Ein anderes Europa denken! – Zum drohenden Defizitverfahren gegen Italien
Die Drähte laufen heiß in Europa. Es läuft nicht so, wie die EU-Funktionäre sich dies vorstellen. „Alles hört auf mein Kommando“ mag beim Militär funktionieren, bei dem „Befehl und Gehorsam“ gelten. In einem Verbund (noch) freier Länder geht das nicht – schon gar nicht unter einem deutschen Primat-Anspruch.
Die Geschichte der vielen verschiedenen europäischen Nationen hat doch wohl eindringlich genug gezeigt, daß sich auf Dauer eine nationale Identität nicht unterdrücken läßt. Gerade die verschiedenen Völker Europas haben oft genug bewiesen, dass sie – allen Unterdrückern und Eroberern zum Trotz – ihr nationales Bewußtsein nicht aufgeben, und sei es über 70 Jahre und mehr.
Schon von daher war der Traum von einem „Viel-Völker-einigem-Europa“ ex ovo zum Scheitern verurteilt. Und es darf daran erinnert werden, dass sich die „Väter Europas“ (Schuhmann, de Gasperi, Adenauer etc.) niemals für einen europäischen Einheitsstaat, sondern für ein „Europa der Vaterländer“, in dem Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland usw. ihre eigene Identität behalten konnten, einsetzten.
Das änderte sich rapide durch das Konstrukt „EU“, dessen Grundfehler darin bestand, eine „Union“ zu beschwören, noch ehe es eine politische und vor Allem wirtschaftliche „Union“ gab. Man zäumte das Pferd also von hinten auf.
Was sollte eine „Europäische Währung“ (Euro), wenn die politisch einigende Grundlage bei Weitem fehlte?
Nun wird europäisch nicht etwa der Grundfehler bekämpft, sondern die Auswirkung: Will der Staat X nicht so recht ins europäische Bett passen, wird er eben passend gemacht – was fatal an einen gewissen Prokrustes (aus der griechischen Sagenwelt) erinnert: Prokrustes bot Reisenden ein Bett an, aber in manchen Sagen zwang er auch Wanderer, sich auf ein Bett zu legen. Wenn sie zu groß für das Bett waren, hackte er ihnen die Füße bzw. die überschüssigen Gliedmaßen ab; waren sie zu klein, hämmerte und reckte er ihnen die Glieder auseinander, indem er sie auf einem Amboss streckte.
So fühlen sich heute Staaten, die nicht so ganz, wie gewollt, die Kriterien der EU erfüllen. Sie sollen nach den europäischen Bedürfnissen zurechtgeschnitten werden – und nicht nach ihren eigenen Maßen.
Und das führt uns jetzt direkt zur europäisch-italienischen Kalamität:
Formal betrachtet,
– hat die EU Recht mit ihrer Drohung, gegen das schuldenmachende Italien ein Defizitverfahren einzuleiten. Formal betrachtet, ja.
– Ja, es stimmt auch – formal betrachtet aus europäischer Sicht – dass Italien mit seiner Schuldenpolitik einen Brandherd anheizt und damit der Euro-Zone eine neue Staatsschuldenkrise einbringen wird (oder könnte).
– Und ja, wenn die Banken nicht mehr bereit sind, Italien Kredit zu gewähren, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Das kennen wir schon von Griechenland. Auch „im Land, wo die Zitronen blühen“, sitzen die Banken des Landes auf einem Haufen fauler Kredite.
– Ja, die EU-Kommission überschreitet nicht ihre Kompetenzen, wenn sie Italien warnt, sie (die Kommission) werde ein Defizitverfahren einleiten. Zur Wahrheit mit Blick auf Brüssel gehört aber auch die Frage: Was tun? Was soll man für Brüssel opfern? Diese Fragen treiben Salvini, Di Maio und Conte nun um.
– Ja, es stimmt aber auch, dass die Regeln der EU auch schon in früheren Jahren „unverantwortlich“ interpretiert, missachtet oder schlicht ignoriert wurden. Deutschland und Frankreich haben dies bereits praktiziert, die Regierungen von Schröder und Chirac lassen grüßen.
– Ja, ich weiß, das ist keine Entschuldigung für neue Regelverletzungen.
– Ja, zur Wahrheit und Ehrlichkeit auch gegen sich selbst gehört, dass in der europäischen Praxis die Regeln des Stabilitätspaktes augenscheinlich nur Empfehlungscharakter haben. Da macht Italien keine Ausnahme.
