„Die Politik eines Wahnsinnigen“, so nennt Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel die Politik des US-Präsidenten. Mit seinen Strafzöllen und Sanktionen gegen China, Russland, die Türkei und den Iran bedroht Donald Trump die Weltwirtschaft. Den Schaden trägt letztlich vor allem ein Land.
Die Weltwirtschaft ist durch die wechselseitigen Strafzölle in eine tiefe Krise gestürzt. Darunter leidet gerade die Türkei. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und die Sanktionen betreffen auch Deutschland. „Wir sind vor allem aufgrund der Provokationen der USA in einem Handelskrieg. Die Trump-Administration glaubt, ihre nationalen Probleme mit den Strafzöllen lösen zu können. In den letzten Tagen zeigen die Daten, dass wir weltwirtschaftlich in eine Rezession abgleiten“, erklärt Rudolf Hickel. Laut dem Gründer des Bremer „Instituts für Arbeit“ habe die wirtschaftliche Schieflage der Türkei Auswirkungen auf andere Schwellenländer wie etwa Brasilien. Die Verantwortung dafür trägt laut Hickel vor allem einer:
„Als Fazit der Tragödie, die wir gerade erleben, kann man sagen: Trump hat nicht begriffen, dass wir eine globalisierte Welt sind, in der es Abhängigkeiten und Zusammenhänge gibt. Wenn man zum Beispiel Sanktionen gegen Russland erhebt, dann hat das Folgen weit über die nationalstaatlichen Interessen hinaus. Am Ende sind die USA selber die großen Verlierer. Mit seiner Politik täuscht Trump noch immer seine Wählerschaft. Er müsste eigentlich sagen: Das ist eine arrogante nationalstaatliche Politik, die am Ende euch selber, weil ihr mich gewählt habt, schadet.“
Ein primitiver Satz, garniert mit Fake News
Wer glaubt, Trump sei vor allem wegen der Wahlen zum US- Repräsentantenhaus auf Aggressionskurs, der liegt laut Hickel falsch: „Das glaube ich nicht. Das Gefährliche ist, dass Trump geradezu obsessiv vorgeht. Er sagt den einen primitiven Satz, der viele Elemente von Fake News enthält: ‚Amerika ist das durch die großen Konkurrenten wie China, Russland und natürlich auch die Europäische Union benachteiligte und gewissermaßen ausgebeutete Land‘.“Trump schlage gnadenlos um sich, ohne zu analysieren, wo die Vorteile für sein eigenes Land sind. Hickel zählt auf: „Die Konzerne Amazon, Apple und Google sind allesamt US-amerikanisch Konzerne. Die dominierenden Banken der Welt wie etwa Goldman-Sachs sind US-amerikanisch. Ein grundlegender Fehler besteht darin, den Eindruck zu erwecken: Im Vergleich zu Deutschland haben wir in den Handelsbilanzen Defizite. Diese sind angelegt auf Ausbeutung und auf Kosten der USA.“
Trump schlägt gezielt nationalstaatlich zurück
Auf der anderen Seite breche Trump Tabus und schlage gezielt nationalstaatlich zurück. Ein Beispiel ist der „Fall Skripal“. Hickel erklärt: „Der Streit besteht doch darin: Wer ist schuld am Anschlag auf den Doppelagenten? Das kann man diskutieren und regeln. Aber daraus einen Angriff zu machen, einen Handelskrieg zu eröffnen gegen Russland und den Export bestimmter Technologien in das Land zu verhindern – das kann man nur noch als Politik eines Wahnsinnigen bezeichnen.“
Als Gegenmaßnahme sei Russland in das Muster eingestiegen: Die USA drohen Sanktionen an, Russland verkauft US-Staatsanleihen. Hickel nennt das ein scharfes, hartes Instrument. Damit hätten die USA ein großes Problem, weil es dann zum Renditeverfall käme, erklärt der Ökonom. Eine weitere Gegenmaßnahme wäre, mehr auf den Rubel zu setzen als auf US-Dollar.Auf ähnliche Weise schlage Trump gegen die Türkei zu: „Die Sanktionspolitik der USA ist an dieser Stelle hochgradig personalisiert. Der US-amerikanische Pfarrer (Andrew Brunson, Anm. d. Redaktion) sitzt mit der Begründung im türkischen Gefängnis, er habe revolutionäre Umtriebe organisiert. Darauf bilden sich jetzt Strafaktionen ab.“
Türkei: Probleme auch ohne Strafzölle
Allerdings stecke die Türkei derzeit auch ohne Sanktionspolitik in einer schweren Krise, erklärt der Wirtschaftsprofessor. „Die internationalen Kredite sind zum Bau von Prestigeobjekten verwendet worden. Das Geld ist nicht in die Stärkung der Wirtschaftsstruktur geflossen. Zudem zeigt sich die historische Erfahrung: Man kann mit autoritären Systemen, bei denen demokratische Prozesse ausgeschaltet werden, keine stabile Wirtschaft entwickeln.“
Die Türkei stehe ohnehin vor einem dringend notwendigen Reformprozess. Dieser werde aber von der aggressiven Politik Trumps „absolut irrationalisiert“.
Eine Lösung ist in Sicht: Zurück zu G8
Für das ganze Problem gebe es nur eine einzige Lösung: „Wir Wissenschaftler müssen deutlich machen, dass diese Politik allen schadet. Denn der Druck auf die Türkei hat Auswirkungen auf andere Schwellenländer. Darum muss dringend ein G8-Gipfel stattfinden. Russland muss schrittweise wieder einbezogen werden, das sage ich ganz deutlich. Und dann sage ich voraus: Am Ende kann es dann doch wieder G8 minus eins sein. Und diese minus eins werden dann die USA sein, die sich solchen internationalen Abkommen nicht mehr unterordnen.“
