Der italienische Ex-Premier Matteo Renzi fordert harte Strafen für NGOs, denen eine Zusammenarbeit mit Schleppern im Mittelmeer nachgewiesen wird. „Wer die Regeln nicht respektiert, soll strengstens bestraft werden“, forderte Renzi in einem Radiointerview.
In der Diskussion um die umstrittenen Mittelmeer-Einsätze der NGOs meldete sich auch der Chef der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, zu Wort. In einem Radiointerview am Freitag forderte der Ex-Premier: „Wer die Regeln nicht respektiert, soll strengstens bestraft werden.“
Kooperation zwischen NGOs und Schleppern
Zuvor wollte die italienische Regierung mit einem „Verhaltenskodex“ klare Regeln für Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen. Die meisten NGOs lehnen diese bisher jedoch kategorisch ab. Der Kodex erlaubt unter anderem die Einfahrt in libyschen Küstengewässer nur in Ausnahmefällen und verbietet jegliche Kommunikation mit Schleppern.
Renzi: „Wir können nicht alle aufnehmen“
Bezüglich der Aufnahme von Migranten sprach sich Renzi für einen „Numerus clausus“ aus. „Es ist richtig, dass Flüchtlinge, die gerettet werden, vorübergehend in Italien aufgenommen werden. Wir können aber nicht alle Migranten aufnehmen“, betonte der Ex-Premier. Deshalb forderte Renzi einmal mehr Solidarität vonseiten der EU.
Abstammungsrecht soll abgeschafft werden
Neben der Diskussion um die NGOs im Mittelmeer beherrscht derzeit der Streit um die Einführung eines neuen Einbürgerungsgesetzes seit Wochen die italienische Öffentlichkeit. Die Regierung plant, das Abstimmungsrecht („ius sanguinis“) durch das Geburtsortprinzip („ius soli“) zu ersetzen. Renzi sprach sich dabei ebenfalls eine Reform des Einbürgerungsgesetzes aus. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, könnten etwa 800.000 in Italien geborene Migratenkinder sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Gegen diese Pläne wehren sich sowohl Italiens Rechtsparteien als auch die „Fünf-Sterne-Bewegung“. Sie werfen der Regierung vor, dadurch an Wählerstimmen von Migranten kommen zu wollen.
Beitragsbild: By Alex Valli (http://www.flickr.com/photos/liquene/3234459922/) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Quelle: Info Direkt
