Chinas Ministerpräsident Li Keqiang ist zum “16+1”-Gipfel in Budapest eingetroffen. Auf dem Programm steht die Unterzeichnung von 23 Kooperationsabkommen mit europäischen Ländern. Deutsche EU-Abgeordnete befürchten Spaltung Europas. Zu Recht, sagt Finanzexperte Ernst Wolff. Sie würden das Auseinanderbrechen der EU aber nicht verhindern können.
Kann die neue Seidenstraße die EU entzweien? Zumindest scheint es im Vorfeld des diesjährigen China-Mittel-Ost-Europa-Gipfels (16+1) in Budapest bei einigen Beobachtern diese Sorge zu geben. SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, warnte davor, dass chinesische Investitionen in Osteuropa die EU spalten könnten. „Es ist zu befürchten, dass sich China mit seiner Unterstützung für osteuropäische Länder mittelbar Einfluss auf die europäische Politik erkauft“, sagte Lange gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). EU-Kommission und Regierungen der Mitgliedsstaaten sollten genau hinsehen, welche Ziele China mit seinen Investitionen in Europa verfolge.
„Die Europäische Union muss, wenn es drauf ankommt, als Gemeinschaft auftreten. Nur so haben wir das nötige Gewicht, um unsere Vorstellungen gegenüber der zunehmend selbstbewussten chinesischen Staatsführung durchzusetzen“, mahnte auch Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament.
Die Sorgen seien berechtigt, kommentiert Wirtschaftsexperte Ernst Wolff. Die Warnungen würden aber nichts daran ändern, dass die EU zerfallen werde. Und davor habe Deutschland Angst:
„Deutschland braucht den Euro dringender als jedes andere Land der Eurozone, da eine Rückkehr zur DM mit einer gewaltigen Aufwertung und damit der Verteuerung deutscher Exporte verbunden wäre. Ein Zerfall der EU wäre für Deutschland auch deshalb verheerend, weil es der größte Bürge für die durch ESM und ESFS vergebenen Kredite ist und beim Auseinanderbrechen der EU auf einem riesigen Berg Schulden sitzen bliebe.“
Die EU als Ganzes fürchte die Konkurrenz Chinas, da sie mit deren Lohnstückkosten nicht mithalten könne. Um in Osteuropa mit China als Exporteur konkurrenzfähig zu bleiben, müssten die Löhne in Westeuropa weiter gedrückt werden — angesichts der ohnehin angespannten Lage unter parlamentarischen Verhältnissen so gut wie unmöglich.
„Was chinesische Investitionen angeht — da sind die osteuropäischen Staaten wegen des niedrigen Lohnniveaus für Peking natürlich wesentlich verlockender als z.B. Deutschland oder Frankreich. Und mit Investitionen würde sich Peking natürlich auch politischen Einfluss verschaffen“, so Wolff gegenüber der Presse.
Was die Seidenstraße angehe, seien folgende Fakten von erheblicher Bedeutung:
„China ist mittlerweile die globale Handelsnation Nr. 1, größter Handelspartner von 120 Ländern (USA nur noch größter Handelspartner von 70 Ländern), hat aber das größte Schattenbankensystem, einen riesigen inländischen Schuldenberg und stellt damit einen erheblichen Unsicherheitsfaktor für die Weltwirtschaft dar. Die Seidenstraße bedeutet zudem eine große ökonomische Bedrohung für die USA, die deshalb mit ständigen militärischen Provokationen gegen China aufwarten und immer wieder versuchen, den Einfluss Pekings zu untergraben.“
Der „16+1“-Gipfel findet seit 2012 jedes Jahr statt. Neben China und dem diesjährigen Gastgeber Ungarn nehmen die EU-Staaten Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien und Slowakei teil. Außerdem dabei sind fünf Nicht-EU-Mitglieder: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Zu den wichtigsten Themen des Gipfels gehören Infrastrukturprojekte in der Region. Laut dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto wollen China und die 16 europäischen Staaten auf dem Gipfel 23 Kooperationsabkommen unterzeichnen.
Bericht: Ilona Pfeffer
