Im US-Senat kam es am gestrigen 15. März zum Eklat, als US-Senator Rand Paul aus Kentucky sein Veto gegen die Aufnahme Montenegros in die NATO einlegte und damit die Ambitionen von John McCain, seines Zeichens Senator von Arizona, torpedierte.
Seit Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernahm, haben die Angriffe auf ihn, seine Administration und seinen innen- und außenpolitischen Kurs nicht aufgehört. Das gern und fast ausschließlich angewendete Mittel der Wahl: “die bösen Russen“. Es scheint, als würde jeder der eine andere Meinung vertritt, umgehend als russischer Agent bezeichnet oder ihm irgendwelche Verbindungen zu Wladimir Putin nachgesagt. Jedoch wird mit dieser Anschuldigung in derart exponentieller Art um sich geworfen, dass sie schlichtweg abgedroschen ist.
Ein bezeichnendes Beispiel ist John McCain, welcher Montenegro gerne als Teil der NATO sehen würde – was zweifelsohne die Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verstärken würde. Im Bewusstsein, dass sich Rand Paul gegen den NATO-Beitritt Montenegros aussprechen würde, warnte McCain bereits vor seinem offiziellen Eintrag in gerade zu manisch-kindischer Form:
»Falls es zu einem Einspruch kommt, dann verwirklichen Sie die Ziele von Wladimir Putin. … Ich habe keine Ahnung, warum irgendjemand diesbezüglich einen Einspruch einlegen würde, es sei denn, dass wenn sie Einspruch einlegen, dann führen sie jetzt die Anliegen und Bestrebungen Wladimir Putins aus – und das sage ich nicht leichtfertig.«
Politische Gegner als russlandfreundlich zu brandmarken, ist der letzte, verknitterte, greifbare, überhaupt noch verfügbare Strohhalm zur Durchsetzung der eigenen kriegstreiberischen Agenda. Senator Rand Paul ließ sich von diesen Worten nicht einschüchtern und erhob dennoch Einspruch, welcher vom Vorsitzenden zur Kenntnis genommen wurde, und verließ daraufhin wortlos den Sitzungssaal.
McCain hatte sichtlich Mühe sich unter Kontrolle zu behalten. Es sei »wirklich bemerkenswert«, dass ein Senator einen Entschluss blockiere, sich gegen die überwältigende Mehrheit seiner Kollegen stelle und »einfach geht«. Der Höhepunkt seines anschließenden geistigen Ergusses:
»Die einzige Schlussfolgerung, welche man daraus ziehen kann, dass er einfach geht ist, dass er keine Argumente hat. Er hat keine Rechtfertigung für seinen Einspruch dagegen, eine kleine Nation zu einem Teil der NATO zu machen, welche Angriffen der Russen ausgesetzt ist. Also wiederhole ich: Der Senator von Kentucky arbeitet jetzt für Wladimir Putin!«
Gegenüber der Daily Beast bezog Rand Paul später Stellung zu seiner Entscheidung:
»Die Vereinigten Staaten haben derzeit Truppen in Dutzenden von Ländern und kämpfen aktiv im Irak, in Syrien, in Libyen und im Jemen – dazu kommen gelegentliche Drohnenangriffe in Pakistan. Zusätzlich haben die Vereinigten Staaten zugesichert 28 Länder in der NATO zu verteidigen. Es ist unklug die finanziellen und militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten auszuweiten, angesichts der Belastung mit unseren $ 20 Billionen Schulden.«
Auch wenn das Schuldenargument sicher eine solide Grundlage sein mag, so darf doch davon ausgegangen werden, dass sich Senator Rand Paul über die außenpolitischen Folgen eines NATO-Beitritts Montenegros absolut im Klaren ist. Die Ost-Erweiterung gerät also ins Stocken, was den kriegstreiberischen “Falken“ keine anderen Argumente mehr gibt, als in die Mottenkiste zu greifen und die Karte “russische Bedrohung“ erneut zu spielen. Dieser Schuss erweist sich jedoch innenpolitisch ein ums andere Mal als immer schmerzhafterer Rohrkrepierer.
Alles läuft nach Plan…
Beitragsbild: Der Nachtwächter
Quelle: Der Nachtwächter
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