Bei nüchterner Betrachtung muss einem an den Berliner Abläufen nichts wundern. Der aktuelle Anlass wurde durch eine Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen geschaffen, der Majestätsbeleidigung dadurch beging, dass er das DDR-Strafrechtsverständnis der Bundeskanzlerin vom damaligen Vortag korrigierte.
Dem folgte der Versuch links-grün gerichteter Kreise bundesweit, in Folge der Tragödie in Chemnitz den Niedergang der eigenen politischen Kräfte aufzuhalten und die in Deutschland machtvoll auftretende neue politische Kraft mittels der Schreckensbilder der Vergangenheit zu vernichten. Alles, was sich in Deutschland seit Sommer 2015 ereignet, muss vor dem Hintergrund der ungeheuren illegalen Migration nach Deutschland, für die Frau Dr. Merkel, zusammen mit Frau Nahles als Vorsitzende der SPD die alleinige Verantwortung tragen, gesehen werden. Das zerreißt unser Land und macht ein rationales Herangehen an krisenhafte Entwicklungen unmöglich.
Der Verbleib von Frau Dr. Merkel im Amt der Bundeskanzlerin führt zur Abneigung der Bevölkerung gegenüber dem gesamten politischen Personal. Dazu zählt auch der Bundesinnenminister, dessen Verhängnis darin besteht, nach seinen Festlegungen vom Winter 2015 über den „Unrechtsstaat“ wegen der Migration bei der Schwäche Bayerns gegenüber dem Bund keine Beseitigung von Frau Dr. Merkel entgegengesetzt zu haben. Diejenigen, die Deutschland umzustürzen gedenken, müssen Seehofer als das letzte zu beseitigende Hindernis empfinden.
Die hochtourig auftrumpfende Presse, die in Frau Dr. Merkel ihre Heilsbringerin manifestiert sieht, musste letzten Dienstag feststellen, dass ihre Vernichtung von Herrn Maaßen keinesfalls funktionierte, und wollte das nicht durchgehen lassen. Sie wollte und will über Herrn Maaßen deshalb Horst Seehofer beseitigen, weil nur so die ungehinderte Migration nach Deutschland fortgeführt werden und Bayern im Bund (wie seinerzeit Preußen im Reich) als Machtfaktor beseitigt werden kann.Darin trifft sich die Mainstreampresse mit den strategischen Interessen der Damen Merkel und Nahles. Es war doch mit öffentlichen Äußerungen die Frau Nahles, die die Betriebstemperatur auf Siedehitze gefahren hatte. Jetzt soll die im Raum umherfliegende Torte Horst Seehofer nach dem Willen beider Damen ins Gesicht fliegen, nachdem das letzte Gesprächsergebnis die „Rechtsstaats-Fronde“ in der Bundesregierung fast unüberwindlich gestärkt hatte.
Es verwundert nicht, dass die Beförderungskomponente bei Herrn Maaßen zusätzlich Sprengstoff ansammelte, weil das ein durchgehend verständliches Argument dann ist, wenn man die anderen Zusammenhänge einzuordnen nicht willens ist. Auch bei einem neuerlichen Spitzentreffen können die evidenten Spannungen in der Koalition kaum zugekleistert, geschweige denn beseitigt werden. Das hat in Herrn Maaßen eine zufällige Ursache, aber keinesfalls die Begründung.
Autor: Willy Wimmer
