Der Libanon ist die Pforte zum politischen Drama des Mittleren Ostens. Hier sammeln sich Flüchtlinge und Vertriebene aus den Krisengebieten in Syrien und dem Nordirak und hoffen, dass sie irgendwie nach Europa gelangen. Kaum ein anderes Land wird derzeit humanitär so gefordert
Im April vor vier Jahren hat der Bürgerkrieg in Syrien begonnen. Tausende, dann zehntausende, dann hunderttausende Menschen flohen in den Libanon. Die Grenze zwischen den beiden Ländern war offen, Syrer brauchten kein Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3)Visum. Sie kamen einfach als Gastarbeiter und mussten sich selbst versorgen. Offiziell erkennt sie der Libanon bis heute nicht als Flüchtlinge an, versorgt sie nicht, kümmert sich nicht um sie. Auch keine Flüchtlingslager sind erlaubt, sondern nur
"informelle Siedlungen". Da mieten hunderte Flüchtlinge einen Acker von einem Bauern und beginnen damit, darauf eine Zeltstadt zu errichten. Ein Fleckerlteppich überzieht das Land, es gibt hunderte davon.
Dramatische Zahlen
Natürlich versuchen internationale Hilfsorganisationen, sie dabei zu unterstützen, die UNO ist vor Ort. Das UNHCR registriert die Flüchtlinge, im April 2014 war die Millionengrenze erreicht. Österreich sagte damals ein Resettlementprogramm zu, nach 500 in einem ersten Schub sollten 1.000 weitere besonders hilfsbedürftige Personen aufgenommen werden. Bis heute hängt das Programm in der Luft, das Außenministerium verschleppt es.
Der Libanon hielt die Grenze noch ein halbes Jahr lang offen, erst im Oktober wurde sie geschlossen. Heute sind 1,2 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge im Land, weitere geschätzte 300.000 sollen sich nicht registriert haben. Weitere 400.000 Flüchtlinge gibt es aus dem alten Palästina-Konflikt und dem Irak-Krieg. Und das in einem Land mit 4,2 Millionen Einwohnern. Der Libanon ist das Land mit der höchsten Flüchtlingskonzentration weltweit. Es ist kaum vorstellbar, welche Last das kleine Land zu tragen hat.
Privatisierung der Hilfe
Die Libanesen ertragen die Situation mit enormer Großzügigkeit, doch die Ressourcen schwinden. Längst gibt es zu wenig Schulplätze, die Spitäler sind überbelegt und die gesamte Infrastruktur – von der Wasserversorgung bis hin zur Müllabfuhr – ist am Limit. Die gesellschaftlichen Spannungen sind im Alltag deutlich spürbar. Die Regierung sieht sich dafür nur begrenzt zuständig. Das Land ist vollprivatisiert, es gibt kein oder nur ein rudimentäres öffentliches Gesundheits- und Bildungssystem, Verkehrsnetz, Wasserversorgung, Müllabfuhr sind ausverkauft. Wenn all das völlig überlastet ist und zusammenbricht, ist das nicht das Problem der Regierung. Es gibt auch keinen Sozialstaat, daher wird der auch nicht überlastet. "Unsere Regierung kümmert sich nicht um uns, sie kümmert sich also auch nicht um die Flüchtlinge", sagt ein Gesprächspartner.
Flüchtlinge als Sündenbock
Die Flüchtlinge entwickeln sich zum Sündenbock für allerlei Probleme. Sie werden als Lohndrücker wahrgenommen, weil sie – ohne staatliche Unterstützung – bereit sind, auf dem Schwarzmarkt Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Obwohl die Statistik Gegenteiliges sagt, werden sie für eine vermeintlich gestiegene Kriminalität verantwortlich gemacht. Die Anschuldigungen treiben aber auch seltsame Blüten. So wird erzählt, die regelmäßigen temporären Stromabschaltungen hingen mit dem gesteigerten Stromverbrauch durch die Flüchtlinge zusammen.
