Mittwoch, April 24, 2024
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Die Politik vertuscht ungerührt weiter Ausländerkriminalität

“Mister DAX”, Dirk Müller warf in einer Stellungsnahme am 06.01.16 der Politik“völliges Versagen” vor. Politiker suchen den Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)Sündenbock bei der Polizei, sie hätte die Täter und ihre Verbrechen in den Polizeiberichten …

“… zu schwach dargestellt.”

Aber Müller fragt:

“Ja, der in der Tat. Aber warum hat das die Polizei denn gemacht?

Bestimmt nicht wegen den Beamten vor Ort, die sagen:

“Wir wollen da nicht drüber reden” …

Sondern weil sie die Direktive haben, weil die Polizei die Anweisung bundesweit hat, diese Dinge nicht an die große Glocke zu hängen, möglichst wenig darüber zu berichten.

Schon seit Jahren dürfen Nationalitäten in den Berichten der Polizei nicht erwähnt werden, um ihr “political correctness” an den Tag zu legen und nicht die Bevölkerung gegen solche Mißstände aufzubringen.” (youtube)

Rechtliche Grundlage könnten (falsch verstandene?) “Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen” sein, die 2009 beschlossen wurden. Mit ihr befasste sich zuvor die Innenministerkonferenz. Dort steht unter anderen, dass auf …

“… die Zugehörigkeit zu einer Minderheit (…) in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen [wird], wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist. (…)

Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.”

“Unbeschadet ihrer rechtlichen Verpflichtung zur authentischen Dokumentation von Angaben Dritter bei Anzeigen, Vernehmungen oder Berichten verwendet die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen.”(recht.nrw.de)

Es gab tatsächlich schon früher Hinweise, dass zur Stärkung der “Willkommenskultur” die Hintergründe von Straftaten vertuscht wurden. Das wurde jedoch bisher von Politikern abgelogen. In Köln ist die Beweislage jedoch so eindeutig, das dies -eigentlich- nicht mehr möglich ist.

Der “Westen” schildert, das genau deswegen vertuscht und gelogen wurde. Die Nennung der Herkunft der Tatverdächtigen wäre “politisch heikel” gewesen.

“Albers’ Polizeiführung wird neben einer falschen Lageeinschätzung vorgeworfen, den Flüchtlingsbezug der Übergriffe zunächst vertuscht zu haben. In der „Wichtigen Ereignismeldung“, die für alle Führungsebenen bis hin zum Minister bestimmt ist, sei der Hinweis auf Asylbewerber unter den Verdächtigen gegen den ausdrücklichen Protest des Einsatzleiters als „politisch heikel“ gestrichen worden.” (WAZ)

An dieser Stelle nochmal die rotzfreche Darstellung des damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.

“Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter. (…) Wir haben derzeit noch keinen Tatverdächtigen.”

( Wolfgang Abers, Polizeipräsident Köln, Pressekonferenz am 05.01.16)

Quelle: twitter

Bericht vom 06.01.16, Wolfgang Albers:

“Da drängen tausende von Menschen in den Bahnhof rein und in dieser Menge werden Straftaten begangen. Das heißt: Auch für die Polizei war nicht unmittelbar erkennbar, was da passiert.”

Er ist kein Polizist sondern Jurist mit SPD-Parteibuch, von SPD-Innenminister Ralf Jäger ernannt. Natürlich dient Albers jetzt als Sündenbock und Bauernopfer.

Die “Hessenschau“ berichtet am 09.01.16, dass noch heute diese Direktiven der “political correctness” bestehen.

“Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt soll das gegenüber BILD-Frankfurt zugegeben haben. Der Mann demnach wörtlich: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.” 

Alles, was die derzeitigen Spitzenpolitiker sagen, dient dazu, die Bevölkerung zu beruhigen. In Wahrheit ist es Augenwischerei. Ansonsten würden diese Direktiven aufgehoben werden.

Offensichtlich halten Politik und Medien die Bevölkerung für ausgesprochen blöd und warten nur bis der bedauerliche Skandal wieder aus dem Blickfeld gerät. In dieser Einschätzung werden sie wahrscheinlich Recht behalten, sie werden natürlich wieder versuchen, es zu vertuschen.

http://friedensblick.de/19219/die-politik-vertuscht-ungeruehrt-weiter-auslaenderkriminalitaet/

Gruß an die “Weiterdenker”
Der Honigmann
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