Damaskus begrüßt die zwischen den Außenamtschefs der USA und Russlands in Genf erzielte Vereinbarung über die chemischen Waffen in Syrien. Wie Ali Heidar, Minister für nationale Aussöhnung Syriens, in einem Interview mit RIA Novosti betonte, ist damit ein Krieg in der Region verhindert worden.
„Wir begrüßen diese Vereinbarung“, sagte der Minister. „Einerseits wird sie den Syrern helfen, die Krise zu überwinden, andererseits hat sie einen Krieg gegen Syrien verhindert und denen, die…
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diesen Krieg entfesseln wollten, den Anlass dazu genommen.“
Die Einigung zwischen Sergej Lawrow und John Kerry „ermöglicht eine internationale Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Vertretern des syrischen Volkes, damit sie ihre inneren Probleme in der nächsten Etappe lösen können“, so Heidar.
„Diese Einigung ist ein Verdienst der russischen Diplomatie und der russischen Staatsführung, dies ist ein Sieg für Syrien, der dank unseren russischen Freunden erzielt wurde“, betonte er.
Die Resultate der Verhandlungen zwischen Lawrow und Kerry „eröffnen die Möglichkeit, in Zukunft nicht nur Probleme der C-Waffen, sondern alle Probleme Syriens zu lösen“, fügte der Minister hinzu.
Einigung zwischen USA und Russland
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry haben nach dreitägigen Gesprächen in Genf einen Aktionsplan für die Lösung des syrischen C-Waffenproblems vereinbart. Im Mittelpunkt der Verhandlungen, die seit Donnerstag dauerten, stand der russische Vorschlag, die syrischen C-Waffen unter internationaler Kontrolle zu vernichten.
Der Aktionsplan ziele auf eine schnellstmögliche Vernichtung der syrischen C-Waffen ab, teilte Kerry auf einer Pressekonferenz mit. Nach seinen Worten sind Russland und die USA über den Umfang und die Typen der chemischen Waffen, die das Assad-Regime besitzt, einig. „Wir haben vereinbart, dass die Weltgemeinschaft umgehend die Kontrolle über die diese C-Waffen übernimmt… Syrien soll binnen einer Woche ein umfassendes Verzeichnis seiner C-Waffen vorlegen.“ Die USA und Russland seien fest entschlossen, die syrischen C-Waffen sicher vernichten zu lassen.
Die beiden Minister betonten, dass der Syrien-Konflikt nur auf dem Verhandlungswege beigelegt werden könne. „Wir haben entschieden, dass es keine militärische Lösung gibt“, sagte Kerry. Ein Unterhändlerteam müsse eingesetzt werden. Der russische Spitzen-diplomat Lawrow äußerte, die Umsetzung des russisch-amerikanischen Plans würde ein militärisches Szenario abwenden.
Die Gespräche mit Kerry bezeichnete Lawrow als „exzellent“. Mit dem Verhandlungs-ergebnis seien die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und von US-Präsident Barack Obama gesetzten Ziele erreicht worden.
Vernichtung syrischer C-Waffen schon 2014
Laut dem russisch-amerikanischen Aktionsplan müssen die syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 entsorgt und die Produktionsstätten schon bis November dieses Jahres zerstört werden. „Die Vereinbarung sieht vor, dass Syrien den Chemiewaffeninspektoren den Zugang (zu allen Chemiewaffen-Depots und Herstellungsanlagen – Red.) gewährt. Das Ziel ist es, die chemischen Waffen bis Mitte 2014 zu vernichten bzw. außerhalb Syriens zu bringen”, sagte Kerry nach Angaben der Agentur AP. Finanziert werden muss dieser Prozess aus internationalen Spenden. „Wir wollen bei der Uno erreichen, dass sich unsere internationalen Partner beteiligen.“
UN-Inspektoren haben bis November Zeit
Die UN-Chemiewaffeninspektoren, die die zur mutmaßlichen Kampfstoff-Anwendung in Syrien ermitteln, müssen spätestens im November ihre Mission beenden, sagte Kerry. Laut Lawrow sollen alle Konfliktgegner für die Sicherheit der Inspektoren sorgen. „Sowohl die syrischen Behörden als auch die Opposition werden für die Sicherheit des UN-Personals verantwortlich sein.“
UN-Resolution zu Syrien
Der russisch-amerikanische Plan wird als Grundlage für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats dienen, die im Fall der Nichterfüllung der Forderungen die Anwendung militärischer Gewalt erlauben soll, wie Kerry mitteilte. „Wir werden Maßnahmen im Sinne des Kapitels 7 der UN-Charta anwenden, wenn sie (Syrien) in Sachen chemische Waffen nicht kooperieren“.