– Ja, es stimmt: Italien hält am Haushalt fest – trotz aller Kritik. Die Regierung plant mit 2,4 (oder sind es wohl doch eher 2,8 Prozent?) Neuverschuldung, wovon die EU-Kommission ausgeht.
– Ja, alle EU-Europäer – Allen voran Merkel-Macron – fallen über Italien her. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Wir reden bei Italien auf keinen Fall über eine Problematik, wie wir sie von Griechenland vor zehn Jahren kennen. Italien hat zwar diese hohe Gesamtverschuldung von 130 Prozent in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt, aber das sind geerbte Probleme. Diese Probleme wurden in den 80er-, 90er-Jahren geschaffen, und die hat die jetzige Regierung so gesehen geerbt.
Aber jetzt in den letzten Jahren hat Italien einen Exportüberschuss, einen Primärüberschuss im Staatssektor: Abgesehen von den Zinszahlungen, hatten die italiener höhere Steuereinnahmen als Staatsausgaben. Auch die Zinszahlungen sind jetzt im internationalen Vergleich nicht so hoch.
Also wir reden jetzt über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die der italienische Staat jedes Jahr für Zinszahlungen aufwenden muss. Das ist nicht viel höher als der Wert in Großbritannien oder Spanien und überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was man in Griechenland gesehen hat oder in anderen Episoden von akuten Wirtschaftskrisen. Insofern sollte man die Situation nüchtern betrachten und nicht irgendwie eine Krise , die aktuell nicht existiert, herbeireden.
Es ist wie in einem schlechten Film, in den wir geraten sind und den wir aus den Zeiten der Finanzkrise kennen. Denn natürlich, wir haben die Kriterien, wir haben die Maastricht-Kriterien, die sagen, die Verschuldung darf nur 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen (die Gesamtverschuldung). Gerade die Ratingagenturen sind da sehr starr. Das heißt also, wenn da ein höherer Wert gesehen wird, dann wird automatisch geschlussfolgert, es müsse also ein Problem mit der Schuldentragfähigkeit geben. Dann kommt die Abstufung, danach steigen die Zinsen.
Dann wird es tatsächlich problematischer mit steigenden Zinsen, und am Ende wird von den Rating-Agenturen ein Patient für krank erklärt, obwohl der eigentlich, was die Wirtschaftsdaten angeht, gar nicht so krank ist. Das wissen wir spätestens aus Zeiten der Finanzkrise.
270 Milliarden nicht abgerufener Mittel
Im Brüsseler Haushalt z. B. reden wir aktuell über einen riesigen Geldberg, nämlich ungefähr 270 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Mitteln, die dort liegen, das heißt Geld, das eigentlich den Mitgliedsländern schon versprochen wurde, darunter auch Italien. Das Geld wird zum Beispiel nicht abgerufen, weil es an der Ko-Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten fehlt, weil zu hohe Bedingungen und zu viel Komplexität bei den Antragsverfahren das Problem sind.
Ist das nicht ein Verhandlungsspielraum zwischen Italien und der EU?
Die NZZ (22.11.18) legt den Finger in die Wunde:
„…Italiens Regierung weicht derart weit und bewusst von den EU-Vorgaben ab, dass die Brüsseler Behörde keine andere Wahl hatte. Sie hat lange genug versucht, Rom zu überzeugen. Nun hätten jeder Aufschub und jede Nachsicht die Glaubwürdigkeit der EU weiter beschädigt. Italien ist zu groß und zu stark mit den anderen Mitgliedstaaten verflochten, um es untergehen zu lassen, aber möglicherweise auch zu groß und zu störrisch, um es über die Runden zu bringen.
Eine Eskalation könnte deshalb die Euro-Staaten und die Europäische Zentralbank in ähnliche Dilemmata stürzen, wie sie die Helden griechischer Tragödien erleiden. Gemessen daran wäre die Griechenland-Krise nur ein Vorspiel gewesen.“
Nicht das Gesicht verlieren
Bei einem Nachgeben verlören entweder die EU oder Italiens Regierung das Gesicht. Nach den antieuropäischen Attacken der letzten Tage erweckten Salvini (Lega) und Di Maio (5 Sterne) nämlich den Eindruck, sie hätten den Konfrontationskurs mit der EU aufgegeben. Der aber gehört sozusagen konstitutiv zum Regierungsprogramm.
