Donnerstag, März 28, 2024
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Dokumente belegen: CIA hatte den Zusammenbruch Syriens Jahrzehnte hinweg geplant

Ein neu freigegebenes CIA-Dokument erforschte mehrere Szenarien des syrischen Regierungskollapses zu einer Zeit, als die Regierung von Hafez al-Assad in einen verdeckten “schmutzigen Krieg” mit Israel und dem Westen verwickelt war und inmitten einer diplomatischen Krise, die ein beispielloses Niveau von Isolation für Syrien aufzeigt.

Das im Juli 1986 veröffentlichte Memorandum mit dem Titel “Syrien: Szenarien des dramatischen politischen Wandels” wurde in der Reagan-Regierung und den Agenturdirektoren, einschließlich der Präsidentschaftsberater, des nationalen Sicherheitsrates und des US-Botschafters in Syrien, hochrangig vertreten.

Das Memo erscheint in der letzten CREST Veröffentlichung (CIA Records Search Tool) als eines von über 900.000 kürzlich freigegebenen Dokumenten.

Ein “streng eingeschränkter” Bericht

Das vom CIA-Direktor für globale Fragen entworfene Anschreiben (der Bericht selbst wurde von der Abteilung für auswärtige Subversion und Abteilung für Instabilität aufgesetzt) beinhaltet die Absicht, “eine Reihe möglicher Szenarien vorzuschlagen, die zu einem Verschwinden von Präsident Assad oder andere dramatische Veränderungen in Syrien beitragen.”

Er warnt weiter: “Weil die Kontextanalyse anfällig für Missverständnisse ist, wurde die externe Weitergabe stark eingeschränkt.” Die klein gehaltene Verteilerliste des Berichts (die nur an bestimmte nationale Sicherheits- Bedienstete, nicht ganze Agenturen) geschickt wurde, deutet darauf hin, das dies von den höchsten Ebenen der Reagan-Administration genau durchdacht wurde.

Der anstehende sektiererische Krieg für Syrien

Der Inhalt des Geheimdienstlichen Berichts enthält einige markante Passagen, die bemerkenswert in Übereinstimmung mit Ereignissen erscheinen, wie sie Jahrzehnte später zu Beginn des syrischen Krieges im Jahr 2011 wirklich geschahen:

Unsere Einschätzungen sind, dass Angst vor Repressalien und organisatorischen Problemen eine zweite sunnitische Provokation unwahrscheinlich macht, könnte aber eine übermäßige Regierungsreaktion auf unbedeutende Ausbrüche sunnitischer Dissidenten große Unruhen auslösen. In den meisten Fällen würde das Regime die Mittel haben, um eine sunnitische Oppositionsbewegung zu zerschlagen, aber wir glauben, dass weit verbreitete Gewalt unter der Bevölkerung eine große Zahl von sunnitischen Offizieren und Wehrpflichtigen zu Deserteuren machen oder eine Meuterei anregen und den Beginn von Bürgerkriegen darstellen könnte. [pg.2]

Die “zweite sunnitische Provokation” ist ein Hinweis auf den früheren langwierigen Krieg der syrischen Regierung gegen einen Aufstand der Muslimbruderschaft, der im Hama-Massaker von 1982 stattfand. Während die nationalistische und pluralistische Zusammensetzung der regierenden Baath-Partei verharmlost wird, sieht der Bericht eine Erneuerung und Ausbeutung sektiererischer Fehlerströme vor, die die sunnitische Bevölkerung Syriens gegen ihre alevitische Führung besänftigen soll:

Sunniten machen 60 Prozent des syrischen Offizierskorps aus, konzentrieren sich jedoch auf Jugendoffiziere; die gelisteten Männer sind überwiegend sunnitische Wehrpflichtige. Wir glauben, dass eine Erneuerung der kommunalen Gewalt zwischen Alawis und Sunniten die Sunniten zum Militär bewegen könnte, um sich gegen das Regime zu wenden. [pg.12]

