Leben wie im Paradies: Weil der Steuerzahler die Zeche bezahlt, machen sich viele Bundestagsabgeordneten ein faules Leben, oder verdienen anderweitig dazu. Einer von diesen Halunken heißt Sigmar Gabriel, der sich jetzt herauszuwinden versucht: Der Ex-Außenminister hat Defizite bei der Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats eingeräumt. Seinem unfreiwilligen Ausscheiden als Außenminister sei „eine Phase der Neuorientierung“ gefolgt, die zu Terminkollisionen geführt habe, teilte Gabriel schriftlich dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ mit. „Dies ist natürlich auf Dauer nicht vertretbar.“
Mit Ablauf des Aufenthalts in Harvard werde er dafür Sorge tragen, dass sich seine Präsenz im Parlament erhöhe, versprach der SPD-Politiker. „Die in Ihren Fragen ausgedrückte Kritik ist berechtigt und ich werde für Abhilfe sorgen.“ Gabriel nahm nach Angaben des Magazins nur an zwölf von 40 namentlichen Abstimmungen teil.
Er befindet sich momentan trotz laufender Sitzungswoche an der Universität Harvard, wo er ab November 2018 einen Lehrauftrag wahrnimmt. Durch eine besonders hohe Abwesenheit fiel auch der Linken-Politiker Gregor Gysi auf. Er hat laut „Kontraste“ an 36 von 40 Abstimmungen nicht teilgenommen.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch zeigte Problembewusstsein: „Wir haben aufgrund der Zahlen jetzt nicht nur Besserung gelobt, es wird Besserung geben“, sagte er dem Magazin. Offensichtlich fehlte in seiner Fraktion in der Vergangenheit die Disziplin, so Bartsch. Nach einer Analyse von „Kontraste“ fehlen Bundestagsabgeordnete von Linken und AfD bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Parlament wesentlich häufiger als Abgeordnete aus anderen Fraktionen.
Das Politikmagazin hatte sämtliche 40 namentliche Abstimmungen in dieser Legislaturperiode ausgewertet. Bundestagsabgeordnete der Linken fehlen demnach mit 13,84 Prozent am häufigsten, gefolgt von der AfD mit 9,24 Prozent. Die Werte der weiteren vier Fraktionen bewegen sich zwischen sechs und sieben Prozent (CDU/CSU 6,07 Prozent, FDP 6,44 Prozent, Bü90/Grüne 6,57 Prozent, SPD 7,43 Prozent) und entsprechen damit laut einem Statistiker einem normalen Maß an Abwesenheit. Fehltage aufgrund von Krankheit verteilen sich laut Statistik-Experten auf alle Fraktionen gleich, sodass es zu keinen statistischen Verzerrungen kommt. Die AfD zweifelte die Auswertung der öffentlich verfügbaren Zahlen an und antwortete schriftlich: „Die ARD-Statistik können wir auf die Schnelle nicht überprüfen.“ Man sei die Fraktion, „die in der Gesamtpräsenz im Plenum Vorreiter ist“. (Quelle: dts)