Und damit wären wir beim „casus cnactus“ – Europa. Noch immer – politisch betrachtet – eine künstliche Figur, schon gar nicht eine Einheit. Die oben erwähnte Frage „was tun?“ wäre viel zu kurz gegriffen, betrachtete man sie lediglich fiskalisch. Nein, wir können und dürfen der „Gretchenfrage“, dem Kernproblem, nicht mehr ausweichen:
Es ist Zeit, „Europa“ neu zu denken
Irgendetwas läuft in der Debatte völlig schief. Wir kritisieren die Befürworter der Willkommenskultur und mahnen, die „Gäste“ wären nicht bereit, unsere Regeln, unsere Grundgesetze bzw. Verfassungen zu akzeptieren und sich zu integrieren – was ja nichts Anderes bedeutet, als dass sie ihre mitgebrachte Identität verwässern, wenn nicht gar aufgeben müssten. Den gleichen Maßstab müssten wir aber auch Europa-intern anlegen.
Im tiefsten Herzen eines Europäers gelingt dies schon nicht, da der Franzose französisch, der Italiener italienisch, der Deutsche deutsch usw. denken und leben will. Der Moslem oder der Afrikaner soll sich aber voll integrieren. Sind wir wirklich so unehrlich?
Warum stellen wir nicht mutig fest, dass man Nationen – gewachsene Kulturen, Strukturen und Traditionen – nicht einfach „umwidmen“ bzw. ihnen eine neue „Identität“ verordnen kann? Die „Frankfurter Schule“ zeigt doch in erschreckendem Maße, wohin die Ziele einer Neuen Gesellschaft, eines Neuen Menschen führen.
EU-Recht bricht nationales Recht
Darf ich daran erinnern, auf welcher Rechtsgrundlage z. B. dieses anonyme Europa fußt:
Im Europarecht beschreibt der Begriff Anwendungsvorrang des Unionsrechts das Verhältnis zwischen nationalem (mitgliedstaatlichem) und dem Unionsrecht.
Nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts haben „die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht […] Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten“.
Das bedeutet, dass nationale Behörden und Gerichte verpflichtet(!) sind, die Vorschrift des Unionsrechts AUCH DANN anzuwenden, wenn eine Vorschrift des nationalen Rechts dem entgegensteht(!).
Der Europäische Gerichtshof stellte z.B. im Urteil Costa/ENEL fest:
„Zum Unterschied von gewöhnlichen internationalen Verträgen hat der EWG-Vertrag eine eigene Rechtsordnung geschaffen, die bei seinem Inkrafttreten in die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten aufgenommen worden […] ist…“
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts gilt sowohl gegenüber einfachgesetzlichem innerstaatlichen Recht als auch gegenüber dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten!
Für Deutschland begründete das Bundesverfassungsgericht den Anwendungsvorrang des Unionsrechts mit der „verfassungsrechtlichen Ermächtigung“ des Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG z. B. mit dem Hinweis: Diese Regelung habe zur Folge, daß der „Herrschaftsanspruch der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich des Grundgesetzes zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendung eines Rechts aus anderer Rechtsquelle innerhalb des staatlichen Herrschaftsbereichs Raum gelassen wird“. Auf Bürgerdeutsch: EU-Recht bricht nationales Recht! Oder platter ausgedrückt: Wir (Deutsche, Franzosen, Italiener usw.) sind nicht mehr Herr im Haus!
„Kleinkram“ dürfen die Nationalstaaten immerhin – dank der Gnade der europäischen Götter – noch selbst regeln. Denn großzügig bleibt den Einzelstaaten erlaubt, Sachverhalte – ohne unionsrechtlichen Bezug – weiterhin von einer ansonsten „vom Anwendungsvorrang verdrängten“ mitgliedstaatlichen Vorschrift erfassen zu dürfen.
Damit kein falscher Schluss daraus gezogen wird, zeigt uns das EU-Recht gleich, wo der Hammer hängt:
Neben der Anwendung von Vorschriften des Unionsrechts müssen nach dem „Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung“ Vorschriften des mitgliedstaatlichen Rechts „im Lichte des Unionsrechts ausgelegt“ werden.
—
Betrachten wir die europäische Misere genauer, ist eine grundlegende Schwierigkeit zu erkennen. Es helfen weder Schalmaienklänge aus den pro-europäischen Regierungen noch das Anfeuern eines unklaren Populismus. Im Zeitalter alternativer Medien – vor allem Tweets und Blogs – läßt sich der Wähler nicht mehr so leicht täuschen – und damit verprellen.
