Bayern – Die Polizei als Wahlhelfer für die CSU: Am Freitagmorgen fanden Hausdurchsuchungen bei mindestens sechs Vorstandsmitgliedern der Jungen Alternative (JA) Bayern statt. Der Vorwurf: Die JA hatte vor der CSU-Zentrale in München vor knapp eine Woche ein friedliche Aktion, die sich gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung richtet, initiiert.
Kurz nach fünf Uhr drangen Beamte der bayerischen Polizei in die privaten Wohnungen der Betroffenen ein und beschlagnahmten Datenträger, Mobilfunkgeräte und private Unterlagen. Bei einigen Personen wurden sogar die Wohnungstüren aufgebrochen. Vorgeworfen wird den Betroffenen Sachbeschädigung. Hintergrund ist eine Aktion der bayerischen JA vor der CSU-Zentrale in München in der Nacht vom 6. auf 7. Oktober. In den frühen Sonntagmorgenstunden hatten die Aktivisten vor der CSU-Zentrale mit Sprühkreide die Namen von rund 40 Opfern der illegalen und unkontrollierte Massenmigration vor der Pforte des Gebäudes auf den Boden geschrieben, Grablichter aufgestellt und Kunstblut auf dem Boden ausgebracht (jouwatch berichtete).
„Diese Hausdurchsuchungen sind ein Skandal! Die Regierungspartei CSU missbraucht die Sicherheitsbehörden im offenkundigen Versuch, unsere jungen Mitglieder, die im bayerischen Wahlkampf Gesicht gezeigt haben, einzuschüchtern“, so der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr.
Dass aus der vorab beschriebenen Aktion der Vorwurf der Sachbeschädigung konstruiert wird und Hausdurchsuchungen bei Vorstandsmitgliedern des Verbandes veranlasst werden, sei völlig unverhältnismäßig. „Die jüngst bekanntgewordenen Umfrageergebnisse lassen bei der CSU offenbar die letzten Sicherungen durchbrennen. Die Fähigkeit zum souveränen Umgang mit Kritik und mit einer selbstbewussten Opposition scheint der CSU völlig abhanden gekommen zu sein“, so die Feststellung des JA-Bundesvorstandes, der sich mit den betroffenen Kollegen in einer Presseerklärung solidarisch erklärt und die Rechtmäßigkeit dieser, als „absurd“ bezeichneten Maßnahme juristisch überprüfen will. Die bayerischen Wähler werden aufgerufen, dieser Form des repressiven Umgangs mit Oppositionskräften am kommenden Sonntag eine klare Absage zu erteilen und bei der Landtagswahl die Alternative für Deutschland zu wählen.
+++Update: Inzwischen stellt sich heraus, dass wohl bei der gesamten Führung der JA in Bayern Hausdurchsuchungen stattgefunden haben. Ziel sei es gewesen, überall vor allem die Kommunikationsmittel zu beschlagnahmen, so die JA auf Facebook in einer Mitteilung.
Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die Farbaktion von Greenpeace an der Siegessäule in Berlin. Gab es hier auch Hausdurchsuchungen? Wurden hier auch Computer beschlagnahmt? Nein, die Polizei nahm lediglich die Personalien von etwa 15 Aktivisten auf und leitete Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Finde den Unterschied. (SB)
