Samstag, April 20, 2024
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Einwanderer abgewiesen: Disko-Türsteher sollen Strafe zahlen

BRAUNSCHWEIG. Die Stadt Braunschweig hat drei Türstehern Bußgeldbescheide in Höhe von 60 Euro auferlegt. Zusätzlich verlangen die Behörden 28,50 Euro an Gebühren von den Männern. Sie sollen Diskogängern wegen ihrer ethnischen Herkunft den Zutritt verwehrt haben, teilte die Stadt mit.

Die geplante Sanktion ist die Folge einer Kontrolle im Frühjahr. Am 1. April hatte die Verwaltung mit Testpersonen überprüft, ob „Personen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Religion der Einlaß verwehrt wird“. Sechs Diskotheken wurden untersucht. Das Ergebnis: Nur in zwei Clubs kamen die Testpersonen problemlos hinein, in den vier anderen wurden sie abgewiesen.

Vorwurf der ethnischen Auswahl kaum nachzuweisen

Deshalb strebte die Stadt Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Türsteher und Clubbetreiber an. Bei zwei Diskotheken führten jedoch sachliche Gründe zur Abweisung. Zum einen fand eine Abi-Party statt, zum anderen eine schwul-lesbische Party – beide an einen Personenkreis gerichtet, dem die Testpersonen nicht entsprachen.

In zwei Clubs sieht die Verwaltung den Vorwurf der ethnischen Auswahl der Diskogäste als nachgewiesen. Allerdings handele es sich um minderschwere Fälle. Mit 60 Euro Bußgeld bleibt die Stadt am unteren Rand des Möglichen. Verstöße können mit bis zu 10.000 Euro Geldstrafe geahndet werden. Ob die Bußgeldbescheide durchgesetzt werden können, ist indes offen. Den Türstehern bleibt die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen. (ha)

Beitragsbild: picture alliance/dpa

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/einwanderer-abgewiesen-disko-tuersteher-sollen-strafe-zahlen/

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