Die Zäsur von Ellwangen. Ein Weckruf von Jürgen Elsässer, Chefredakteur
Die Afrikanerkrawalle in Ellwangen sind eine Zäsur: So beginnt ein Bürgerkrieg. Dass der Staat in der Nacht auf den Montag so erbärmlich kapituliert hat, wird den illegalen Neusiedlern Appetit auf mehr machen. Ellwangen ist überall: Im ganzen Land gibt es Asylzentren in der Provinz, wo die kaputtgesparte Polizei kaum noch präsent ist. Die Lehre, die jetzt übers Internet in den letzten afrikanischen Kral verbreitet wird, ist ganz simpel: Afrika schlägt Europa. Wir sind stärker als die Deutschen – selbst da, wo der Staat sein Gewaltmonopol einsetzt. Denn dieses Gewaltmonopol ist ein Popanz: Es wird in der Regel nur noch gegen das eigene Volk und angebliche Rechte zum Einsatz gebracht, während sich die sogenannten Flüchtlinge und ihre linksradikalen Unterstützer alles erlauben können.
Man könnte einwenden: War der Staat nicht auch schon zahnlos beim Schutz der Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015, beim G20-Gipfel in Hamburg letzten Sommer? Ja, das stimmt. Und dennoch ist Ellwangen eine neue Eskalationsstufe: Hier wurde die Staatsmacht nicht en passant, im Verfolg anderer Ziele (Frauen, G20-Teilnehmer) attackiert, sondern direkt, ohne jeden weiteren Vorwand. Und: Die ohnedies lächerlichen Versuche, Illegale abzuschieben (2017 wurden weniger abgeschoben als 2016!), wurden ausgerechnet in einem der wenigen Fälle torpediert, wo ernst gemacht werden sollte. Die Botschaft der Illegalen: Ellwangen zeigt, dass Ihr uns nicht mehr loswerdet.
Ultimatum und Kapitulation
Rückblick auf die Nacht zum Montag: Die Angriffe des 150köpfigen Mobs waren so brutal, dass die vier Beamten keine andere Chance sahen (sahen, nicht hatten!), als sich in ihrer Mini-Wache auf dem Asylgelände zu verbarrikadieren. Ein Mitarbeiter der privaten Security überbrachte das Ultimatum der Belagerer: „Die Handschellen müssen innerhalb von zwei Minuten abgenommen werden, sonst wird die Wache gestürmt.“ daraufhin wurde der Abschübling freigelassen. Asylanten drohten den Beamten: „Wenn die Polizei wiederkommt, wird es für sie nicht so glimpflich ablaufen.“ Die Polizei bekam im Weiteren Hinweise aus dem Asylheim, „dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereit“ (Pressemitteilung der Polizei).
Vier geschlagene Tage brauchte es, bis mehrere Polizeihundertschaften das Heim stürmten und den Abschübling doch noch festnahmen. Ende gut, alles gut? Das findet tatsächlich Spiegel-Online, das publizistische Zentralorgan des deutschen Masochismus, der mit der Überschrift aufwartete: „Warum der Rechtsstaat nicht kapituliert hat“.
Die wehrhafte Demokratie
Was hätte ein Staat, der seine Polizisten nicht moralisch mit „Refugee welcome“ entwaffnet hat, den vier Beamten empfohlen, die in der Nacht zum Montag in verzweifelter Unterzahl einem gewaltbereiten Mob gegenüberstanden? Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, sieht zumindest Warnschüsse als durch die Rechtslage gedeckt an: „Es muss eine unmittelbare Bedrohung gegen die Beamten oder Dritte vorliegen. Im Fall von Ellwangen lag eine Gefangenenbefreiung vor, hier wäre ein Warnschuss gerechtfertigt gewesen.“ Von „Heimatminister“ Seehofer, der sich jetzt schockiert zeigt, wäre zu erwarten, dass er diese Position bekräftigt. Aber natürlich kommt da nichts: Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet – so verhält er sich schon immer.
Gegenüber der organisierten Feigheit vertritt Alice Weidel die einzig richtige Position: „Um die Autorität des Rechtsstaats wiederherzustellen, muß nicht nur der festgenommene Togolese unverzüglich abgeschoben werden. Auch sämtliche Angreifer, die Widerstand geleistet haben, müssen identifiziert und in Haft genommen werden. Ihr Aufenthalt muß unverzüglich beendet werden.“
Genau das aber hat auch die Polizei-Razzia am heutigen Donnerstag nicht erbracht. Zwar sollte der Togolese abgeschoben werden, aber nur nach Italien, wo er dann die dortige Bevölkerung belästigen darf. Aber: Er ist immer noch nicht im Abschiebegewahrsam, wie die Polizei mitteilte! Und: Seine gewalttätige Unterstützerschar, immerhin 150 Asylanten, wird sowieso nicht angetastet: Gerade mal 19 von ihnen werden auf andere Asylzentren verteilt – dort werden sie den Virus des erfolgreichen Widerstandes gegen den deutschen Staat weiterverbreiten. Ellwangen wird als Beginn des Bürgerkrieges in Deutschland in die Geschichtsbücher eingehen. Die drängende Frage: Was tut das Volk, wenn es von seinem Staat verraten wird?
Quelle: COMPACT
