„Es ist geradezu bösartig. Er dilettiert in der Außenpolitik, um zu Hause Eindruck zu machen. Das ist schäbige Wahlkampftaktik“, sagt CDU-Europapolitiker Elmar Brok mit Blick auf die Russland-Äusserungen von FDP-Politiker Lindner. Er hatte vorgeschlagen, die Situation der Krim zunächst als „dauerhaftes Provisorium“ zu behandeln.
Die Kritik an FDP-Chef Christian Lindner bezüglich seiner jüngsten Russland-Äußerungen reißt nicht ab. Jetzt hat CDU-Europapolitiker Elmar Brok von „erschütternder außenpolitischer Unkenntnis“ gesprochen.
Lindner hatte gefordert, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren und die Situation der Krim zunächst als „dauerhaftes Provisorium“ zu behandeln. Dem widerspricht Brok: „Lindner blendet mit seinem Verweis auf die Krim den Kern des Ukraine-Konflikts vollkommen aus. Die allermeisten Sanktionen sind wegen des von Russland getragenen Krieges in der Ostukraine beschlossen werden und können sofort aufgehoben werden, wenn Russland es möglich macht, die Vereinbarungen des Minsker Abkommens zu erfüllen.“
Das sei das Entscheidende, nicht die Krim. Brok wirft dem FDP-Politiker vor, das „Spiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin“ zu betreiben, indem er auf einen „frozen conflict“ – einen eingefrorenen Konflikt – spekuliere.
„Die russische Außenpolitik will ja nichts lieber als die Konflikte einzufrieren, das hat sie in Transnistrien, in Ossetien und in Nagorni-Karabach gezeigt. Das dürfen wir als Europäer nicht hinnehmen.“
Lindner war für seine jüngste Äußerung bereits vom Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), und sogar parteiintern von Bayern-FDP-Chef Albert Duin. Lob gab es hingegen von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.
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Quelle: (dts)
