Sachsen – Die Grünen im sächsischen Landtag wollten wissen, wie viel Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Portals „LehrerSOS“ eingeleitet wurden. Mit der mutmaßlich zur Diskreditierung der AfD initiierten Kleinen Anfrage haben sich die Genossen jedoch selbst ins grüne Knie geschossen. Die Antwort des Justizministeriums: Null.
In einer Kleinen Anfrage (6/16403) wollte ein Abgeordneter der Grünen im sächsischen Landtag wissen, wie viel Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Portals „LehrerSOS“ eingeleitet wurden. Mit der Anfrage wurde, so die Mutmaßung von Rolf Weigand, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, indirekt auch ein Aufruf an die Regierung in Sachsen zum Ausdruck gebracht, in dem Portal einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz festzustellen. Zudem bezeichne der Grüne das Portal für Neutralität an Sachsens Schulen permanent und fälschlicherweise als Denunziationsportal. Die Feststellung Weigands: Mit seiner Anfrage ist der Grünen-Politiker auf allen Ebenen gescheitert.
„Das Justizministerium hat nun offiziell mitgeteilt, dass zwar bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz am 18. Oktober 2018 eine Anzeige wegen arglistiger Täuschung mit dem Betreiben der Internetseite ‚LehrerSOS‘ gestellt wurde, ein Ermittlungsverfahren allerdings nicht eingeleitet wurde“, so Weigand. Laut der ‚LVZ‘ habe der Sächsische Datenschutzbeauftrage eindeutig bestätigt, dass das AfD-Lehrer-Portal legal sei. „Die AfD-Fraktion kann argumentieren, dass sie als parlamentarische Funktion mit dem Portal die Exekutive überwacht‘ sowie ‚wenn man Ärzte und Fliesenleger auf Bewertungsportalen kritisieren kann, aber Lehrer an öffentlichen Schulen frei davon bleiben, ist das nicht maßstäblich“, so der Datenschutzbeauftragte laut der LVZ, der darüber hinaus darauf verwies, dass die AfD-Fraktion nicht dazu aufgerufen habe, Bilder der Lehrkräfte zu veröffentlichen. (SB)
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