Sonst dreht sich nichts. Zwölf Monate vertaner Zeit sind verstrichen seit der letzten Bundestagswahl und der neuerlichen GroKo, die sich, voll der Egozentrik, ihrer Selbstzerfleischung hingibt. Alles dreht sich um Frau Merkels Nasenspitze.
Früher, in der guten alten Zeit, soll es Leute gegeben haben, die soviel Anstand hatten, einfach zurückzutreten und zähneknirschend um Entschuldigung zu bieten für das Desaster, das sie angerichtet haben. Nicht so Angela Merkel. Sie steht wieder vor Herausforderungen, die sie mit, – ja, mit wem eigentlich -, gemeinsam bewältigen muß.
Knapp sechs Monate hat es gedauert nach der Wahl, bis ein Koalitionsvertrag unterschrieben werden konnte. Von September letzten Jahres bis dieses Jahr in den Frühling. Besiegelt wurde er im März 2018. Alle, die das vorherige Gezerre mitverfolgt hatten, haben prognostiziert, daß diese Koalition das Jahr 2019 nicht erleben wird. Zuerst das Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche nach langwierigen Verhandlungen, dann die Neuwahldiskussion, die gezierte Koalitionsverweigerung der SPD – und der zum Hohn wiederum – die anschließende Verteilung der Ministerämter an die SPD-Herrschaften, die in der glücklichen Lage gewesen waren, die Preise diktieren zu können. Obwohl sie sich selbst vorher öffentlich für abgewählt und daher ohne Mandat erklärt hatten.
Im März war also festgestanden, wie das Demokratieverständnis von Merkel und Schulz aussieht. Die SPD erklärt sich zum Wahlverlierer ohne Mandat, um wenig später zu erklären, daß ihr das jetzt leider egal sein muß, weil nun die „staatspolitische Verantwortung“ ruft. Die wiederum hatte sich der Genosse Steinmeier ausgedacht, der vorherige SPD-Außenminister, der als Bundespräsident über Nacht zum Meinungsneutralo geworden war. Prompt fiel sie ihm auch ein, die „staatspolitische Verantwortung“. Das war gerade noch rechtzeitig.
Denn gleich danach ging es voran mit der Bewältigung jener Herausforderungen, vor denen Frau Merkel gemeinsam mit jemandem stand: Der Glyphosat-Skandal brach aus. In Berlin brachen Häftlinge aus. Und der finale Merkelwahnsinn brach ebenfalls aus. Die letzten sechs Monate sind der Beweis.
Die „Obergrenze“ war mal eine flexible, dann wieder eine atmende, und schließlich gar keine, sondern nur die Feststellung, wieviel Einwanderung es zuvor im Jahresdurchschnitt gegeben hat. Ausgerechnet der Koalitionär in spe, Martin Schulz, hatte das ausgeplaudert und damit sowohl Seehofer als auch Merkel blamiert, die sich die Feststellung eines Durchschnittswerts aus der Vergangenheit in der Öffentlichkeit als großartigen Verhandlungserfolg patentieren zu lassen gedachten. Kurz danach war Schulz dann weg vom Fenster – und Andrea Nahles erschien auf der Bildfläche. Ein halbes Jahr vorher hatte sie der CDU noch „in die Fresse geben“ wollen.
Über die gesamte Zeit dieser unsäglichen Nabelschau ging das Messern in Deutschland weiter. Bis heute. Nichts hat sich geändert. Es vergeht kein Tag mehr, an dem nicht irgendwo im Land jemand an Herzversagen stirbt, nachdem er auf der Straße totgeprügelt wurde, oder an dem sich nicht jemand mit Messerstichen in den Oberkörper selbst ermordet.
Früher war das ein Witz: Sheriff in Alabama findet Schwarzen mit 20 Messern im Rücken auf dem Fußboden vor, schaut sich das nachdenklich an – und sagt nach einer Weile: „So einen scheußlichen Selbstmord habe ich ja noch nie gesehen.“ – Heute ist das eine Nachrichtenmeldung. Kein Witz.
