Sachsens Polizei hat wieder eine Negativ-Schlagzeile: Weil ein Beamter heute eine Gegendemonstration von oben filmte, hat ihn der Einsatzleiter zurückgepfiffen und sich von ihm distanziert. Der Vorfall ereignete sich am Rand der großen Pegida-Veranstaltung.
Die Zeitung „Welt“ berichtete die Story, die sich heute am Rande der Großdemonstration „2 Jahre Pegida“ in Dresden zutrug: Ein Polizist hatte vom Dach einer Kirche eine linksgerichtete Gegendemonstration auf dem Schlossplatz gefilmt, welche die Polizei entgegen ihrer vorherigen Pläne spontan zugelassen hatte. Aufmerksamkeit erregte der Vorfall, weil ein Foto davon auf Twitter gestellt wurde.
@PolizeiSachsen filmt heimlich die Demo vor dem Schlossplatz#dd1610
Schnell hagelte es Kritik von Bündnissen, die den Protest gegen Pegida unterstützen. „’Buntes Dresden/Bündnis für ein offenes Dresden‘ verbreitete den Post, so dass sich in kurzer Zeit zahlreiche Nutzer über die Polizei beschwerten und ihr erneut Fehlverhalten unterstellten“, schrieb die „Welt“ dazu, die klarstellte:
„Laut Versammlungsgesetz darf die Polizei Demonstranten nur filmen oder Fotos machen, wenn eine ‚erhebliche Gefahr‘ von den betreffenden Personen ausgeht und sie die ‚öffentliche Sicherheit‘ gefährden.“
Polizei filmt #DD1610-Demos verdeckt & von erhöhter Position, dokumentiert @newsphotoDE.
Was macht @PolizeiSachsen? https://twitter.com/newsphotoDE/status/787621578204934144 …
Bei der gefilmten Demo waren laut der Initiative „Kaltlandreisen“ 300 Personen. Sie befand sich in Sichtweite zur Versammlung von Pegida – allerdings hinter einer massiven Absperrung aus Polizeiwägen
„Einsatzleiter distanziert sich “
Rund eine Stunde nachdem die Polizei twitterte, sie werde den Hinweisen nachgehen, teilte sie mit, dass der Beamte abgezogen wurde: „Der Einsatzleiter distanziert sich von dieser Maßnahme und wird diese prüfen lassen.“
Ansonsten kam es laut Polizei zu keinen größeren Zwischenfällen.
Zuletzt Dresdens Polizei in der Kritik, weil sie am 3.Oktober massive Proteste gegen Politiker und Ehrengäste zuließ. Auch wünschte ein niedersächsischer Beamter Pegida „einen erfolgreichen Tag“, was als neutralitätsverletzender Fauxpas kritisiert wurde.
(rf)