USA behalten sich Militärschlag vor
Trotz der Einigung mit Russland schließen die USA eine militärische Option weiter nicht aus: Ein Waffengang gegen Syrien dürfe sowohl vom UN-Sicherheitsrat als auch vom US-Präsidenten beschlossen werden, sagte Kerry. „Laut unserer Verfassung behält sich der US-Präsident als Oberster Befehlshaber das Recht vor, … über Gewalteinsatz zu entscheiden“.
Am 21. August war östlich der syrischen Hauptstadt vermutlich Giftgas eingesetzt worden. Die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition, die sich seit März 2011 blutige Gefechte liefern, beschuldigen sich gegenseitig, hinter dem Angriff zu stecken. Aus Sicht der USA steht die syrische Regierung hinter der C-Waffen-Attacke. US-Präsident Barack Obama ersuchte den Kongress um die Billigung eines Militärschlages gegen Syrien.a
In dieser Woche rief der russische Außenminister Sergej Lawrow Syrien auf, seine chemischen Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen und einer nachfolgenden Vernichtung der Vorräte zuzustimmen, um ein US-Eingreifen zu verhindern. Während die Regierung in Damaskus zustimmte, lehnten die „Freie Syrische Armee“ und die Nationale Koalition der syrischen Opposition den Vorschlag ab. Im Zusammenhang mit der russischen Anregung ließ Präsident Barack Obama die Vorbereitungen auf den Waffengang vorerst aussetzen.
Rußlands Plädoyer für Vorsicht
Unter der Überschrift »Rußlands Plädoyer für Vorsicht. Was Putin den Amerikanern über Syrien zu sagen hat« veröffentlichte die Onlineausgabe der New York Times am Mittwoch einen Gastbeitrag von Wladimir Putin.
Die jüngsten Ereignisse rund um Syrien haben mich veranlaßt, das amerikanische Volk und seine politischen Führer direkt anzusprechen. In einer Zeit unzureichender Kommunikation zwischen unseren Gesellschaften ist es wichtig, dies zu tun.
Die Beziehungen zwischen uns haben verschiedene Stadien durchlaufen. Während des Kalten Krieges standen wir gegeneinander. Aber einmal waren wir auch Verbündete und besiegten gemeinsam die Nazis. Die universelle internationale Organisation – die UNO – wurde seinerzeit gegründet, um zu verhindern, daß eine solche Verwüstung sich jemals wiederholt.
Die Gründer der Vereinten Nationen hatten verstanden, daß Entscheidungen über Krieg und Frieden nur im Konsens getroffen werden sollten, und mit Amerikas Zustimmung wurde das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates in der Charta der UNO verankert. Diese weise Entscheidung hat Jahrzehnte hindurch die Stabilität internationaler Beziehungen gestärkt.
Niemand will, daß die Vereinten Nationen das Schicksal des Völkerbundes ereilt, der zusammenbrach, weil ihm Durchsetzungskraft fehlte. Aber dies könnte geschehen, wenn einflußreiche Staaten die Vereinten Nationen umgehen und ohne Genehmigung des Sicherheitsrats zu militärischen Mitteln greifen.