Eine solche Stimmungslage ist höchst explosiv. Schon befürchten Beobachter, es könnte, wie schon 1975, als der Zustrom der Flüchtlinge aus Palästina immer größer geworden war, zu einem Aufleben der alten Konflikte zwischen den unterschiedlichen religiösen Gruppierungen – Christen, Sunniten und Schiiten – kommen. Dieser Bürgerkrieg hat fünfzehn Jahre gedauert, fast 100.000 Tote gefordert und das Land, das man einst die Schweiz des Nahen Ostens nannte, um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Gespräche mit Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft aus Syrien und dem Libanon waren von dieser Angst überlagert.
Beklemmender Optimismus
Die Gefühlslage war aber nicht nur angstbesetzt, sie war auch, der ernüchternden Realität trotzend, auf beklemmende Weise optimistisch. Wir trafen junge Menschen, die mit ihren Altersgenossen in Syrien daran arbeiten, die unterschiedlichen Positionen zu überwinden, um sich vorzubereiten auf die Zeit nach dem Bürgerkrieg. Auf eine Zeit, wo nicht der Wunsch nach Rache, sondern der Mut zum Gemeinsinn gefragt sein sollte. Oder einen Mann, etwa sechzig Jahre alt, der in jungen Jahren Geheimdienstchef der christlichen Milizen war, seine Schuld am Bürgerkrieg einbekannte und jetzt nicht müde wird, zur Versöhnung in der Region aufzurufen. Nach dem Vorbild Südafrikas, nach dem Vorbild der deutsch-französischen Versöhnung.
Trotz der immensen Spannung, der Wut und Trauer, die überall präsent sind, haben die Menschen die Hoffnung nicht aufgegeben. Allein schon deswegen dürfen wir Europäerinnen und Europäer nicht wegschauen. Aber auch im eigenen Interesse. Ein destabilisierter Mittlerer Osten wird über kurz oder lang auch Frieden und Wohlstand in Europa gefährden. Noch können wir etwas tun. Ein erster Schritt wurde im März auf europäischer Ebene gesetzt, mit dem Beschluss eines Milliardenhilfspakets. Eine Milliarde Euro an EU-Geldern wird innerhalb der nächsten zwei Jahre für humanitäre und politische Maßnahmen in den betroffenen Regionen bereitgestellt.
Das ist ein guter Anfang, dennoch nicht ausreichend. Es müsste viel mehr in den europäischen Staaten passieren. Wichtig ist es, die Situation von Mädchen und Frauen sowie die religiöser und ethnischer Minderheiten, die unter dem IS-Terror besonders schwer leiden, verstärkt in den Fokus zu nehmen. Alleine in den Flüchtlingsunterbringungen in der Region befinden sich geschätzte 5.000 schwer misshandelte jesidische Mädchen und Frauen, die dringend Hilfe brauchen.
Österreich muss mehr tun
Angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe ist die Aufnahme eines Kontingents von 1.500 Flüchtlingen in Österreich viel zu wenig – zudem, wenn sie nur schleppend umgesetzt wird.
Sicher ist die Unterbringung dieser oft besonders schwer traumatisierten und kranken Menschen nicht einfach. Doch Möglichkeiten zur Hilfe gibt es viele. Der gesamte EU-Raum sollte die Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen aufstocken. Es müssen Maßnahmen zur Betreuung und Hilfe für die Verfolgten getroffen, sowie Kompetenzzentren für diese Problematik in Europa geschaffen werden. Gebraucht werden mehr Gelder und Personal für humanitäre Hilfe vor Ort, Sonderprogramme für misshandelte Frauen und Mädchen (wie zum Beispiel in Baden-Württemberg) und diplomatische Anstrengungen, um bei der Suche nach verschleppten Frauen Druck auf andere arabische Staaten auszuüben.
Würde Europa nur einen Teil der humanitären Anstrengung auf sich nehmen, wie es die Leute im Libanon tun, wäre sehr vielen Menschen geholfen. Wir sollten nicht zulassen, dass sich unsere Regierungen nicht um uns kümmern und auch nicht um die Flüchtlinge.
(Josef Weidenholzer, Michel Reimon, derStandard.at, 17.4.2015)
