Mit ihrer Politik kann Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ansicht des Duma-Außenpolitikers
Alexej Puschkow den Schengen-Raum und die Regierungskoalition
zerrütten.
„CSU-Chef Horst Seehofer hat Merkel wegen der Flüchtlinge ein Ultimatum gestellt“, twitterte der Chef des auswärtigen Ausschusses des russischen Unterhauses. „In ihrer liberalen Besessenheit kann sie auch Schengen und die Koalition in der Bundesrepublik zugrunde richten.“
In seinem letzte Woche veröffentlichten Gutachten stellte der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio fest, dass Berlin gegen Rechtsnormen verstößt, indem es die Zahl der Asylsuchenden nicht einschränkt. Angesichts der jetzigen Situation wäre es legitim, die Grenzen zu schließen und die Zahl der Migranten zu begrenzen.Am Samstag ließ der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann das Schengen-Abkommen „aussetzen“. Österreich führt wieder Passkontrollen an der Grenze ein, um Migranten abzuweisen, die kein Recht auf Asyl haben.