Die Enteignung von Millionen Diesel-Fahrern ist nur der Anfang. Es drohen die Zerstörung der Automobilindustrie und der Verlust von Millionen Arbeitslätzen.
Immerhin brachte die FDP gestern auf den Punkt, was das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für das Vertrauen in die Politik, den Rechtsstaat und damit in die Demokratie bedeutet. FDP-Chef Christian Lindner nannte es einen „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“. Und er sprach von einer „kalten Enteignung“ aller Besitzer von Dieselautos, also rund 13 Millionen Bürgern.
Ein Wort der Entschuldigung kam freilich auch ihm nicht über die Lippen. Auch er tat so, als habe die FDP und damit die Politik mit dem Urteil nichts zu tun. Im Gegenteil, Heiko Maas (SPD) und andere suchten gar den Eindruck zu erwecken, sie stünden an der Seite der Bürger! In jedes Mikrofon, das ihnen hingehalten wurde, sagten sie mit professionell gespielter Entrüstung, die Autofahrer dürften nicht die Zeche für die Autohersteller zahlen.
Angriff aus Italien und Frankreich
Eine solche Heuchelei darf jedoch nicht verfangen! Schließlich haben sie alle, die Liberalen ebenso wie Union, SPD, Grüne und Linke, es gleichgültig hingenommen, als im Jahr 2000 in Brüssel willkürlich ein offenkundig viel zu niedriger Grenzwert festgelegt worden war mit dem Ziel, der deutschen Automobilindustrie massiv zu schaden.
Schon damals war der in Brüssel beschlossene Grenzwert ein offener Angriff auf die starke Marktposition der deutschen Automobilindustrie. Die Konkurrenz in Frankreich und Italien ging davon aus, dass VW, Mercedes und BMW es nicht schaffen würden, bei ihren beliebten Mittelklassewagen die Abgaswerte weit genug abzusenken. Im Gegenzug hofften sie auf einen steigenden Absatz ihrer Kleinwagen, die allein aufgrund der schwächeren Motoren weniger problematische Abgase ausstießen. Kurzfristig ging ihre Rechnung sogar auf.
Doch wider Erwarten verbesserten die deutschen Autobauer ihre Diesel-Technologie, und prompt verkauften sie wieder mehr Fahrzeuge. Eng wurde es erst, als die kalifornischen Grenzwerte kamen und VW & Co. sich in den Betrug flüchteten.
Allerdings waren die im Jahr 2000 in Brüssel festgelegten Grenzwerte nicht in Stein gemeißelt. Sie hätten jederzeit nachverhandelt werden können. Aber weder Union, SPD, Grüne, FDP oder Linke kamen auf die Idee. Sie retteten lieber Banken mit den Milliarden ihrer Steuerzahler, indem sie die Bankguthaben der Bürger verpfändeten, statt sich um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie und um die Ersparnisse ihrer Bürger zu kümmern. Sie haben nie auch nur einen Gedanken daran verschwendet, was es bedeutet, wenn jemand Jahre auf einen neuen Pkw hin spart, und nun sehen muss, wie ein Richterspruch ihm seinen drei Jahre alten Diesel entwertet. Das ist so, als würden von einem Tag auf den anderen 30.000 Euro von seinem Sparbuch beschlagnahmt.
Wer ein neues Auto kauft, muss sich darauf verlassen können, dass die Technik, die er erwirbt, den neuesten rechtlichen Anforderungen entspricht. Diese Anforderungen formuliert aber nicht etwa ein Gericht oder ein Automobilkonzern. Nein, diese Anforderungen formuliert die Politik, also Leute wie Maas, Lindner und Merkel. Aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl heraus schaffen SIE die Umwelt- und Sicherheitsnormen, die Automobilbauer zum Schutz aller Bürger erfüllen müssen. Sie tragen aber genauso viel Verantwortung dafür, dass der Bürger, der sich für den Kauf eines Autos entscheidet und dafür einen erheblichen Teil seines Einkommens aufwendet, dies ohne Sorge um eine plötzliche Enteignung tun kann. Diese Verantwortung hat die Politik nicht übernommen.
Wer braucht solche Volksvertreter?
Die Folgen dieser wiederholten Verantwortungslosigkeit dürften verheerend sein. Denn das Vertrauen in die Politiker ist ein weiteres Mal massiv erschüttert worden. Da sitzen fast 700 Männer und Frauen im Bundestag, die ihre Wähler jahrelang im Glauben gelassen haben, sie könnten guten Gewissens ihr ganzes Erspartes in einen Diesel stecken oder sich dafür verschulden. Heute wissen alle Diesel-Besitzer, ihre Abgeordneten hatten entweder keine Ahnung, oder ihnen waren die Autofahrer gleichgültig. Da fragt sich doch jeder: Wer braucht solche Volksvertreter?
Auch der Wirtschaft insgesamt haben sie einen schlechten Dienst erwiesen. Denn jene Umweltideologen, die heute den Diesel wegen seines Stickoxidausstoßes anprangern, dürften schon bald wegen des Kohlendioxidausstoßes von Benzinern vor Gericht ziehen und ein Verbot fordern. Dann wären auch die Fahrer von Benzin-Autos enteignet und wohl auch die gesamt deutsche Automobilindustrie vollständig ruiniert.
All das hat die Politik seit dem Jahr 2000 nicht interessiert. Vielleicht war sie nicht einmal in der Lage, dieses Szenario zu erkennen. Jedenfalls hat sie es tatenlos soweit kommen lassen.
Und nun? Jetzt werden die deutschen Städte wohl chinesische Elektrobusse kaufen. Der chinesische Milliardär Li Shufu steigt als Mehrheitsaktionär bei Mercedes ein, und über den französischen Konzern PSA greift der chinesische Autohersteller Dongfeng nach Opel. Auf diese Weise drängt in Asien entwickelte und produzierte Elektromobilität in den deutschen Markt.
Sollte es so kommen, fallen in Deutschland Millionen Arbeitsplätze in einer Schlüsselindustrie weg. Was das für den Erhalt des Sozialstaats und die weitere gesellschaftliche Entwicklung angesichts langfristig hoher Ausgaben für die Integration von Millionen Migranten bedeutet, dürfte jedem Bürger klar sein. Ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestag das erkennen, ist zu bezweifeln.
