Donnerstag, April 25, 2024
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„Die USA tragen Schuld am Flüchtlingsansturm“

US-Airforce (Symbolfoto) // (U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Joely Santiago) // CC BY-NC 2.0

Diese Aussage tätigte vor kurzem der ehemalige US-Amerikanische stellvertretende Finanzminister Dr. Paul Craig Roberts und steht damit nicht alleine da. Auch bei deutschen Linken und Rechten regen sich ähnliche Beurteilungen. Plumper Antiamerikanismus? Nein, dass die aktuellen Flüchtlingsströme ganz konkret mitFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) amerikanischer Außenpolitik zusammenhängen ist offensichtlich.

Unter Präsident Reagan war er stellvertretender Finanzminister der Vereinigten Staaten und später Mitherausgeber des

Wall Street Journals. Das Magazin Forbes wählte ihn einst zum besten Journalisten der Welt. Mit einem aufrüttelnden Artikel wendet sich Dr. Paul Craig Roberts jetzt an die Weltöffentlichkeit und stellt dabei die Ziele und Absichten der eigenen US-Regierung bloß. „Die USA und Israel tragen Schuld an Flüchtlingsansturm auf Europa!“ sagte er nun in einem auf englisch verfassten Artikel. Damit steht er nicht allein.

Die stellvertretenden Linksfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geben den USA einen großen Teil der Schuld für die Flüchtlingskrise, wenn nicht sogar die größte. „Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben“, heißt es in einem Positionspapier der beiden designierten Vorsitzenden der Linken im Bundestag. Doch inwieweit ist das korrekt?

 
Nach Europa kommende Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten nach Herkunftsländer, Ende 2014 // Quelle: Statista

 

Nach Europa kommende Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten nach Herkunftsländer, Ende 2014 // Quelle: Statista

Wie die Grafik zeigt, sind die meisten nach Europa kommenden Migranten aus Syrien. Insgesamt stolze 3,89 Millionen, die aus dem krisengeschüttelten Land fliehen. Syrien ist ein massiv destabilisiertes Land. Als Ende 2011 der Arabische Frühling nach Syrien kam behauptete sich der syrische Machthaber Bashar al-Assad gegenüber den meist nicht radikalen und friedlichen Demonstranten. Er reagierte repressiv gegen Demokraten und Revolutionäre.

Als die Proteste nach einigen Monaten an Dynamik verloren radikalisierten sich dessen Protagonisten zunehmend. Aus Demonstranten wurden Milizen, meist mit radikal-islamischen Hintergrund. Doch die USA ließen nicht davon ab die Revolutionäre unter der Flagge der „Freien Syrischen Armee“ weiter zu unterstützen. Und so kam es zu finanziellen Spritzen und militärischer Bewaffnung, die zu weiterer Destabilisierung des Landes führten. Aus einem kriselnden Land wurde ein „failed state“ der von FSA. Assad-Truppen und Dschihadisten beherrscht wurde. Flüchtlingsströme waren damit vorprogrammiert.

Auch der Afghanistan-Einsatz der westlichen Koalitionäre hat kein glückliches Ende. Zwar wurden die Taliban von der Herrschaft vertrieben, doch befriedet ist das Land noch lange nicht. Stattdessen fehlt in Afghanistan eine zusammenhänge Staatsadministration, sodass nach Abzug westlicher Truppen lokale Warlords und Taliban erneut die Macht übernehmen. Flüchtlinge aus den betroffenen Regionen gab es zwar bereits während der allierten Luftangriffe, doch sie nehmen nach dem Militäreinsätzen immer weiter zu.

 

Es kann also ohne Zweifel festgehalten werden, dass der übergroße Teil der aktuell eintreffenden Flüchtlinge hauptsächlich durch US-Amerikanische Außenpolitik produziert wurden. Sie tragen sicherlich nicht die alleinige Schuld, doch die grundsätzliche Feststellung, dass es eine starke Verantwortung in Washington liegt ist unbestreitbar. Umso empörender ist es, dass die Obama-Administration keine finanziellen Mittel für die Bewältigung der Krise bereitstellen wollen. Und auch an die Flüchtlings-Aufnahme in den USA denkt man im Weißen Haus offenbar nicht.

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