Deutschland im Herbst 2018 ist ein Land, in dem die Kanzlerin nicht mehr die Existenz des von ihr Behaupteten beweisen muß, sondern der Zweifler an ihren Worten dessen Inexistenz. Schafft er es nicht, wird er wegen Untragbarkeit im Amt befördert. Dieser Beschluß wird dann nachverhandelt, weil sich die SPD-Frau vorher hat über den Tisch ziehen lassen. Von Seehofer, dem Koalitionär. Und weil sie jetzt traurig ist.
In Italien wurde gewählt, in Russland regiert immer noch Putin, in Amerika noch immer Trump – und in Südafrika killen sich alljährlich „die Menschen“ in Zigtausender-Größenordnungen. Alle zusammen killen sie besonders gern weiße Menschen. Nicht mit Russland aber, oder mit Amerika hätten wir einen teilungswürdigen Wertekanon, sondern ausgerechnet mit der Mörderbrut im Land am Kap. So spricht der heutige Genscher, das Genscherlein. Ansonsten taucht es in den Nachrichten gern auf, wenn es sich mit ein paar Vertretern kleiner Inselstaaten getroffen hat, um bei einer bedeutenden Konferenz darüber zu beraten, wie sie es -Achtung, gemeinsam – hinbekommen könnten, daß der UN-Klimarat seine Rhetorik gegen den Anstieg der Meeresspiegel verschärft. Weil das Genscherlein nämlich die Welt retten muß. Ganz so, wie es seine gestrenge Mutti von ihm haben will.
Deutschland im Herbst 2018, ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl, ist Gagaland. Alles dreht sich um Frau Merkels Nasenspitze.
Vera Lengsfeld rekapituliert die Geschichte
Angela Merkel hat nie eine CDU- Parteimitgliedschaft beantragt. Die fiel ihr später lediglich zu.
In diesem Video erzählt Vera Lengsfeld, DDR-Bürgerrechtlerin, einst Vertraute Merkels und heute ihre Kritikerin, wie das damals gewesen ist mit Merkel zur Wendezeit. Wo sie plötzlich herkam im Herbst 1989, als es nicht mehr gefährlich gewesen ist. Wie sie beim Demokratischen Aufbruch landete, dessen Chef, Wolfgang Schnur, vorher Kontaktmann der Kirche zum Staat, später als Stasispitzel geoutet wurde. Dann der kurzzeitige, letzte DDR-Ministerpräsident aus der Ost-CDU, Lothar de Maizière, der als „IM Czerny“ entlarvt wurde – und Angela Merkel, die als seine Pressesprecherin immer in der Nähe gewesen ist. Teile des Demokratischen Aufbruchs gingen dann zur Wahl der letzten Volkskammer der DDR in der Allianz für Deutschland auf, die fusionierte dann mit der Ost-CDU – und diese fusionierte Truppe vereinigte sich wiederum einen Tag vor der Wiedervereinigung, am 2. Oktober 1990, mit der West-CDU. Das alles ist bald dreißig Jahre her.
Vera Lengsfeld erzählt auch, wie Merkel vorher den Kontakt zu Westparteien gesucht hatte. Sie hatte eine Präferenz für die SPD. Zunächst habe sie versucht, bei den Sozialdemokraten ganz oben einzusteigen, weil sie da wohl Augenhöhe unterstellt hatte wegen ihrer Position innerhalb des Demokratischen Aufbruchs. Dort aber sei sie abgeblitzt, habe die heutige Kanzlerin persönlich erzählt. Es sei Angela Merkel von der SPD empfohlen worden, so Lengsfeld, einfach bei dem für sie zuständigen Kreisverband einen Aufnahmeantrag zu stellen. Danach, so habe man sie beschieden, könne sie sich ja als einfaches Parteimitglied in den Dienst an der sozialdemokratischen Sache einbringen.
Das war nichts für unsere Frau Bundeskanzlerin. Sie zog sich wieder in den Demokratischen Aufbruch zurück und kam dann als ursprüngliche DA-Funktionärin über die Allianz für Deutschland, welche nach der Wiedervereinigung von der West-CDU geschluckt worden war, in die CDU. Sie hat nie einen Mitgliedsantrag gestellt. Lengsfeld erzählt, die heutige Kanzlerin sei zur Wendezeit sogar sehr distanziert der West-CDU gegenüber gewesen und habe geäußert, daß sie nie so herumlaufen wolle wie eine dieser westlichen „CDU-Tussen“.
