Donnerstag, März 28, 2024
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Erwachen nach IS-Terroranschlag im toleranten Schweden: „Keine Masseneinwanderung mehr!“

Schweden steht nach dem Attentat unter Schock. Der Haupttäter wurde festgenommen und ist geständig und hatte vor allem Kinder im Visier. Nun findet die Aufbereitung und Fehlersuche in Politik und Gesellschaft statt. Premierminister Löfven rief ein Ende der Masseneinwanderung herbei.

Der Terror hat den Norden Europas erreicht. Am Freitag raste ein Mann mit einem Lkw in eine Menschenmenge und dann in ein Kaufhaus in der beliebten Stockholmer Einkaufsstraße „Drottningsgatan“ (Königinnenstrasse). Es war nicht irgendein Kaufhaus, sondern „Åhléns“, eine schwedische Kaufhauskette.

Ein Kaufhaus, dass sich rühmt für „Alle“ zu sein, unabhängig von Glaube und Herkunft. Der Anschlag war auch wieder ein Angriff auf eine offene, moderne Gesellschaft, in der niemand wegen seines Aussehens, oder seiner Religion ausgeschlossen wird. Die Tat erinnerte an die Londons und Berlins.

Am Sonntag, als die Barrikaden der Drottningsgatan bereits abgebaut wurden, versammelten sich rund 30.000 Menschen in Stockholm, um sich für Toleranz und eine offene, schwedische Gesellschaft auszusprechen. Facebook-Profilbilder wurden mit Herzchen in schwedischen Nationalfarben versehen. Die Polizisten erhielten Rosen und auf sie entfiel das meiste Lob.

Unter Tränen legte die schwedische Kronprinzessin Victoria mit ihrem Mann Blumen nieder. Der schwedische Premierminister Stefan Löfven rief für Montag 12 Uhr eine Schweigeminute aus. Aber auf die Beleidsbekundung und dem Ruf nach Zusammenhalt in der Gesellschaft machte Löfven die Abkehr von der Masseneinwanderung öffentlich:

„Schweden wird nie mehr zurück zur Masseneinwanderung kehren, wie wir sie im Herbst 2015 hatten.“

Mit der Aufklärung beginnt die Fehlersuche in Politik und Gesellschaft. Der geständige Haupttäter, der vier Menschenleben nahm, ist ein 39-Jähriger Usbeke namens Rakhmat Akilov, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der dem schwedischen Geheimdienst Säpo bereits bekannt war. Die Verdächtigungen, die diese Tat hätten verhindern können, waren unzureichend. In einem Gespräch gab er bekannt, dass er es vornehmlich auf Kinder abgesehen hätte.

Ausgerechnet in Schweden, dass sich als Land der glücklichen Kinder sieht. Die Opfer wurden bereits identifiziert. Unter ihnen ein Brite, ein Belgier und zwei Schweden. Eines der schwedischen Opfer war ein elfjähriges Mädchen, welches auf dem Heimweg von der Schule war.

Zehntausende abgelehnte Asylbewerber verschwinden aus der Öffentlichkeit – in die Kriminalität

Akilov war einer von 12.000 Personen, denen die schwedische Einwanderungsbehörde „Migrationsverket“ eine Absage seines Asylgesuchs erteilte und die danach, statt das Land zu verlassen, vom Radar der Behörden verschwanden. Die schwedischen Behörden fürchten, dass diese Zahl der Untergetauchten in den kommenden Jahren noch weiter steigen wird. Innenminister Anders Ygeman:

„Wir müssen mehr handeln. Es ist selbsterklärend, dass diejenigen, kein Recht auf Asyl oder Schutz haben zurückgehen müssen.“

Im vergangenen Dezember erhielt Akilov sein Ablehnungsbescheid. Innerhalb von vier Wochen sollte er Schweden verlassen, tauchte jedoch bald darauf unter. Bis 2021 könnte die Zahl von 12.000 untergetauchten, abgelehnten Asylbewerbern auf 50.000 ansteigen.

