Grenzkontrollen am Brenner wegen Flüchtlingsströmen: Diese österreichische Idee sorgte für einen diplomatischen Aufschrei. Kanzler Kern erklärte dann, dass es sich nur um einen Notfallplan handele – de facto heiße dies aber, wenn sich die Situation verschlimmere, gebe es Grenzkontrollen, betont Freiherr Norbert van Handel im Sputnik-Interview.
„Wenn sich die Situation stark verschlimmert braucht Österreich selbstverständlich Grenzkontrollen am Brenner. Das ist auch unbedingt notwendig“, sagt Freiherr Norbert van Handel, einflussreicher Geschäftsmann und langjähriges ÖVP-Mitglied.
Er verweist auf das Versagen der Europäischen Union (EU) in der Flüchtlingspolitik und verlangt von Italien, einen Hotspot einzurichten. Mit Hotspot meint der Prokurator des St. Georgs-Ordens
„…ein großes Flüchtlingscamp, wo die Leute mit medizinischer Hilfe, mit Nahrung und Kleidern versorgt werden, aber sonst nichts und dann schön langsam mal geschaut werden könnte, wer Asyl bekommen kann und wer nicht.“
Nach der Aufregung um die eigentliche Meldung, Österreich wolle die Brennergrenze durch Soldaten kontrollieren lassen, war Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) eigentlich um Mäßigung bemüht. Er hat am Mittwoch klargestellt, dass Österreich derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner durchführen wird und auch kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorsteht: „Es werden keine Panzer am Brenner auffahren.“ Derzeit gebe es keine Truppen und kein militärisches Gerät am Brenner. Österreich habe aber für einen möglichen Bedarfsfall einen Notfallplan beschlossen.Die Worte des Bundeskanzlers interpretiert van Handel folgendermaßen:
„Herr Kern ist Kanzler und bewegt sich gerne in sehr philanthropischen Worten. In Wirklichkeit hat er auch nichts anderes gesagt. Denn wenn eine Notwendigkeit gegeben ist, und die kann morgen kommen, dann wird das Bundesheer eingesetzt.“
Auch die Tatsache, dass Österreich mit Grenzkontrollen gegen die Grundsätze des Schengener Abkommens verstoßen würde, ficht van Handel nicht an. Eigentlich gilt unter den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, zu dem Österreich und Italien gehören, Reisefreiheit. Er erklärt dazu:
„Was helfen Grundsätze, wenn sie nicht umgesetzt werden. Wir können nicht von Grundsätzen leben. Wir müssen schauen, dass wir unsere autochthonen Kulturen erhalten. Die einzigen, die es richtig machen, sind die Visegrád-Staaten. De facto ist es die Aufgabe jedes Staates, sein Staatsgebiet zu schützen. Die total unglückliche Politik der Frau Merkel im Jahr 2015 hat erst dieses ganze Chaos ausgelöst. Nachdem die EU bisher nichts zusammen gebracht hat müssen sich die einzelnen Staaten schützen.“
Auch der Abgeordnete im EU-Parlament Joachim Starbatty hätte Verständnis für ein Österreich, das seine Grenzen wieder kontrollieren würde. Man habe das Schengen-Abkommen in einer Welt abgeschlossen, als man noch dachte, die Welt sei in Ordnung, erklärt der Politiker von den Liberal-Konservativen Reformern. Man habe nicht damit gerechnet, dass dann der Druck von außen kommt. Hätte man damals damit gerechnet, glaubt der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre, wäre das Schengen-Abkommen gar nicht abgeschlossen worden. Er verdeutlicht:„Jetzt sieht man, die Welt ist anders. Der Druck aus dem Süden wird stark. Obwohl Frau Merkel mit Herrn Erdogan die Balkanroute geschlossen hat, ist ja völlig klar, wenn die Menschen zu uns kommen wollen, dann suchen die andere Wege — über das Mittelmeer, Spanien oder Italien. Das sich die Österreicher dann schützen, ist natürlich verständlich. Damit ist das Problem aber nicht gelöst. Dann hat Italien das Problem. Dieses Europäische Parlament sagt immer, wie es sich etwas vorstellt, spricht immer von Solidarität, aber es liegt nichts Konkretes vor.“
„Insofern müsse sich der Europäische Rat, die Kommission und das Parlament endlich etwas einfallen lassen, um dieser Sache Herr zu werden.“
Der Stiefel sei natürlich ein Angebot dort anzulanden, so Starbatty. Insofern sei Italien besonders betroffen. Die Europäische Union müsse da ihre Strategie ändern — und offene Grenzen seien nicht die richtige Lösung.
Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/