Der potentielle Angriff der Vereinigten Staaten gegen Syrien, der trotz des starken Widerstands aus vielen Ländern und seitens zahlreicher bedeutender politischer und religiöser Führer einschließlich des Papstes weiterhin möglich ist, würde mehr un-schuldige Opfer und eine Eskalation zur Folge haben, den Konflikt weit über Syriens Grenzen hinaustragen. Ein Angriff würde zu noch mehr Gewalt führen und eine neue Welle des Terrorismus auslösen. Er würde multilaterale Anstrengungen, das iranische Atomproblem und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, untergraben sowie den Mittleren Osten und Nordafrika weiter destabilisieren. Er könnte das gesamte weltweite System von Recht und Ordnung aus dem Gleichgewicht bringen.
Syrien erlebt keinen Kampf für Demokratie, sondern einen bewaffneten Konflikt zwischen Regierung und Opposition in einem multireligiösen Land. Es gibt nur wenige Streiter für Demokratie in Syrien. Aber es gibt mehr als genug Al-Qaida-Krieger und Extremisten jeder Couleur, die die Regierung bekämpfen. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat die »Al-Nusra-Front« und den »Islamischen Staat Irak und Levante«, die an der Seite der Opposition kämpfen, zu terroristischen Organisationen erklärt. Dieser interne Konflikt in Syrien, angeheizt durch ausländische Waffen, mit denen die Opposition beliefert wird, ist einer der blutigsten weltweit.
Die Söldner aus arabischen Ländern sowie Hunderte Krieger aus westlichen Staaten und sogar aus Rußland, die dort kämpfen, erfüllen uns mit großer Sorge. Könnten sie nicht mit den Erfahrungen, die sie in Syrien gemacht haben, in unsere Länder zurückkehren? Schließlich zogen Extremisten, die in Libyen gekämpft hatten, weiter nach Mali. Das ist eine Bedrohung für uns alle.
Von Anfang an hat sich Rußland für einen friedlichen Dialog ausgesprochen, der es den Syrern ermöglicht, selbst ein Kompromissmodell für die künftige Entwicklung des Landes auszuarbeiten. Wir schützen nicht die syrische Regierung, sondern das inter-nationale Recht. Wir müssen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbeziehen und sind überzeugt: Recht und Ordnung zu verteidigen, das ist eine der wenigen Möglich-keiten zu verhindern, daß die internationalen Beziehungen ins Chaos abgleiten. Das Recht ist nach wie vor das Recht, und wir müssen uns daran halten, ob wir es wollen oder nicht.
Im Rahmen des geltenden internationalen Rechts ist die Ausübung von Gewalt aus-schließlich zur Selbstverteidigung oder nach einem Beschluß des Sicherheitsrats gestattet. Alles andere ist der UN-Charta zufolge inakzeptabel und stellt einen aggressiven Akt dar.
Niemand bezweifelt, daß in Syrien Giftgas eingesetzt wurde. Aber es gibt jeden Grund anzunehmen, daß es nicht von der syrischen Armee, sondern von Truppen der Opposition eingesetzt wurde, um ein Eingreifen ihrer mächtigen ausländischen Förderer zu provozieren, die an der Seite der Fundamentalisten stehen. Berichte, daß Kämpfer einen weiteren Angriff – diesmal gegen Israel – planen, können nicht ignoriert werden.
Es ist beängstigend, daß es für die Vereinigten Staaten zur Gewohnheit geworden ist, militärisch in innere Konflikte anderer Staaten einzugreifen. Ist das in Amerikas langfristigem Interesse? Ich bezweifle das. Millionen in der ganzen Welt sehen in Amerika kein Modell der Demokratie, sondern ein Land, das ausschließlich auf brutale Gewalt setzt und unter der Parole »Wer nicht für uns ist, ist gegen uns« Koalitionen zusammenschustert.