Akilov ist kein Einzelfall. Mit seiner Tat findet er sich in bekannter Gesellschaft. Abraham Ukbagabir, der für den Doppelmord im schwedischen Ikea in Västerås verantwortlich war, machte öffentlich, dass das Ablehnungsbescheid ihn zu der Tat verleitet habe. Ein Massenproblem für Schweden, für welches es keine Lösung gibt. Die schwedischen Behörden seien aber nicht in der Lage Zehntausende in Gewahrsam zu nehmen und deren Abschiebung zu begleiten.

Die Polizei plant mehr Kontrollen am Arbeitsplatz, um die Illegalen ausfindig zu machen. Aber gleichzeitig gehen die Behörden davon aus, dass die untergetauchten Einwanderer mehrheitlich im kriminellen Milieu landen. Anna Krinberg Batra von den Moderaten Parteien teilte der schwedischen Zeitung Aftonbladet mit, dass die Polizei mehr Handlungsmacht erlangen müsse:

„Die Polizei muss in der Lage sein Entscheidungen (Anmerkung Redaktion: Ausweisungen) durchsetzen zu können.“

Die Grenzpolizei hat ihre Razzien bereits verstärkt. Stefan Löfven:

„Jeder, dem eine (Aufenthalts-) Genehmigung verweigert wird, sollte nach Hause kehren. Dies frustriert mich enorm. Wenn man kein Visum erhält, sollte man das Land verlassen.“

Während die Polizeiarbeit im Fall des Attentäters gelobt wurde und sie mit Blumen und Umarmungen in Stockholms Zentrum empfangen wurden, zeichnete sich in den Problembezirken der Hauptstadt ein anderes Bild ab. Am Wochenende versuchten Polizisten in „Tensta“, an der Adresse des Verdächtigen, eine Frau und ihren 17-Jährigen Sohn festzunehmen. Tensta ist unweit des berüchtigten Ortsteils Rinkeby, welches in der internationalen Presse durch Gewaltausbrüche bekannt wurde. Sie wurden daraufhin mit Steinen beworfen.

Gerade erst hatte Schweden eine neue Regierungsabteilung ins Leben gerufen, die sich gegen die Bildung von den sogenannten „No-Go-Zonen“ richtet, die die schwedische Regierung als besonders empfindliche Gegenden bezeichnet. Zuvor wurde die Existenz solcher Gebiete in der Öffentlichkeit verneint. Aber zunehmende Gewaltausbrüche und Bandenkriege rückten das Thema immer wieder in die Gesellschaft. Stefan Löfven äußert zum Ziel der Agentur:

„Es muss ein Ende der Schießereien, der Autobrände und des Drogenhandels geben.“

Der Täter vom Freitag sagte, dass er die Ungläubigen getötet habe. Akilov scheute nicht davor, seine Sympathien gegenüber dem IS in den sozialen Medien öffentlich zu machen. Er unterhielt Verbindungen zur islamischen Gruppierung „Hizb ut-Tahrir“, träumte aber auch von einem Leben in Luxus. Die Organisation „Hizb ut-Tahrir“ will ein länderübergreifendes Kalifat errichten, in der die Scharia gilt. Die Organisation wurde 1953 in Jerusalem von einem Palästinenser gegründet. In Deutschland und Russland verboten, ist die Gruppe in Schweden präsent. Die schwedische Zeitung „Expressen“ machte bekannt, dass Akilov durch seine Tätigkeiten Erfahrungen mit Sprengstoffen gesammelt habe.

Die Terrorwarnstufe wird in Schweden nach wie vor erhöht auf Stufe drei bleiben. Ingesamt gibt es fünf Stufen. Auf einer Pressekonferenz am Samstag wurde bekannt gegeben, dass die Terrorwarnstufe nur dann erhöht werde, wenn es weitere konkrete Verdachtsfälle auf Anschläge gibt.

Vor der Tat soll Akilov mit IS-Anhängern gechattet haben. Hierbei rühmte er sich damit, dass er über zehn Personen überfahren könne. Die Zahl der Illegalen in Stockholm wird auf 3.000 geschätzt. Laut dem Schwedischen Nachrichtendienst Säpo haben knapp 300 Schweden seit dem Jahr 2012 ihr Land verlassen, um sich einer terroristischen Vereinigung anzuschließen. Ungefähr die Hälfte von ihnen ist wieder nach Schweden zurückgekehrt.

Beitragsbild: anonymousnews.ru

Quelle: anonymousnews.ru

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