Die EU hat die Sanktionen gegen Russland ohne Angabe von Gründen verlängert. Moskau hat daraufhin angekündigt, die Gegensanktionen im Lebensmittelbereich verlängern zu wollen. In der EU können bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden.
Die Außenminister der EU-Staaten haben ohne äußeren Anlass eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die „Strafmaßnahmen“ seien nun bis Januar kommenden Jahres in Kraft, hieß es am Montag in einer Erklärung. Die Entscheidung wurde bereits erwartet, nachdem sich die Staaten in der vergangenen Woche auf den Schritt verständigt hatten. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge will die Regierung in Moskau im Gegenzug ihr Verbot von Lebensmittelimporten aus dem Westen ebenfalls um sechs Monate verlängern. Ein entsprechender Antrag werde Präsident Wladimir Putin vorgelegt.
Die Union hat auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vor allem mit Handelsbeschränkungen reagiert. Die EU und die USA werfen der Regierung in Moskau außerdem vor, die Rebellen im Osten der
Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland hält dem Westen vor, den Sturz der demokratisch gewählten Vorgängerregierung in Kiew betrieben zu haben.
Die EU hatte bereits am Freitag die Sanktionen gegen die Krim um ein Jahr verlängert. Als Grund für diese in der Praxis eher unbedeutenden Sanktionen gab die EU die „Annexion“ der Krim durch Russland an. Die Bezeichnung des Geschehens in der Krim ist völkerrechtlich umstritten.
Die EU gibt sich diesmal keine besondere Mühe, die Verlängerung der Sanktionen zu begründen. Bisher hatte die EU die Eskalation in der Ukraine als Grund für die Sanktionen angegeben.
Noch vor wenigen Wochen hat der Bundeskanzlerin Merkel mitgeteilt, dass eine Aufhebung der Sanktionen möglich sei, wenn es im Donezbecken zu keinen weiteren Gewaltaktionen kommen würde.
Zuvor hatten die EU und die USA den Abschuss einer Passagiermaschine über der der Ukraine als Grund angegeben. Doch die Urheberschaft der Täter, die für den Abschuss von MH17 verantwortlich sind, ist bis heute unbekannt.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich damit die Wirtschaft in Europa und in Deutschland im besonderen auf extrem schwierige Monate einstellen muss. Einer aktuellen Studie zufolgekönnen die Sanktionen in Europa bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze vernichten.
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„Ich würde den allgemeinen Effekt der Sanktionen nicht als bedeutend bezeichnen“
Die EU-Außenminister haben die Russland-Sanktionen bis zum 31. Januar 2016 verlängert, weil das Minsker Friedensabkommen nach wie vor verletzt werde, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.
Bereits vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag war klar, dass die im vergangenen Jahr verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland verlängert werden. Das angespannte Verhältnis zu Moskau stand aber nicht im Vordergrund des Außenministertreffens. Hauptthemen waren die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und die illegale Einwanderung.
Bereits in der vergangenen Woche wurde die Verlängerung der Sanktionen bei einem Treffen der ständigen EU-Botschafter beschlossen. Bei dem Treffen der Außenminister in Luxemburg wurde dieser Beschluss nun offiziell bestätigt. Die Sprecherin des Europäischen Rates, Susanne Kiefer, hatte bereits vor der Anreise aller EU-Delegierten über Twitter angekündigt, dass die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängern werde, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erreichen.
Auffällig ist, dass die Sanktionen mit der Regelung der Situation in Donezbecken und nicht mit dem Krim-Beitritt in Verbindung gesetzt werden. Zudem wurden die Strafmaßnahmen für sechs Monate statt ein Jahr, wie dies einige EU-Länder wie Polen und Estland forderten, verlängert.
Die Sanktionen gegen Russland bleiben in der bisherigen Form bestehen. Sie richten sich gegen 151 Personen (darunter Vizepremier Dmitri Rogosin, Präsidentenberater Wladislaw Surkow, Föderationsratsvorsitzende Valentina Matwijenko, die Staatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, u.a.) und 37 Unternehmen.
Für natürliche Personen gelten Einreise- und Kontoverbote in der EU. Für juristische Personen ist der Zugang zu europäischen Kapitalmärkten auf 30 Tage beschränkt. Die Strafmaßnahmen gelten allerdings nicht für Tochterunternehmen russischer Konzerne. Nach Angaben des Instituts für Wirtschaftspolitik in Moskau verspüren nur sechs Prozent der russischen Unternehmen einen Sanktionsdruck (Russland: Handel trotz Sanktionen – Amerika profitiert, Europa leidet).
„Ich würde den allgemeinen Effekt der Sanktionen nicht als bedeutend bezeichnen“, sagte Vizepremier Arkadi Dworkowitsch beim Petersburger Wirtschaftsforum in der vergangenen Woche. Er betonte, dass Russland ebenfalls das Lebensmittelembargo verlängern würde, falls Sanktionen verlängert werden. Zugleich räumte er ein, dass die Liste der verbotenen Exportwaren modifiziert werden könnte. Diese Ankündigung sah nach einem Versuch aus, die Europäer für das lockere Format der Sanktionen zu belohnen.
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Laut dem Wirtschaftsexperten Sergej Zuchlo wird der negative Effekt der Sanktionen in den nächsten sechs Monaten kleiner als in den vergangenen sechs Monaten sein. Russland habe sich den Sanktionen bereits angepasst. Zugleich sollte man nicht erwarten, dass Sanktionen zur Wiederbelebung der russischen Produktion und zur Steuerung des Importersatzes führen werden.
Falls die Sanktionen für zwei bzw. drei Jahre verlängert werden, könnten die Unternehmen einen Impuls haben, in dieser Richtung zu arbeiten. Falls die Sanktionen jedoch verschärft und sich nicht nur auf einzelne Unternehmen, sondern auf große Bereiche der russischen Wirtschaft ausdehnen werden, würde dies zerstörerische Folgen haben, weil Russland keinen adäquaten Ersatz für die Importe anbieten könne. Doch von solch einer Verschärfung werde bislang nicht gesprochen, so der Experte.
Literatur:
Russland verstehen: Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens von Gabriele Krone-Schmalz
Die Eroberung Europas durch die USA von Wolfgang Bittner
Krieg in der Ukraine von F. William Engdahl
Wir sind die Guten.: Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulierenvon Mathias Broeckers
Quellen: PRAVDA TV/de.sputniknews.com/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de vom 22.06.2015