Regimewechsel und die Muslimbruderschaft

Die Möglichkeit der muslimischen Bruderschaft, einen weiteren künftigen bewaffneten Aufstand zu führen, der zum Regimewechsel führt, wird weitgehend berücksichtigt. Während der Ton des Dokuments dies als ein langfristiges Zukunftsszenario vorschlägt (vor allem, wenn man bedenkt, dass die Bruderschaft eine überwältigende Niederlage erlitt und in Syrien Mitte der 80er Jahre völlig im Untergrund verschwand), wird sie als einer der drei “wahrscheinlichsten” Antriebe für den Regimewechsel eingeschätzt (die anderen Szenarien sind “Nachfolgemachtkampf” und “Militär dreht um und entzündet einen Putsch”).

Das Potenzial zur Wiederbelebung der “militanten Fraktion” der Muslimbruderschaft wird wie im folgenden Absatz vorhergesagt:

Obwohl die Unterdrückung der Muslimbruderschaft die bewaffnete Dissidentation drastisch reduzierte, beurteilen wir ein signifikantes Potenzial für eine weitere sunnitische Oppositionsbewegung. Die Rolle der Bruderschaft war es, die Oppositionsaktivitäten durch andere organisierte Gruppen auszunutzen und zu koordinieren … Diese Gruppen existieren noch, und unter richtiger Führung können sie sich zu einer großen Bewegung zusammenschließen … … junge Profis, die die Basis der Unterstützung für die militante Fraktion der Muslimischen Bruderschaft bilden; und Restposten der Bruderschaft selbst, die in einer neuen sunnitischen Oppositionsbewegung Führungspositionen übernehmen könnten … [pp.13-14]

Die Rolle der Bruderschaft wird in der Eskalation des Potenzials für eine zunächst kleine sunnitische Protestbewegungen gesehen, die sich in einen gewalttätigen sektiererischen Bürgerkrieg verwandelt:

Die sunnitische Dissidenz war minimal, da Assad in den frühen achtziger Jahren die Muslimbruderschaft zerschmetterte, aber die tief sitzenden Spannungen sind geblieben, indem sie das Potenzial für kleinere Zwischenfälle am Leben hielten, um zu großem Aufflackern kommunaler Gewalt beizutragen, … eine übermässige Regierungskraft in der Unterdrückung solcher Unruhen könnte durch Sunniten als Beweis einer Regierungsvendetta gegen alle Sunniten entstehen, die noch größere Proteste anderer sunnitischer Gruppen auslösen würden, …

Die neuen Protestbewegungen als Wiederaufleben der Muslimbruderschaft vernachlässigen, würde die Gewaltanwendung der Regierung verstärken und gewalttätige Angriffe auf ein breites Spektrum von sunnitischen Gemeindeführern sowie Proteste auslösen. Bemühungen des Regimes um die Ordnung wiederherzustellen würden scheitern, wenn die Gewalt der Regierung gegen Demonstranten breit angelegte kommunale Gewalt zwischen Alawis und Sunniten auslöst. [pp.19-20]

Der CIA-Bericht beschreibt die letzte Phase eines sich entwickelnden sektiererischen Krieges, der den Zustrom von Kämpfern und Waffen aus den Nachbarländern bezeugt. Im Einklang mit einem Geheimbericht von 1983, der eine verdeckte Operation der Vereinigten Staaten forderte, um dann den US-verbündeten Irak als Basis des Angriffs auf Syrien zu nutzen, heißt es in der Analyse von 1986: “Der Irak könnte ihnen ausreichende Waffen für den Bürgerkrieg zur Verfügung stellen”:

Eine allgemeine Kampagne der Gewalt der Alawi gegen Sunniten könnte sogar moderate Sunniten dazu bringen, sich der Opposition anzuschließen. Überreste der Muslimbruderschaft – einige, die aus dem Exil im Irak zurückkehrten – könnten einen Kern der Führung für die Bewegung bilden. Obwohl das Regime über die Ressourcen verfügt, um ein solches Projekt zu zerstören, glauben wir, dass brutale Angriffe auf die sunnitische Zivilbevölkerung eine große Zahl von sunnitischen Offizieren und Wehrpflichtigen dazu veranlassen könnte, Meutereien oder Desertion zur Unterstützung von Dissidenten zu veranstalten, und der Irak könnte ihnen ausreichend Waffen zur Verfügung stellen um einen Bürgerkrieg zu beginnen. [pp.20-21]

