Freitag, März 29, 2024
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EU-Kommission: Entscheidung über Ceta ohne nationale Parlamente

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligt werden, teilte EU-Kommissionschef Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligt werden, teilte EU-Kommissionschef Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel mit.Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligt werden.

Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler EU-Gipfel mit.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen.

Denn dies führt dazu, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, nationale Parlamente wie der Bundestag aber nicht darüber abstimmen können.

(dpa)

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