Samstag, April 20, 2024
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EU weiterhin dem Größenwahn verfallen!

Brüssel – Die europäischen Imperialisten machen weiter Druck: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält es für möglich, dass Serbien und Montenegro bereits im Jahr 2025 Mitglied der Europäischen Union werden könnten. „2025 könnten sie rein theoretisch der EU beitreten – aber nur, wenn sie alle Bedingungen dafür strikt erfüllen“, sagte Hahn dem „Spiegel“.

Die EU hat mit beiden Ländern bereits Beitrittsverhandlungen eröffnet; am kommenden Dienstag will der Österreicher die neue Westbalkan-Strategie in Straßburg vorstellen.

 „Wenn wir wollen, dass die Politik vor Ort weiter Dampf macht bei den Reformen, ist es hilfreich, zumindest ein ambitioniertes Datum zu nennen. Ich sehe das vor allem als Ansporn“, so Hahn. Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen zudem empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien zu eröffnen.

Das Signal sei das gleiche wie für die anderen Westbalkanstaaten, so Hahn. „Unsere Tür ist grundsätzlich offen, hindurch geht es aber nur bei entsprechender Leistung. Das ist der Deal.“

Hahn fügte hinzu, dass ein Beitritt der Länder des Westbalkan im Interesse Europas sei. „Eine schrittweise, faire Erweiterungspolitik ist zugleich Sicherheits- und Wirtschaftspolitik für alle EU-Bürger“, so der Kommissar. Das zeige auch ein Blick auf die Landkarte.

„Die Länder des westlichen Balkans liegen wie eine Enklave in der EU, ihre Probleme gehen uns direkt an: ob das Kriminalität ist, unkontrollierte Migration, wirtschaftliche Probleme oder ethnische Spannungen. Dort darf kein Vakuum entstehen.“ (Quelle: dts)

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