Ein sunnitisches Regime, welches nach westlich wirtschaftlichen Interessen handelt

Während das Dokument in erster Linie Explorationsprojektion Szenarien des syrischen Regimes über Schwächung und Zusammenbruch theorisiert (Zwecks der die Analyse und nicht unbedingt Politik), gestehen die Autoren “gezielt provokativ” zu sein (siehe PREFACE) und schließt ab mit einer Liste gewünschter Ergebnissen. Eine weitere provokative Veröffentlichung beschreibt ein geschmeidiges “sunnitisches Regime”, das den wirtschaftlichen Interessen der USA dient:

Unserer Ansicht nach würden die US-Interessen am besten von einem sunnitischen Regime bedient, das von unternehmen-orientieren moderaten kontrolliert wird. Business-Moderate würden ein starkes Bedürfnis nach westlicher Hilfe und Investitionen für den Aufbau der syrischen Privatwirtschaft erkennen und damit den Weg für stärkere Verbindungen zu westlichen Regierungen öffnen. [pg. 24]

Ironischerweise würde die syrische Regierung die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten der verdeckten Subversion innerhalb Syriens beschuldigen, nachdem eine Reihe von Bombenanschlägen in den 1980er Jahren diplomatische Spannungen ausgelöst hatten.

Schmutzige- Tricks und Diplomatie in den 1980er Jahren

Gemäß dem Buch von Patrick Seale welches als Orientierungshilfe dient, Asad of Syria: The Struggle for the Middle East, war 1986 ein Jahr, das die stärkste Isolation Syriens unter den Weltmächten darstellte, da mehrere diplomatische Krisen und Terrorereignisse mehr und mehr Kälte nach Syrien brachten.

Das Jahr beinhaltete die “Hindawi-Affäre” – ein von syrischen Geheimdiensten geförderter Versuch, einen Flug von El-Al nach Tel Aviv zu entführen und zu bombardieren – und möglicherweise Nezar Hindawi miteinbezog, der im Auftrag Israels als Doppelagent tätig war. Der verhinderte Anschlag rückte Syrien international in schlechtes Licht und lebt weiter als eine der berühmtesten und bizarresten Terrorverschwörungen in der Geschichte. Nicht nur Syrien und Israel waren 1986 wieder eines Krieges nahe auch eine Reihe von “Dirty Tricks” (Schmutzige Tricks) -Taktiken wurden von Syrien und ebenso von seinen regionalen Feinden genutzt, um diplomatische Ergebnisse vor allem im Libanon und Jordanien zu erzielen.

Im März und April 1986 (Monate vor der Verbreitung des CIA – Memos) rüttelten eine Reihe von noch weitgehend unerklärlichen Autobomben Anschlägen Damaskus und mindestens 5 Städte in ganz Syrien auf, in denen über 200 Zivilisten gestorben sind. Welche die bedeutendste Angriffswelle seit dem vorherigen ’79 -’82 Krieg mit der Muslimbruderschaft darstellt (siehe BBC News welche die Angriffe noch einmal aufzählen).

Patrick Seales Buch spekuliert von den Bombenanschlägen: “Es war vielleicht nicht unzusammenhängend, dass Ende 1985 der Oberstleutnant Oliver North und Amiram Nir, Peres Anti-Terror Experte, schmutzige Tricks ausführten, um die angeblichen Sponsoren von Terrorismus im Nahen Osten zurückzuschlagen.”

Übereinstimmung mit zukünftigen WikiLeaks-Dateien

Der lässige Leser von Syrien wird sofort ein strategisches Denken der Szenarien des dramatischen politischen Wandels über Syrien erkennen, das jenem Prozedere ähnelt, wie es in den National Security Memos offenbart wurde. Und Jahrzehnte später im Vorfeld des laufenden Krieges in Syrien tatsächlich durchgeführt.