Aber Gewalt hat sich als ineffektiv und zwecklos herausgestellt. Afghanistan wankt, und niemand vermag zu sagen, was geschehen wird, wenn die internationalen Truppen sich zurückgezogen haben. Libyen zerfällt in Stämme und Clans. Der Bürgerkrieg im Irak geht mit Dutzenden Toten täglich weiter. Viele in den Vereinigten Staaten ziehen den Ver-gleich zwischen Irak und Syrien und fragen sich, weshalb ihre Regierung erst unlängst gemachte Fehler wiederholen will.
Es spielt keine Rolle, wie gezielt die Schläge oder wie hochentwickelt die Waffen sind. Zivile Opfer wird es unausweichlich geben, eingeschlossen Alte und Kinder – die durch die Militärschläge geschützt werden sollen.
Die Welt reagiert mit der Frage: Wenn auf das internationale Recht kein Verlass ist, dann gilt es, andere Wege zu finden, um die eigene Sicherheit zu garantieren. Folglich versucht eine wachsende Zahl von Ländern, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu ge-langen. Das ist logisch: Wenn du die Bombe hast, wird dir niemand etwas antun. Uns bleibt, über die Stärkung der Nichtweiterverbreitung zu sprechen, während die ent-sprechenden Regelungen faktisch erodieren.
Wir müssen aufhören, die Sprache der Gewalt zu sprechen und auf den Pfad zivilisierter diplomatischer und politischer Verständigung zurückkehren.
Eine neue Gelegenheit, militärische Schritte zu vermeiden, hat sich in den letzten Tagen ergeben. Die Vereinigten Staaten, Rußland und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen die Bereitschaft der syrischen Regierung nutzen, ihr Arsenal an chemischen Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen, um dieses anschließend zu zerstören. Nach dem zu urteilen, was Präsident Obama verkündet, erkennen die Vereinigten Staaten darin eine Alternative zum militärischen Eingreifen.
Ich begrüße das Interesse des Präsidenten daran, den Dialog mit Rußland über Syrien fortzusetzen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Hoffnung am Leben zu halten, wie wir es beim G-8-Treffen in Lough Erne in Nordirland vereinbart haben, und die Diskussion wieder auf die Ebene von Verhandlungen zurückbringen.
Wenn wir es vermeiden können, Gewalt gegen Syrien einzusetzen, wird dies die Atmosphäre in den internationalen Beziehungen verbessern und das gegenseitige Vertrauen stärken. Es wird dies unser gemeinsamer Erfolg sein und die Tür zur Zusammenarbeit bei anderen kritischen Themen öffnen.
Meine Beziehung zu Präsident Obama ist sowohl auf der Ebene der Arbeit als auch persönlich gekennzeichnet durch wachsendes Vertrauen. Ich weiß das zu würdigen. Ich habe seine Ansprache an die Nation vom Dienstag gründlich studiert. Und ich würde ihm eher widersprechen bei einer Feststellung, die er mit Blick auf die amerikanische Einzig-artigkeit gemacht hat, als er konstatierte, daß es die Politik der Vereinigten Staaten sei, »die Amerika von anderen unterscheide. Sie ist es, die uns zu etwas Außergewöhnlichem macht.«
Es ist extrem gefährlich, jemanden, aus welchem Grund auch immer, zu etwas Außer-gewöhnlichem zu machen. Es gibt große Länder und kleine, reiche und arme, jene mit langen demokratischen Traditionen und jene, die noch im Begriff sind, ihren Weg zur Demokratie zu finden. Auch ihre Politik unterscheidet sich.
Wir sind alle verschieden, aber wenn wir um Gottes Segen bitten, dürfen wir nicht vergessen, daß Gott uns alle gleich geschaffen hat.
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Quellen: PRAVDA TV/jungewelt.de/Ria Novosti vom 15.09.2013
