Ramsauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Die CSU habe ein „verheerendes Ergebnis“ erzielt, das „durch nichts aber auch gar nichts zu relativieren“.
Ramsauer sagte, Ministerpräsident Markus Söder sei immerhin in der Lage, eine bürgerliche Regierung zu bilden. Ein Bündnis mit den Grünen komme nicht in Frage. CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber forderte eine grundlegende Aufarbeitung des Wahlkampfs.
„Das Wahlergebnis zeigt zweierlei: Zum einen gibt es eine klare bürgerliche Mehrheit in Bayern, zum anderen schaffen wir als CSU es nicht mehr, diese bürgerliche Mehrheit anzusprechen“, sagte Ferber dem RND. „Das ist unsere Herausforderung für die Zukunft.“ Die CSU müsse wieder näher an den Menschen sein.
***
Nach den dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl warnt der frühere CSU-Fraktionschef Alois Glück seine Partei vor übereilten Personalentscheidungen. Er fordert stattdessen eine schonungslose Analyse. Neue Stärke könne nur gewonnen werden „mit der Bereitschaft zu einer ehrlichen Auseinandersetzung über die Ursachen, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben“, schreibt Glück in einem Thesenpapier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.
Sollte vor der Sachdebatte über das Personal entschieden werden, sei dies „die Quelle weiterer Polarisierung und Dauerkonflikte in der Partei“ – und beschleunige den Vertrauensverlust. Bei vielen Menschen verfestige sich dann „der Eindruck, dass Politik vor allen Dingen das Management der eigenen Macht ist“. Die CSU will in ihrer ersten Fraktionssitzung am Dienstag die wichtigsten Ämter vergeben.
Landtagspräsidentin könnte die oberbayerische Bezirkschefin Ilse Aigner werden, Fraktionschef soll mit Unterstützung von Markus Söder Amtsinhaber Thomas Kreuzer bleiben. Kreuzer soll im Gegenzug jedoch auch Söder wieder zum Ministerpräsidenten und Verhandlungsführer für Koalitionsgespräche vorschlagen. Unterstützer des Plans argumentieren, die CSU müsse mit Blick auf die bevorstehenden Sondierungen handlungsfähig sein.
Glück, zu Edmund Stoibers Zeiten Fraktionschef und Landtagspräsident, sieht die CSU am Scheideweg. Das Wahlergebnis sei eine „historische Zäsur“, die nächsten Tage entschieden über die Zukunft der Partei: Ob die CSU den Weg der CDU in Baden-Württemberg gehe, wo inzwischen die Grünen den Ministerpräsidenten stellen; oder ob sie zu alter Stärke zurückfinde. Glück befürchtet offenbar eine Wiederholung des Machtkampfs nach der Bundestagswahl 2017, als Söder Parteichef Horst Seehofer aus dem Amt des Ministerpräsidenten drängte.
„Wenn sich die Debatte vor allem auf wechselseitige Schuldzuweisungen oder gar Machtkämpfe konzentriert, wird der weitere Bedeutungsverlust der CSU rasch zunehmen.“ Natürlich verbänden sich mit der Wahl auch Personalfragen, die Gründe für das schlechte Abschneiden seien allerdings umfassender. Glück geht mit seiner Partei hart ins Gericht, in elf Thesen formuliert er Gründe für den Absturz. „Epochale Veränderungen unserer Gesellschaft und in der internationalen Entwicklung wurden ignoriert.“ Auch habe seine Partei die falschen Schlüsse aus dem Satz von Franz Josef Strauß gezogen, rechts von der CSU dürfe sich keine demokratisch legitimierte Partei bilden. „Das dogmatische Festhalten an dieser Aussage“ aus einer anderen Zeit sei „ein wesentlicher Grund für falsche Weichenstellungen“, kritisiert Glück. „Die Fixierung auf diesen Satz führte zu einer fatalen Fixierung auf die AfD – und in der Folge zu hohen Verlusten in der bürgerlichen Mitte.