Die Präsidentschaftswahl in Frankreich wird auch zu einer Schicksalswahl für Europa. Die vier aussichtsreichsten Kandidaten im Überblick.
Die Präsidentschaftswahl in Frankreich wird auch zu einer Schicksalswahl für Europa: Zwei der vier aussichtsreichsten Kandidaten sind ausgesprochene EU-Gegner und könnten Frankreich aus der EU führen. Ein Überblick:
DIE EU-KRITIKER
Marine Le Pen
Die Front-National-Chefin hat Angriffe auf Europa zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfes gemacht. „Die Europäische Union wird sterben, denn die Völker wollen sie nicht mehr“, rief Le Pen kürzlich ihren Anhängern zu. Die 48-Jährige will eine Rückkehr zu nationaler Souveränität und zu nationalen Grenzen.
Für den Fall eines Wahlsiegs hat Le Pen deswegen ein Referendum über einen „Frexit“ versprochen. Zuvor will sie mit Brüssel über eine Rückübertragung von Souveränitätsrechten verhandeln. Ihre Wahlempfehlung für ein Referendum macht sie vom Ausgang dieser Verhandlungen abhängig. Le Pen will außerdem den Euro aufgeben und zum französischen Franc zurückkehren – eine Forderung, mit der sie bei einer Mehrheit der Franzosen auf klare Ablehnung stößt.
Jean-Luc Mélenchon
Auch der Linksaußen hat die EU zu einem seiner Feindbilder erklärt: Der Gründer der Linkspartei macht die EU-Sparvorgaben für die Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Er will deswegen Verhandlungen aufnehmen, um die EU-Verträge umfassend neu zu schreiben. So will er den Stabilitätspakt aufgeben und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ein Ende setzen.
Scheitern die Verhandlungen, will Mélenchon als „Plan B“ ein Referendum ansetzen, um die EU-Verträge aufzukündigen. „Entweder man verändert Europa, oder man verlässt es“, lautet sein Motto.
Mélenchon ist zudem ein scharfer Kritiker der Pläne, die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik zu vertiefen. Ein „Europa der Verteidigung“ sei in Wirklichkeit ein „Europa des Krieges“.
EU-BEFÜRWORTER
Emmanuel Macron
Der unabhängige Mitte-Politiker Macron ist der Pro-Europäer unter den Präsidentschaftskandidaten. Unablässig wirbt der Ex-Wirtschaftsminister für eine Vertiefung der europäischen Integration. „Wir brauchen Europa, deswegen werden wir es erneuern“, sagte er am Montag. „Ich werde der Präsident sein, der unsere europäischen Ambitionen neu erweckt.“
So will der 39-Jährige für die Eurozone einen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister, um mehr investieren zu können. In Europa sollen zudem einheitliche Märkte für Digitales und Energie entstehen. Zusammen mit Deutschland will Macron außerdem eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik stärken. Er schlägt unter anderem einen europäischen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsausgaben vor.
Macron hält den „deutsch-französischen Motor“ für grundlegend für Europa. Das hindert ihn nicht daran, die deutschen Handelsüberschüsse als schädlich für die Eurozone zu kritisieren. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister sorgte er mit der Forderung für Aufsehen, Deutschland solle binnen drei Jahren 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren – soviel, wie Frankreich bei den Staatsausgaben einsparen werde.
François Fillon
Auch der konservative Präsidentschaftskandidat Fillon hält Europa für die „Lösung“ für die großen Herausforderungen unserer Zeit – wirbt aber für ein „neues europäisches Projekt“. So will er die Befugnisse der EU-Kommission beschneiden und den Mitgliedstaaten wieder mehr Gewicht geben. Fillon will gleichzeitig die Führung der Eurozone stärken: Die Regierungschefs der Eurozone sollen sich alle drei Monate treffen. Parallel dazu soll ein „Generalsekretariat“ der Eurozone gegründet werden, das unabhängig von der EU-Kommission arbeitet.
Eine härtere Gangart in der Flüchtlingskrise ist eine zentrale europapolitische Forderung von Fillon. Der Ex-Premierminister plädiert für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und für eine Reform des Schengen-Abkommens, um straffällige Ausländer leichter abschieben zu können.
Beitragsbild: über dts Nachrichtenagentur
Quelle: (afp)