Die Grünen
Zwölf vertane Monate sind es nun seit der letzten Bundestagswahl. Wann immer es für die Kanzlerin so aussah, als stecke sie endgültig im von ihr selbst verursachten Chaos fest, halfen ihr die Grünen aus der Patsche. Zuletzt war das beim unbedingt zu verhindernden Untersuchungsausschuß wegen des BAMF-Skandals der Fall.
Es regiert recht eigentlich eine Parteivorsitzende der CDU als grüne Kanzlerin. Die parteipolitische Präferenz der Journaille im Land verhindert jedoch, daß diese Auffälligkeit skandalisiert wird. Im Gegensatz zum Wahlvolk präferieren die schreibende und die sendende Zunft in Deutschland nämlich grotesk überproportional häufig ebenfalls die Grünen. Sie, die Grünen selbst und Frau Merkel sind das kollektive, selbsternannte „Gewissen einer Nation namens Gagaland.“ Und Gagaland wiederum regiert sich am besten, wenn möglichst nichts „umstritten“ ist. Ein Einparteienstaat ist dafür ideal. Regelrecht traumhaft wird es, wenn dieser Einparteienstaat einen Feind hat, der „das Böse“ ist und sich „Die Alternative“ nennt.
Angela Merkel kommt aus einem sozialismusaffinen, protestantischen Pfarrhaus in der DDR. Mit der Muttermilch hat sie aufgesogen, was das Gute – und was das Böse ist. Sie braucht diesen Gegensatz, um sich selbst als gut zu erleben. Angela Merkel ist eine Überzeugungstäterin, sozusagen ein DDR-Schläfer. Sie hat sich vom Westen überrollen lassen, sich eingegraben, um Jahre später in seinem Rücken aufzustehen und den für beendet gehaltenen Kampf gegen den Klassenfeind wieder aufzunehmen. Nun verwandelt sie die BRD in eine DDR 2.0, weil sie eine DDR mit Geld noch immer für „menschlicher“ hält als eine reiche, kapitalistische und freiheitliche BRD. Die Kanzlerin betreibt Klassenkampf, so, wie es ihr seit Kindesbeinen beigebracht worden ist. Oder anders: Sie will den Klassenfeind ihrer jungen Jahre im Alter nun endgültig niederringen und den Beweis erbringen, daß die DDR ohne die sozialistische Planwirtschaft doch das bessere System gewesen wäre. Und sie will es in geänderter Form reinstallieren.
Daß sich seit der Bundestagswahl vor einem Jahr politisch nicht viel bewegt hat, stört Merkel nicht. Daß allerdings die Alternative zu ihrem Lebenstraum (das Böse also) stetig an Popularität dazugewonnen hat, gilt ihr als die eigentliche Bedrohung Deutschlands. Das diktiert auch ihre Politik. Angela Merkel wähnt sich als beauftragt, ein „besseres Deutschland“ entlang ihrer eigenen Überzeugungen zu schaffen. Wahlergebnisse sind dabei lediglich legitimatorische Kosmetik. So wichtig ist ihr Auftrag, daß sie nicht einfach zurücktreten kann, nur, weil das dumme Volk ihr nicht mehr folgen will. Daß das „nicht schön“ ist, kann ihr selbst nicht entgangen sein, aber was hilft es: Sie ist auf einer historischen Mission. Deren moralische Berechtigung hängt für Merkel nicht an Wahlergebnissen. Der Widerstand gegen ihre Absichten ist ihr lediglich Beweis für die Niedertracht des Bösen, nicht dafür, daß sie keine Mehrheit mehr hat zur Erfüllung ihrer Mission. Koalieren würde die Kanzlerin mit jedem, von dem sie sich verspricht, daß sie ihn zur Durchsetzung ihrer höchst persönlichen Agenda gegen den alten Klassenfeind nutzen kann.