Es hilft zum Beispiel kaum, die wirtschaftlichen Vorteile der EU zu betonen, aber gleichzeitig ein europäisches Monster aufzubauen, das auch (nicht nur) die Rechte der Bürger zunehmend einschränkt und ihnen Kritik an den Zuständen verbieten will. „Faktenchecks“, auch wenn sie als „neutral“ erklärt werden, erreichen Menschen nicht, die die Autorität von Journalisten („Lückenmedien“) einfach nicht mehr anerkennen. Eine hilflose Zurückweisung des von ihnen so genannten „Populismus“ quasi „ von oben herab“, bei der die Wähler wie Dummköpfe behandelt werden, ist absolut kontraproduktiv. Verteufelung nützt nur dem Teufel, nicht aber der Sache.
Die europäischen Bürger hat längst eine tief sitzende politische und kulturelle Orientierungslosigkeit ergriffen, die durch das Säbelrasseln von Merkel, Macron und dem Maaslosen Winzling von der Saar nur noch vergrößert wird. Führungsanspruch verlangt Führungsqualität – und nicht Demagogie.
Zurück zu den Anfängen: Staatenbund statt Bundesstaat
Viele haben anscheinend in der Debatte um „Europa“ die Entstehungsgeschichte vergessen: die EWG, der Vorläuferin der EU. Auch zu Zeiten der EWG hatten wir eine politische und wirtschaftliche Stabilität. Der Handel auf Gegenseitigkeit – wirtschaftlich und politisch – garantierte ein hohes Maß an Frieden und Prosperität. Dieses Maß wurde überschritten, als Großraum-träumende Politiker den föderalen Charakter Europas aufgeben zu wollen erkennen ließen und stattdessen de facto die Errichtung eines europäischen Bundesstaates präferierten.
Wann werden die EU-Einheitsträumer wach?
Macron sagte bei seiner Rede im Deutschen Bundestag, Europa müsse ein stabiler globaler Akteur werden, der sich für Frieden, Demokratie, Handel und Sicherheit einsetzt. Aber so recht Macron hat, er wirkt zunehmend isoliert. Die EU ist zwar ein globaler Akteur und die größte Volkswirtschaft der Welt, aber sie ist alles andere als stabil.Merkel ist auf dem Rückzug, und Macron hat mit Problemen wie Ministerrücktritten, Blockadeaktionen und sinkender Popularität zu kämpfen. Großbritannien wird demnächst aus der Union austreten – oder auch nicht? Italien hat eine Regierung, die offene Feindseligkeit gegenüber der EU vor sich herträgt. Auf den weiteren Plätzen sieht es kaum besser aus.
—–
„Merkel und das linksgrüne Deutschland sind das stärkste Argument für souveräne Nationalstaaten. Wenn ein Land durchdreht, wie Deutschland unter Merkel, müssen Staaten die Möglichkeiten haben, sich abzukoppeln, und zu sagen: Sorry, diesem Irrsinn folgen wir nicht.“ (Dushan Wegner, 22.11.18)
—–
Die EU kann die Kraftprobe mit Italien kaum gewinnen. Europas drittgrößte Volkswirtschaft ist zu groß. Man kann sie nicht straucheln lassen, man kann sie aber auch nicht retten – zumal die EU-Skepsis der Italiener dem entgegensteht. Mehr noch: Zeigt sich die EU knallhart, werden die so unterschiedlichen Koalitionspartner in Rom, Lega und Fünf-Sterne, davon profitieren. Es wäre für sie die schärfste Munition im kommenden Europawahlkampf. Gelingt den rechten Parteien die Eroberung der Mehrheit im Europaparlament, ist das Scheitern der Träume eines Einheitskontinents Europa die Folge.
Lega und Cinque Stelle (5 Sterne) können jetzt das Feindbild zeichnen, mit dem sie in den Europawahlkampf ziehen werden: Brüssel – da sitzt der Feind!
Was also ist Europa in Wirklichkeit als mehr als ein Zweckbündnis?
Wenn es so ist, sollten wir uns dazu bekennen, und alle Wolkenkuckucksheime einreißen. Europa ist mit der EWG so gut gefahren wie Deutschland auch. Der Größenwahn einiger politischen Figuren, die sich ein Denkmal setzen wollen, führt dazu, daß letztlich eben dieses Europa in sich zusammenfällt. Das aber haben Adenauer, de Gasperi, Charles de Gaulle etc. nicht verdient.
Die EU ist gerade dabei – gewollt oder ungewollt – dem Traum eines geeinten Europa das Totenglöckchen zu läuten. Der Endkampf wurde soeben mit der Ankündigung des Defizitverfahrens gegen Italien eingeleitet – und das 51 Jahre nach der Gründung der EWG in eben demselben Italien, in seiner Hauptstadt Rom.
Dieser Beitrag erschien zuerst hier
@jouwatch
