Hamburg – Nachdem der Staat nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, Recht durchzusetzen, setzt der Altonaer Rechtsanwalt Christian Abel das „Jedermannsrecht“ um. Abel leitet eine Gruppe von bis zu „32 durchtrainierten Freiwilligen“, die im mehrheitlich mit schwarzafrikanischen Drogendealern durchseuchten Hamburger Schanzenpark patrouillieren und vorläufige Festnahmen tätigen. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. hat nun Anzeige gegen den Rechtsanwalt erstattet.
Paragraf 127 der Strafprozessordnung gestattet es jedem Bürger, Verdächtige zur Identitätsfeststellung festzuhalten, wenn er eine strafbare Handlung beobachtet hat. Und diese strafbaren Handlungen können zigfach zur jeder Tageszeit im Hamburger Schanzenpark beobachtet werden. Denn dort dealen vornehmlich schwarzafrikanische Männer, ohne in irgendeiner Art und Weise von der Polizei in ihrem Tun beeinträchtigt zu werden. Das zuständige Polizeikommissariats 16 hatte zu diesem Thema einer eine Anwohnerin mitgeteilt, es fehle mitunter Personal bei der Drogenbekämpfung, weil Kräfte anderweitig gebunden sind.
Kampfsportlern gegen schwarzafrikanischen Drogendealer
Der Altonaer Rechtsanwalt und CDU-Mitglied, Christian Abel, will, dass die Dealer aus dem Schanzenpark verschwinden. Um sein Ziel zu erreichen, hatte der Rechtsanwalt dem SPD-geführten Altona vorgeschlagen, den bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) wiederzubeleben oder übergangsweise ein privater Sicherheitsdienst patrouillieren zu lassen. Auch eine „anlassbezogene Videoüberwachung“ war im breiten Vorschlagsangebot aufgeführt, berichtet das Hamburger Abendblatt bereits im April. Abel kündigte an, ein Bürgerbegehren initiieren zu wollen, sollte bis Ende Juni 2018 keine spürbare Besserung im Park eintreten sein. Passiert ist bislang nichts.
Christian Abel geht nun seinen eigenen Weg: Eine von ihm geleitete Gruppe mit bis zu „32 durchtrainierten Freiwilligen“ – darunter Kickboxer, Karate- und Judosportler- sollen in dem Park patrouillieren und nach dem „Jedermannsrecht“ vorläufige Festnahmen tätigen, wenn sie die schwarzafrikanische Bereicherung in Gestalt von Dealern auf frischer Tat erwischen. Verstärkung bekommen sie von einem Schäferhund, einem Dobermann und einem Drogenspürhund.
Hamburger Polizei machtlos, tritt aber dem „Gedankenspielen einer privaten Streife’“ klar entgegen
Von Seiten der Polizei ist die immergleiche Gegenrede zu hören: Man begegnen der Situation im Schanzenpark seit geraumer Zeit täglich mit einem erheblichen Kräfteansatz, so Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill. „Gedankenspielen einer ,privaten Streife’ “ trete man klar entgegen, da im öffentlichen Raum die Polizei die alleinige Institution sei, die Recht und Gesetz durchsetzen könne. Der Plan, eine Art Bürgerwehr im „links-liberalen“ Schanzenviertel – so die Umschreibung für den Hamburger Bezirk, der fest in der Hand von Linksradikalen ist und beim G20-Gipfel als Schlachtfeld herhalten musste – zu etablieren, sei „hochriskant“. Der CDU-Politiker Abel lehnt den Begriff Bürgerwehr für sich und sein Team ab, auch sei er kein „Rechter“-. Als Beweis führt an, dass er vor drei Jahren die Vormundschaft für einen somalischen Flüchtlingsjungen übernommen habe. Vor einer Konfrontation mit Linken sei ihm „nicht bang“.
Ein Hamburger Rechtsexperte bezweifelt laut der Zeitung, dass die von Abel geplanten Kontrollgänge durch das Jedermannsrecht gedeckt seien. Dieses würde sich an den einzelnen Bürger und nicht an organisierte Gruppen wenden. Sobald bei Abels Team Hunde als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des Gesetzes mitführt werden, greife Paragraf 127 des Strafgesetzbuchs – Bildung bewaffneter Gruppen. „Bürgerwehren gefährden den Rechtsstaat und unterminieren das staatliche Gewaltmonopol“, so der im Ruhestand befindliche Rechtsexperte.
Anzeige gegen Abel läuft
„Wir sehen mit Sorge, insbesondere durch die martialische Diktion, dass massiv Straftaten gegen mutmaßliche Drogendealer, aber auch gegen völlig unbeteiligte im Park aufhältige Personen bevorstehen. Die Ankündigung von ‚Jagden‘ nach den Chemnitzer Ausschreitungen ist mehr als geeignet, den öffentliche Frieden zu stören“, heißt es in einer Pressemitteilung der „Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. laut der Mopo.
Die deutsche Geschichte habe gezeigt, „dass vermeintliche, mit der Polizei konkurrierende Schutztrupps, wie zum Beispiel die SA, zum Kern einer faschistischen Diktatur werden können“. Es bestehe daher „mehr als genug Anlass, gegen solche Initiativen vorzugehen.“
Das Schreiben schließt mit den Worten: „Wir haben daher Strafanzeige wegen der Bildung bewaffneter Gruppen, Volksverhetzung und Amtsanmaßung erstattet.“ (SB)