Wenn US Geheimpapiere den Regimewechsel in Syrien besprechen, dann sind sie in der Regel darauf angelegt, sektiererische Störungslinien anzuwenden. In gewisser Hinsicht ist das der Fall-back Ansatz der US-nationalen Sicherheitsbürokratie zu Syrien.

Ein bekanntes Beispiel ist in einer Nachricht der US-Botschaft in Syrien, welche am Dezember 2006 versendet wurde enthalten, (später veröffentlicht von WikiLeaks). Das erklärte Ziel besteht darin, die Angriffe und Schwächen des syrischen Regimes zu untersuchen (ähnlich wie das CIA-Memo von 1986):

MIT DER ANGST DER SUNNI VOR DEM IRANISCHEN EINFLUSS EIN SPIEL SPIELEN: In Syrien werden Ängste entstehen, dass die Iraner beides aktiv betreiben, und zwar die Schia-Proselytisierung und Bekehrung, meist armer Sunniten. Obwohl oft übertrieben, reflektieren solche Ängste ein Element der sunnitischen Gemeinschaft in Syrien, das zunehmend verärgert über die Ausbreitung des iranischen Einflusses in ihrem Land durch Aktivitäten wie dem Bau von Moscheen bis hin eine Wirtschaftsstruktur zu errichten reagieren werden.

Ein anderer Abschnitt des Kabels aus dem Jahr 2006 erklärt genau das gleiche Szenario, das in dem Memorandum von 1986 dargelegt wurde, die erhöhte “Möglichkeit einer selbst überwindenden Überreaktion” seitens des Regimes zu beschreiben:

ANGEFEUERTE GERÜCHTE UND SIGNALE DER EXTERNEN VERSCHWÖRUNG: Das Regime ist sehr empfindlich gegenüber Gerüchten über Putsch-Verschwörung und Unruhe in Sicherheitsdiensten und Militär. Regionale Verbündete wie Ägypten und Saudi-Arabien sollten ermutigt werden, sich mit Figuren wie dem [ehemaligen Vizepräsidenten Abdul Halim] Khaddam und dem [jüngeren Bruder von Hafez] Rifaat al-Assad zu treffen, um Signale zu senden welche anschließend adäquat durchsickern würden. Dies wiederum greift die paranoische Insularisierung des Regimes an und erhöht die Möglichkeit einer selbst überwindenden Überreaktion.

Und ironischerweise werden Rifaat al-Assad und Khaddam in dem Memorandum von 1986 als wichtige Akteure während einer spekulativen Zukunft genannt. “Nachfolgemachtkampf” [p.15]

Ein islamischer Staat in Damaskus?

Während der CIA-Bericht von 1986 in seinem abschließenden Absatz von einem “sunnitisches Regime, das von unternehmen-orientieren Mitmenschen kontrolliert wird” in Syrien spricht, erkennen die Autoren, dass der Zusammenbruch des Baath-Staates tatsächlich das Schlimmste aller möglichen Ergebnisse für Washington und die Region sein könnte: ”religiöse Eiferer” könnten versuchen, eine “islamische Republik” zu schaffen. Die Worte erhalten nach dem Aufstieg des IS nun eine neue und besondere Bedeutung:

Zwar würden Syriens weltliche Traditionen es für religiöse Eiferer sehr schwierig machen, eine islamische Republik zu gründen. Sollte es ihnen jedoch gelingen würde dieser Erfolg die Feindseligkeiten mit Israel vertiefen und Unterstützung für und Zufluchtsraum für Terrororganisationen entstehen lassen. [pg.24]

Was sich in Syrien momentan gerade weiter entfaltet, hat in den 1980er Jahren anscheinend sogar die Worst-Case-Szenarien von Geheimdienst Planern übertroffen.
Das Basteln mit Regimewechsel hat sich als das gefährlichste aller Spiele überhaupt erwiesen.

Beitragsbild: Scott.net

Quelle: Scott.net

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