So sieht die Parteienlandschaft auch aus. Die Union ist insgesamt so weit nach links gerückt, daß aus ihr heraus heutzutage selbst ein sozialdemokratischer Kanzler wie Helmut Schmidt als Rechter tituliert werden würde. Die FDP hat eine frühere Koalition mit Merkels Dienstbotenpartei gerade noch überlebt, nachdem sie erst einmal aus dem Bundestag geflogen war. Inzwischen sind es die Sozialdemokraten, die dem parlamentarischen Tod entgegenröcheln. Und Merkel ist immer noch da. Mit dem inzwischen rechts der Union erwachsenen politischen Gegner, der AfD, argumentiert sie nicht, sondern sie bekämpft ihn mit allen Mitteln, die ihr der Herr der (Selbst)Gerechten für ihren Kampf gegen das Böse zugestanden hat.
Was ist das für ein System, in dem so etwas stattfinden kann?
Jedermann weiß, daß den Deutschen insgesamt die Bereitschaft zu individueller Verantwortungsübernahme regelrecht abtrainiert worden ist. Beobachten läßt sich das überall. Das fängt bei den immer passiver reagierenden Autofahrern nicht erst an und hört bei entscheidungsunfreudigen Angestellten im öffentlichen Dienst noch lange nicht auf. Junge Studenten äußern als Zukunftsplan häufiger als je zuvor, sie wollten „irgendwie beim Staat unterkommen“. Wegen der Planungssicherheit und der sozialen Absicherung. Das ubiquitäre Fahrradhelmchen ist die Illustration dieser Misere. Der Deutsche hält sich im Allgemeinen nicht mehr für den fähigen Gestalter seines eigenen Lebens, sondern für dessen Verteidiger gegen das Schicksal. Bewahre Gott, daß ein Deutscher noch eine Entscheidung auf die eigene Kappe zu nehmen hätte.
Seltsamerweise sieht das in der Politik ganz anders aus, wenn man sich die Wahlkämpfe vergegenwärtigt. Wie eh und je versichern einem die Kandidaten der Parteien von den Wahlplakaten herunter, daß sie für höhere Interessen brennen. Das ist natürlich Quatsch. Tatsächlich ist in den Parteien inzwischen eine Generation von Opportunisten herangewachsen, die ihre Parteimitgliedschaften von allem Anfang an als persönliches Karrierevehikel begriffen haben. So benehmen sie sich auch. Ein Parteiprogramm dient ihnen lediglich noch als der Sichtschutz, hinter dem sie ihre je persönlichen Ambitionen verstecken können. Eine solche moralische Degeneration hatten sich die vielzitierten „Väter des Grundgesetzes“ schlicht nicht vorstellen können, als sie 1949 davon ausgingen, Patriotismus sei für alle Zukunft die Triebfeder desjenigen, der Volksvertreter werden will.
Diesen Umstand wußte Merkel genial für sich und ihre persönliche Agenda zu nutzen. Eines läßt sich nämlich mit Sicherheit sagen: Persönlicher Wohlstand ist es nicht, was Angela Merkel antreibt. Es ist nur das je persönliche Streben der Anderen nach deren persönlichen Zielen, welches sie für sich und ihre DDR-Agenda nutzt. Tatsächliche demokratische Patrioten wie die AfD sind ihr nicht mehr und nicht weniger als eine Bedrohung des Guten, welches wiederum personifiziert ist in ihrer eigenen Abgehobenheit. Das ist ein in sich logisches und daher funktionierendes Kalkül: Interessen lassen sich leichter gegeneinander ausspielen, als Überzeugungen. Und den Einen gegen den Anderen entlang deren jeweiliger Interessen und zur Durchsetzung ihrer eigenen, missionarischen Überzeugungen auszuspielen, ist eine Übung, die Merkel meisterlich beherrscht. Merkel reitet in ihrer ganzen Hybris sozusagen auf der moralischen Degeneration der Anderen.
Deutschland 2018 ist Erstarrung und Verkrustung
Das alles funktioniert in Gagaland, einem Land, in dem sich die Parteien insgesamt den Staat schon längst zur Beute gemacht haben. Recht eigentlich sind es sogar nicht einmal mehr die Parteien, die heute Beute machen, sondern Parteifunktionäre hinter dem Sichtschutz ihrer Parteimitgliedschaft. Parteien sind nur noch die Hülle für persönliche Ambitionen. Die gesamte res publica ist zum Spielball höchst individueller Interessen verkommen und dem entspricht auch die Stimmung im Volk. Es fühlt sich schlicht nicht mehr vertreten und dieses Gefühl trügt auch nicht. Das Volk wird einfach ignoriert. Die politische Klasse ist voll und ganz mit sich selbst und der Verteidigung ihrer jeweiligen Pfründe beschäftigt. Merkel dirigiert das Natterngezücht, als sei sie die Karajanska der Schlangengrube.
