Im vergangenen Herbst stellte der Hochheimer Heiko Frischmann Anzeige gegen die Bundesregierung. Der Vorwurf: Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)„bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“, ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft
das eingeleitete Ermittlungsverfahren mit dem Grund eingestellt, es gebe keinen Anhaltspunkt für eine strafbare Handlung, schließlich habe die Bundesregierung die Grenzöffnung öffentlich bekannt gemacht, sodass die „Asylbewerber“ nicht illegal eingereist, sondern eingeladen wurden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, betonte, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, etwa dass den Staatsanwälten von oben verordnet worden wäre, das Verfahren einzustellen. Die Antworten der Staatsanwaltschaft auf hr-online.de lesen.
Wer etwas anderes erwartet hat, ist schlicht naiv. Staatsanwälte ermitteln natürlich nicht gegen Regierende, denn sie sind weisungsgebundene Beamte und damit reine Befehlsempfänger. Kein Staatsanwalt würde sich wagen, gegen ein Mitglied der Bundesregierung oder gar die Bundeskanzlerin selbst zu ermitteln. Und wenn die Verfahren mit noch so abenteuerlichen Begründungen eingestellt werden. In der Bundesrepublik sind Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und unterstehen den jeweiligen Justizministerien mit dem Justizminister an der Spitze und da wundert es nun wirklich nicht, dass das Verfahren eingestellt wurde.
Witzig ist auch der Punkt Grenzöffnung unter dem Aspekt Schengen-Abkommen. War vor der Ankündigung die deutsche Grenze geschlossen? Normalerweise kann nur etwas geöffnet werden, wenn etwas zuvor geschlossen war.
Quelle: Netzplanet
