Donnerstag, März 28, 2024
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Erdogan droht: EU soll über Türkei-Beitritt entscheiden – „Wir sind am Ende unserer Geduld“

Die Beitrittsverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU und die Visafreiheit von Türken ziehen sich in die Länge. Aktuell geht es vor allem darum, dass die Türkei ihre umstrittenen Anti-Terror-Gesetze nicht ändern will. Dies fordert die EU jedoch, bevor sie Visafreiheit gewährt. Erdogan droht der Union, sollte die EU nicht nach seinem Willen kooperieren, könne der Flüchtlingsdeal platzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird ungeduldig. Er fordert die EU auf, über den Türkei-Beitritt in die Union zu entscheiden. „Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind“, sagte Erdogan am Samstag in Ankara, berichtet „Focus-Online“.

Es sei nicht nötig um den heißen Brei zu reden. Die EU solle sich jetzt entscheiden, ob sie ihren „Weg mit oder ohne der Türkei fortzusetzen“ wolle, so Erdogan.

Türkei fordert Visafreiheit ab Oktober

Der Oktober werde ein wichtiger Monat für die Beziehungen mit der EU, sagte das türkische Staatsoberhaupt. Es sei „notwendig“, dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visafreiheit gewähre. Das ist Teil des Flüchtlingspakts, den Ankara im März mit der EU geschlossen hatte. Die EU verlangt jedoch eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visafreiheit gewährt.

Die EU hat Ankara insgesamt 72 Bedingungen für die Visafreiheit gestellt. Mindestens fünf davon sind bisher nicht erfüllt, darunter eine Entschärfung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die nicht mehr zur Verfolgung Oppositioneller und von Journalisten eingesetzt werden sollen. Die Türkei hatte gedroht, ohne Visafreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen.

Dem „Focus“-Bericht zufolge kritisierte Erdogan in seiner Rede auch die Verabschiedung eines Gesetzes durch den US-Kongress, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 erlaubt, Saudi-Arabien zu verklagen. Die Türkei und das saudische Königreich sind seit geraumer Zeit Verbündete. Im Syrien-Konflikt unterstützen beide Staaten die Anit-Regierungsrebellen.

Weitere Militäreinsätze in Syrien und dem Irak gebilligt

Unterdessen hat das türkische Parlament weitere Militäreinsätze in Syrien und im Irak gebilligt. Die Abgeordneten in Ankara stimmten mehrheitlich für eine Verlängerung des Mandats, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet.

Im Parlament hat die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Erdogan eine deutliche Mehrheit. Das Mandat wurde seit 2014 schon mehrmals verlängert. Zuletzt hatten die türkischen Streitkräfte im Verbund mit protürkischen Rebellen im Norden Syriens Gebiete erobert. Die Türkei will vor allem verhindern, dass sich ein autonomer Kurdenstaat zwischen Syrien und der Türkei bildet.

Mit DPA-Inhalt. 

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