Der IWF erhöht den Druck auf die EU und stoppt weitere Kredite an Griechenland. Diese sollen erst ausgezahlt werden, wenn sich eine neue Regierung zum Troika-Kurs bekannt hat. Die EU-Kommission und Wolfgang Schäuble lassen die Griechen wissen, dass der bisherige Kurs alternativlos sei. Die griechischen Wähler müssten daher ein klares Bekenntnis zu “Europa” ablegen. Bis dieses Bekenntnis erfolgt, könnte die EZB neue griechische Schulden vergemeinschaften, um die Insolvenz zu verhindern.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will erst mit einer neuen griechischen Regierung über weitere Kredite sprechen. Das teilte die Organisation am Montag als Reaktion auf die neue politische Krise in Athen mit. «Griechenland hat keinen dringenden Finanzbedarf», erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice in einer schriftlichen Stellungnahme. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Damit steigt der Druck
auf die EZB, Griechenland mit einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone zu retten.
Der derzeit bei Umfragen in Führung liegenden Syriza-Partei soll mit dieser Maßnahme das Wasser abgegraben werden: Es wird erwartet, dass in den kommenden Wochen die Angst der Griechen vor einem Chaos im Fall eines Wahlsiegs von Syriza geschürt werden dürfte, um die Regierungspartei Nia Demokratia als Sieger durch das Ziel zu bugsieren.
Nach der gescheiterten Wahl des ehemaligen EU-Kommissars Stavros Dimas zum neuen Staatspräsidenten kündigte die Regierung in Athen für den 25. Januar vorgezogene Wahlen an. Die internationalen Geldgeber – IWF, EU und Europäische Zentralbank (EZB) – hatten erst kürzlich in Athen befunden, dass die Regierung keine ausreichenden Maßnahmen getroffen habe, um weitere Kredite zu erhalten. Ursprünglich wollte die Troika im Januar mit Athen über die nächste Kredit-Tranche verhandeln.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland vor einer Abkehr vom Reform- und Konsolidierungskurs gewarnt. “Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jede Alternative”, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Deutschland werde das Land auch weiterhin auf diesem Wege “mit Hilfe zur Selbsthilfe” unterstützen. “Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig”, warnte Schäuble. Neuwahlen änderten nichts daran, dass man sich in dem Land an getroffene Vereinbarungen halten müsse. Das gelte auch für jede neue Regierung.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Griechenland angesichts der Neuwahl im Januar zu einem Festhalten am Reformkurs aufgefordert. Ein klares Bekenntnis zu Europa und eine breite Unterstützung für den Reformprozess sei entscheidend, damit Griechenland innerhalb der Euro-Zone wieder aufblühen könne, teilte Moscovici am Montag mit. Dies müsse sowohl von der politischen Führung als auch von den griechischen Wählern kommen, die nun erneut über die Zukunft des Landes zu befinden hätten.
6.300.000 Griechen befinden sich unter der Armutsgrenze oder sind davon bedroht, womit jeder einschlägige Mythos über eine “Success Story” entkräftet wird, in der die Koalitionsregierung Nia Dimokratia – PASOK, ihre Führer und ihre Funktionäre, sowie Herr Schäuble und Co. leben.
Quellen: npr.org/griechenland-blog.gr/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 29.12.2014