“ So habe die CSU „ein Zerrbild“ ihrer eigenen Flüchtlingspolitik produziert, „die Konfliktstrategie“ gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie das „Projekt Asylwende“ hätten zu hohen Verlusten bei Stammwählern geführt. Massive Kritik übt Glück an Seehofer und Alexander Dobrindt, ohne deren Namen zu nennen. Immer wieder sei die Kommunikation „unscharf und missverständlich“ gewesen. Die AfD strebe eine andere Staatsordnung an, eine „konservative Revolution“ – ein Begriff, den auch Dobrindt verwendet hat. Notwendige und kontroverse Diskussionen in Parteigremien seien „mit der Forderung nach loyaler Gefolgschaft“ eingeengt worden. Die Vielfalt der Partei werde in der Besetzung der Führungsämter nicht mehr sichtbar, die CSU habe ihr „Gespür als Volkspartei zumindest teilweise verloren“. In gesellschaftlichen Gruppen – Umweltszene, Sozialverbände, kirchlichen Milieus, Kultur – sei die CSU nicht mehr präsent. Fazit: „Das ist der Prozess der inneren Aushöhlung der Volkspartei CSU!“ Immerhin, neu erfinden müsse sich die CSU nicht, sie müsse ihre Programmatik – christlich-sozial, liberal und konservativ, heimatverbunden und weltoffen – in der jeweiligen Zeit umsetzen. Seine Thesen sollen einen Beitrag zu dieser nötigen innerparteilichen Debatte liefern, schreibt Glück.
***
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hält eine schwarz-grüne Koalition in Bayern für wenig aussichtsreich. „Die Sensation einer schwarz-grünen Koalition würde den Belastungen des politischen Alltags nicht standhalten, obwohl die Grünen zur Macht drängen“, sagte Huber der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Die größten Übereinstimmungen gebe es mit bürgerlichen Parteien.
Huber wollte sich nicht darauf festlegen, ob es nach dem gestrigen CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl zu personellen Konsequenzen kommen müsse. „Die politische Standortbestimmung muss im Vordergrund stehen. Jedenfalls brauchen wir keine konservative Revolution. Die CSU muss sich besinnen auf Wertekanon und Politik einer Volkspartei der Mitte“, so Huber. Vor allem aber müsse sich die CSU ändern, was den politischen Stil angeht: „Taktische Spielchen vergraulen vor allem Wähler der bürgerlichen Mitte. Das Miteinander muss im Vordergrund stehen, das gilt auch für mögliche personelle Veränderungen.“
Hierbei sieht Huber „vor allem eine wichtige Rolle für Manfred Weber, denn er ist ein junger, offener, nachdenklicher Sachpolitiker mit europäischer Perspektive“. Schwere Kritik übte der frühere CSU-Chef am Umgang mit den „schon miserablen Ergebnissen“ bei der Europawahl 2014 und der Bundestagswahl 2017: „Eine Ursachenforschung unterblieb, was sich jetzt bitter rächt. Nach dem Prinzip `Weiter so` hat man alle Warnsignale überfahren.“
Hinzugekommen sei „der vom Verfahren her missglückte oder unterbliebene Generationswechsel, das Gewürge mit der Großen Koalition in Berlin, die fehlende eigene Standortbestimmung im gesellschaftlichen Umbruch, die mangelnde Abstimmung innerhalb der CSU“ – insgesamt also „ein schwieriges Umfeld über Jahre“.
***
Juso-Chef Kevin Kühnert hat Union und SPD auf Bundesebene davor gewarnt, nach der Landtagswahl in Bayern zum Tagesgeschäft zurückzukehren: „Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Auf Floskeln, dass man jetzt „gründlich analysieren müsse“ oder der „Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei“, habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert. „Ich will von meiner SPD wissen, wie sie sich aus dieser Situation befreien will.“
Die Sozialdemokraten hätten jetzt zwei Optionen: „Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen. Die Haltung der Jusos ist bekannt.“
Was jedenfalls nicht gehe, sei die Inszenierung als Koalitionspartei, die mit den Unzulänglichkeiten der Koalition nichts zu tun habe. „Das versteht kein Mensch“, sagte Kühnert.
Und zum Schluss der wohl beste Kommentar – mal wieder von Ralf Stegner:
