Ab Oktober gelten E-Zigaretten als Monopolware, die nur in Trafiken verkauft werden darf. Händler laufen dagegen Sturm. Wer hat die Monopolisierung forciert?
Vor vier Jahren wollte sich Franz Seba während eines Urlaubs in den USA das Rauchen abgewöhnen. Wieder einmal. Und wie so oft zuvor wurde er wegen des Nikotinenzugs ziemlich: grantig. Seine Stimmung hellte sich rasch auf, als er in einem Geschäft in Kalifornien etwas Neues fand: E-Zigaretten. Zurück in Wien wollte sich der heute 47-Jährige noch ein paar Dampf-Stängel kaufen. Fehlanzeige. Eine brauchbare Alternative fand er nicht. Also ließ er sich aus Amerika ein Großpaket schicken, und weil die
Mit einem Startkapital von 50.000 Euro gab er in China die Produktion der E-Zigaretten samt dazugehöriger Liquids – die Flüssigkeit wird beim "Rauchen"
verdampft – in Auftrag. Unter der Marke Niko-Blue verkauft er seit 2012 die Ware in seinen elf Shops und im Internet. So erzählt Seba die Gründungsgeschichte seiner Firma. Und er sagt auch: "Wenn sie uns arbeiten lassen, machen wir heuer einen Umsatz von vier Millionen Euro."
Doch ab dem 1. Oktober 2015 wird der Verkauf seiner Produkte nur mehr in Trafiken erlaubt sein. Im Zuge einer Novellierung des Abgabenänderungsgesetzes wurde nämlich im Dezember 2014 beschlossen: E-Zigaretten und die dazugehörigen Flüssigkeiten – egal ob sie Nikotin enthalten oder nicht – fallen künftig unter das Tabakmonopol. "Aus Gründen der Gesundheitspolitik und des Jugendschutzes sowie zur Sicherung der Einkünfte der Tabaktrafikanten", heißt es wörtlich in den Erläuterungen zum Gesetz, sollen diese "verwandten Erzeugnisse" unter das Monopol fallen. Heißt: E-Zigaretten dürfen dann nur noch über Trafiken vertrieben werden.
Öffentliches Interesse
Seba nennt das "kaltblütige Enteignung", die er sich nicht so einfach gefallen lassen will. Er hat den Verfassungsjuristen Heinz Mayer beauftragt, einen "Individualantrag" beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Darin zerpflückt der emeritierte Universitätsprofessor das Gesetz aus dem Finanzministerium: Mayer beruft sich auf entsprechende Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs.
Denen zufolge wäre die Gesetzesänderung ein besonders schwerer Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Erwerbsfreiheit. Schließlich habe einer wie Franz Seba seinen Erwerb vor der Änderung rechtmäßig ausgeübt. Ein solcher Eingriff wäre nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse überwiege. Mayer sieht durch die Monopolisierung nicht zuletzt gesundheits- und jugendpolitische Interessen konterkariert: Menschen, die sich mithilfe von E-Zigaretten das Tabakrauchen abgewöhnen wollen, würden in einer Trafik erst recht wieder mit dem alten Laster konfrontiert werden.
Das Finanzministerium begründet seinen Vorstoß damit, im Sinne der Gesundheitspolitik und des Jugendschutzes die "Beaufsichtigung des Verkaufes" zu "ermöglichen". Tina Reisenbichler (ÖVP), Geschäftsführerin der Monopolverwaltung, die dem Finanzministerium unterstellt ist, sieht jedoch das Gesundheitsministerium als treibende Kraft. Dort heißt es wiederum, Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) habe einzig darauf bestanden, dass der Jugendschutz auch für E-Zigaretten gesetzlich eindeutig geregelt wird. Kein Wort über auschließlichen Trafik-Verkauf.
Wie wichtig für die Trafikanten das Geschäft mit den E-Tschick ist, offenbart ein Blick in die "Trafikantenzeitung". "E-Zigarette samt Zubehör ab Oktober exklusiv für Trafikanten. Das neue Gesetz erfüllt viele Trafikantenwünsche", ist in einem Editorial zu lesen. Trafikantin Barbara Mannsberger schreibt: "Rauchverbote und Antiraucherkampagnen werden dazu führen, dass wir uns noch überaus glücklich schätzen werden, dass wir dieses Produkt nun exklusiv vertreiben dürfen."
Der Zigarettenverkauf ist hierzulande rückläufig. Im Jahr 2002 wurden noch 15,4 Milliarden Stück verkauft, 2013 waren es "nur" mehr 13,1 Milliarden Stück (siehe Grafik). Trotz des sinkenden Konsums kann der Finanzminister aber auf steigende Einnahmen aus dem Zigarettenverkauf zählen. Preis- und Steuererhöhungen stellen sicher, dass sich der sinkende Verkauf nicht nachteilig auf die Staatskassen auswirkt. Im Jahr 1990 nahm der Staat 820 Millionen Euro an Tabaksteuern ein, 2015 rechnet das Finanzministerium mit 1,8 Milliarden.
Pro Packung gehen 75 Prozent des Verkaufspreises "für die Steuer drauf", wie man in der Trafikantenbranche zu sagen pflegt. Die restlichen 25 Prozent teilen sich Hersteller, Großhändler und Trafik. Bei einem Verkaufspreis von vier Euro bleiben dem Trafikanten etwa 50 Cent. Eine Trafik in Österreich erwirtschaftete im Jahr 2013 einen durchschnittlichen Umsatz in der Höhe von 833.000 Euro.
Finanzielle Interessen
Finanzministerium, Trafikanten und Tabakkonzerne haben nicht ohne Grund ein Interesse an der Monopolisierung der E-Zigarette. Vor allem der Finanzminister könnte zusätzliche Steuereinnahmen lukrieren. "Ich gehe davon aus, dass auch für E-Zigaretten eine Tabaksteuer kommen wird", sagt Josef Prischl (ÖVP), designierter Bundesgremialobmann der Trafikanten.
Zugleich besteht aber die Hoffnung, dass E-Zigaretten niedriger besteuert werden als Zigaretten. Und das bringt die Tabakkonzerne ins Spiel. Die investieren derzeit viel Geld in die Entwicklung eigener E-Zigaretten. So hat Japan Tobacco vor sechs Monaten den englischen Hersteller E-Lights aufgekauft. Phillip Morris hat bereits ein eigenes Produkt entwickelt, das in Österreich noch nicht verkauft wird. Imperial Tobacco brachte in England die Einweg-E-Zigarette Puritane auf den Markt.
Livia Kolmitz, Lobbyistin bei Imperial Tobacco, begrüßt die Monopolstellung von Tabakwaren in Österreich. So könne sichergestellt werden, dass "hochwertige Produkte" unter Einhaltung des Jugendschutzes vertrieben werden. Spannend bleibe, welche E-Zigaretten künftig in Österreich überhaupt verkauft werden dürfen. "Die große Frage ist, welche Produkte das Gesundheitsministerium künftig zulassen wird", sagt Reisenbichler.
Fritz Simandl (FPÖ), er war unter Schwarz-Blau Kabinettsmitglied im Finanzministerium, später Chef der Monopolverwaltung, und ist jetzt Referent im blauen Parlamentsklub, war mitverantwortlich dafür, dass die Monopolisierung des E-Zigaretten-Verkaufs im Parlament auf das Tapet gebracht wurde. Für die blaue Gesundheitssprecherin verfasste er einen entsprechenden Antrag, der von der Regierung zunächst abgelehnt wurde. Die FPÖ will die Partei der Trafikanten und Raucher sein. "Immerhin rauchen 40 Prozent der Erwachsenen in Österreich", sagt Simandl.
Fraglicher Jugendschutz
Den von der Regierung beschlossenen Trafikverkauf bezeichnet er dennoch als Pfusch, weil auch nikotinfreie Liquids davon betroffen sind. Über das Gesetz hänge ein "Damoklesschwert", fraglich sei, ob die Argumentation des Jugendschutzes auch für nikotinfreie Produkte vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird. Zudem hätten Trafikanten schon signalisiert, in ihren Regalen keinen Platz für ebenfalls monopolisierte nikotinfreie Liquids machen zu wollen. Laut "Verein der Fachhändler zur Förderung von elektrischen Dampfgeräten" werden im Oktober etwa 50 Betriebe zusperren müssen, 200 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
Der Verein hat ebenfalls einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof "um ein Schweinegeld" eingebracht, erzählt Obmann Thomas Baburek. Der Antrag des Verbandes wird finanziell von der Wirtschaftskammer unterstützt. Ihr Geschäftsführer Richard Franta hält die Bestimmung für "nicht verfassungskonform". Wie auch immer das Verfassungsgericht entscheidet, Franz Seba werde seine Geschäfte nicht zusperren, sagt er. Notfalls wolle er ein wenig tricksen, sagt er, ohne ins Detail zu gehen. Schließlich sei er ein Anarchist, der nichts zu verlieren hat. "Weil ich alles zu verlieren habe."
(Katrin Burgstaller, 17.5.2015)
