Neues Gesetz droht mit hohen Bußen für Ordnungsverstöße und Respektlosigkeit gegenüber Sicherheitskräften an / Heftige Kritik.
Es ist noch gar nicht so lange her: Im Januar schränkte der wenige Wochen später gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch angesichts der anhaltenden Proteste auf dem Kiewer Maidan das Demonstrationsrecht ein. Unter anderem wurden Vermummung und die Besetzung von Gebäuden unter Strafe gestellt. Sofort hagelte es Proteste, vor allem aus Brüssel und Berlin.
Am Donnerstag abend verabschiedete das spanische Parlament mit der absoluten Mehr-heit der unter anderem von früheren Ministern der Franco-Diktatur gegründeten Volkspartei (PP) ein Gesetz »zur Sicherheit der Bürger«. Die gesamte Opposition hat es treffender als »Maulkorbgesetz« bezeichnet. Schon die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration kann demnach künftig mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro bestraft werden, selbst wenn sie völlig gewaltfrei bleibt. Verboten ist das Verbreiten
von Informationen zu Übergriffen der Polizei auf Demonstranten – eine offensichtliche Reaktion auf die zahlreichen Skandale der letzten Monate um die Gewaltexzesse der Sicherheitskräfte, die durch couragierte Journalisten oder zufällige Augenzeugen aufgedeckt wurden. Auch spektakuläre Aktionen wie das von Greenpeace bekannte Erklettern öffentlicher Gebäude gelten künftig als Straftat.
Das neue Gesetz enthält einen Katalog von insgesamt 45 möglichen Verstößen gegen die “Bürgersicherheit”, die – je nach Schwere – mit Geldbußen zwischen 100 und 600 000 Euro bestraft werden können. Einige Punkte betreffen das Versammlungs- und damit das Demonstrationsrecht. Als leichter Verstoß soll künftig die Veranstaltung einer unange-meldeten Demonstration geahndet werden, als besonders schwerer Verstoß eine (ungenehmigte oder unangemeldete) Demonstration an Orten, “an denen grundlegende Dienstleistungen für die Gemeinschaft angeboten werden” – das könnten Flughäfen oder Atomkraftwerke sein.
Die schärfste Kritik an dem neuen Gesetz richtet sich gegen zwei einigermaßen schwammig formulierte Absätze im Katalog der Verstöße. Zum einen gilt künftig “Respektlosigkeit” gegenüber Sicherheitskräften als strafwürdig, mit Bußen bis zu 600 Euro. Zum anderen soll “die nicht autorisierte Nutzung von Bildern” von Ordnungs-kräften, “die deren persönliche Sicherheit gefährden kann”, mit bis zu 30 000 Euro bestraft werden. Amnesty International fürchtet, dass diese Formulierung von der Polizei genutzt werden kann, um Filmaufnahmen während Demonstrationen zu verhindern – Aufnahmen, die im Nachhinein die Verhältnismäßigkeit der Beamten bei den Einsätzen belegen oder in Frage stellen könnten.
Human Rights Watch macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam: Auch die “Verunzierung” öffentlichen Mobiliars steht demnächst unter Strafe. Die Organisation fürchtet, dass der unklare Begriff auch Bußen für Obdachlose bedeuten, die auf einer Parkbank schlafen.
Legalisiert wurden demgegenüber die brutalen Übergriffe der Grenzschützer in den beiden nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla. De facto hat Spanien das Asylrecht abgeschafft, denn künftig dürfen die dort eingesetzten Beamten der paramilitärischen Guardia Civil Flüchtlinge, die es über die auch mit deutschen Geldern massiv ausgebauten Grenzanlagen geschafft haben, direkt nach Marokko zurückprügeln – ohne dass diesen die Möglichkeit gegeben wird, ihr Anliegen vorzubringen. Solche Fälle hatten in der spanischen Öffentlichkeit immer wieder für Empörung gesorgt.
Nun also hat Madrid dieses gesetzwidrige Vorgehen der Grenzschützer beendet – indem das Verhalten legalisiert wurde. Aber statt die soziale Notsituation von Millionen Menschen zu beheben, die in der Krise ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung und ihre Lebensgrundlagen verloren haben, verbietet die spanische Regierung den Opfern ihrer Politik den Protest dagegen.
Die Reaktion der Europäischen Union? Schweigen. Der Protest der Bundesregierung? Ausgeblieben. Sanktionen gegen die autoritären Machthaber in Madrid? Fehlanzeige.
Es zeigt sich einmal mehr, dass Menschenrechte, Versammlungs- und Meinungsfreiheit hehre Worte sind, die von den Regierenden dieses Landes und den ihnen nahestehenden Massenmedien immer dann herausgeholt werden, wenn es darum geht, die unwillige Regierung eines Landes zur Räson zu bringen. Die chinesische Polizei räumt nach Wochen weitgehend gewaltfrei Barrikaden einer Gruppe von Studenten? Stundenlange kritische Berichte im Fernsehen über das Vorgehen des Regimes gegen die »Demokratie-bewegung«! Spanien verbietet ein Volksbegehren nach dem anderen? Kurzmeldungen, wenn überhaupt.
Und der Protest gegen den staatlichen Rassismus der EU bleibt in den Massenmedien Satiresendungen wie der »Anstalt« vorbehalten. Aber wir sind ja vollauf damit beschäftigt, die mutigen Menschen der DDR zu feiern, die sich vor 25 Jahren einfach das Demonstrationsrecht genommen haben.
Quellen: badische-zeitung.de/dpa/jungewelt.de vom 12.12.2014
