VS-Repräsentantenhaus fordert Tribunal gegen Russland
Das amerikanische Repräsentantenhaus fordert gegen Assad, Russland und den Iran ein Tribunal wegenFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) Kriegsverbrechen.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des VS-Repräsentantenhauses beschuldigt in einer Resolution die syrische Regierung, Russland und den
Iran wegen Kriegsverbrechen und fordert ein internationales Tribunal zu Syrien in Den Haag zu starten
Das Dokument, das am Mittwoch verabschiedet wurde, beschuldigt die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad der „weitverbreiteten Folter und Vergewaltigung“. Ihre Soldaten sollen Zivilisten durch den Einsatz von chemischen Waffen, einschliesslich Streumunition und Fass Bomben massakriert haben.
Moskau wird der vorsätzlichen Bombardierungen von zivilen Zielen einschliesslich Bäckereien, Krankenhäuser, Märkte und Schulen und der Verletzung des internationalen Rechts beschuldigt.
Allerings dürfte das Vohaben wohl schon im Ansatz scheitern. Zwar haben Russland, Syrien und der Iran, ebenso wie die Vereinigten Staaten, den Vertrag des Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet aber (noch) nicht ratifiziert.
Invasion der Niederlande bei Anklage
Die Vereinigten Staaten selbst verbitten sich für ihre Kriegsverbrechen jeglich Einmischung Den Haags. Im 2002 beschlossenen “American Servicemembers’ Protection Act” wird der amerikanischen Regierung deshalb fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen.
Für den Fall, dass jemals ein Amerikaner wegen Kriegsverbrechen vor dem Tribunal landen könnte, drohten die Vereinigten Staaten den Niederlanden mit einer Invasion über den Seeweg, aus der Luft oder mit Fallschirmjägern.
Foto: © JanKranendon
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….das nennt man auch: “…willkürliche Kriegstreiberei“.
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Gruß an die Klardenkenden
Der Honigmann
