EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sichert Ungarn finanzielle Unterstützung beim Grenzschutz zu, sollte die Regierung bereit sein, die EU-Quoten für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ innerhalb der Europäischen Union zu erfüllen.
Im Streit um die Zwangsverteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU versucht nun offenbar EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani einzulenken. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stellte Tajani der ungarischen Regierung Unterstützung beim Grenschutz in Aussicht.
Ungarn soll „Flüchtlinge“ aufnehmen
„Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht“, so Tajani der „NOZ“ am Montag.
Bedingung dafür sei allerdings die Bereitschaft der ungarischen Regierung, „Flüchtlinge“ im Rahmen des Relocation-Programms innerhalb der EU aufnehmen.
„Wir müssen die Einwanderung auf der Balkanroute genauso wie die Einwanderung über das Mittelmeer stoppen“, forderte Tajani weiter. Das sei seiner Ansicht nach aber nur mit mehr Grenzpolizisten zu bewältigen. Die Migrationswelle sei „eines der wichtigsten Probleme der EU“, gab der Parlamentspräsident zu. Als eine weitere Maßnahme schlug der Italiener außerdem vor, dass die EU mit Libyien ein Flüchtlingsabommen schließt und vor Ort investiert, denn; „Ohne Geld ist es nicht möglich, das Mittelmeer zu schließen“.
EuGH weist Klage Ungarns ab
Ungarn weigert sich bislang weiterhin, Quoten-Migranten aus dem von der EU beschlossenen „Flüchtlings“-Umverteilungsprogramm aufzunehmen. Auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll daran nichts ändern. Der EuGH hatte letzte Woche die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Zwangs-Umverteilung innerhalb der EU abgewiesen. Beide Länder müssen damit laut dem EuGH-Urteil „Flüchtlinge“ aus dem „Relocation“-Programm der EU aufnehmen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht aber trotz des Urteils keinen Grund, etwas an der Einwanderungspolitik seines Landes zu ändern;
„Die Einwanderungsländer wollen uns ihre Logik aufzwingen, aber wir haben niemanden zu uns eingeladen, wir wollen kein Einwanderungsland werden“, reagierte Orban am Freitag auf das Gerichtsurteil.
Beitragsbild: By Piotr Drabik from Poland (Antonio Tajani) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
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