Jetzt geht das Drama von vorne los: Dem offenen Druck der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und dem internen Mobbing der Bundeskanzlerin hat sich Horst Seehofer (CSU) gebeugt. Der Maaßen-Deal wird neu verhandelt. Damit wird der Noch-Verfassungsschutz-Chef wohl entlassen. Nahles war parteiintern unter Druck geraten, weil Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden und dafür ein SPD-Mann den Posten verlieren sollte.
In einem Brief an Seehofer und Merkel schrieb die SPD-Vorsitzende: „Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten.“.
Sowohl Merkel als auch Seehofer zeigten sich prinzipiell zu Neuverhandlungen über die Zukunft von Maaßen bereit. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
„Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte der CSU-Chef Seehofer. Die drei Parteivorsitzenden hätten bereits miteinander telefoniert, berichtete er. Das klingt danach, als wenn der Innenminister einmal mehr einen Kniefall vor Merkel macht.
Zuvor hatte Seehofer betont, auf Maaßens Erfahrung im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles nun. „Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“
Damit nimmt die SPD-Vorsitzende auch Druck aus einer für Montag geplanten Vorstandssitzung, auf der über den Antrag abgestimmt werden sollte, dass die SPD-Minister im Kabinett gegen die Rochade im Innenministerium stimmen. Damit wäre Nahles desavouiert und die Koalition vor dem Scheitern gewesen. Merkel und Seehofer halfen ihr nun aus der Patsche. Leidtragender dürfte Hans-Georg Maaßen sein, der offen die Behauptungen der Kanzlerin bestritten hatte, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben. (WS)