Was Deutschland ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl mit der fortdauernden Anwesenheit Merkels zeigt, das ist, daß sich auf der Demokratie sowohl als Regierungsform, als auch als Begriff noch immer so gut herumreiten läßt wie vor 1933 und in den Jahren zwischen 1949 und 1989 in der sog. Deutschen Demokratischen Republik. Das ist es, was Deutschland 2018 beweist: Daß seine Demokratie wieder einmal dem Despotismus zum Opfer gefallen ist. Daß Merkel noch regiert, ist das Resultat der traditionell apolitischen Gutgläubigkeit eines deutschen Michels, der nicht umsonst seit jeher mit einer Schlafmütze und einer trüben Talgfunzel in der Hand porträtiert wird.
Als solcher läßt er sich in seiner ganzen Unkenntnis und seinem ganzen Desinteresse ohne größeren Widerstand weismachen, diejenigen, die dieses unwürdige Schmierentheater beenden wollen, seien nicht eine lohnende Alternative zum Bestehenden, sondern das ausgemachte Böse, eine üble Bedrohung.
Deutschland 2018 illustriert perfekt einen zutreffenden Satz: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient und jede Gesellschaft führt die Diskurse, zu denen sie noch imstande ist. Merkel ist die Verkörperung des deutschen Michels in seiner ekelhaftesten Erscheinungsform. Deswegen gibt es sie auch noch – und deswegen wird der ganze Bohei, der seit einem Jahr abläuft, auch nicht etwa für überflüssig gehalten, sondern für notwendig.
Deutschland ist wieder einmal Gagaland geworden – und zwar in einer Systematik, die sich nicht prinzipiell von den beiden anderen „Ausrutschern“ des letzten Jahrhunderts unterscheidet. Nach wie vor spült es in Deutschland die Missionare nach oben. Unideologische Pragmatiker, Konservative, die vergleichsweise wenig Grundsätzliches bewahren wollen – das allerdings entschieden – stehen in Deutschland auf so verlorenem Posten wie eh und je. Seit jeher regiert in Deutschland die Vision einer besseren Welt. Die politische Lage im Herbst 2018 ist so gesehen eine typisch deutsche Lage. Machen wir uns nichts vor: Merkel wird auch die letzte Schicht ihrer Zwiebelmaske noch ablegen, um Deutschland zum „moralischen Weltmeister“ zu machen – und sei es um den Preis seines Untergangs. Sie wird auch mit den Grünen und den SED-Nachfolgern koalieren, um sich die Position zu sichern, aus der heraus die inzwischen 64-Jährige ihren persönlichen Krieg gegen den alten Klassenfeind fortführen kann. Wenn sie es schafft, die nächsten zwanzig Jahre noch in Freiheit hinter sich zu bringen, überwiegt die Wahrscheinlichkeit, daß sie sich nur noch vor dem lieben Gott wird verantworten müssen, sitzend zu seiner Rechten der rote Kasner.
Resümee
Daß in einer der weltgrößten Volkswirtschaften ein ganzes Jahr lang nichts mehr vorangeht, weil die Königin, die eigentlich keine sein dürfte, damit beschäftigt ist, ihre Macht zu sichern, und dazu jede Allianz eingeht, die sie vor dem Gefressenwerden durch „das Böse“ schützt, – das ist der eigentliche Skandal. Es muß sich wohl um diese exzessiv „gelebte Demokratie“ handeln, die wir alle – Achtung, gemeinsam – und rechtsstaatlich vor der Entstehung von rechtsfreien Räumen zu schützen hätten.
In Gagaland werden nämlich diejenigen vom Volke gewählt, die rechtsfreie Räume erst dann vermeiden wollen, wenn sie selbst welche geschaffen haben. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Freiheit bis in alle Ewigkeit – Amen.
