Freitag, März 29, 2024
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Europa wird destabilisiert: „Das System kollabiert“

Europa Denkmal in München / public domain

Pressekonferenz von Horst Seehofer, am 29. September 2015 zur Flüchtlingsproblematik. Bei den 170.000 Migranten bezog sich Seehofer auf Bayern. In ganz Deutschland waren es nur im September 270.000.

Jetzt interessiert die Leute was jetzt geschieht. 170.000 bisher im September. Also ich glaube es ist die drängende Pflicht eines Politikers auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen. (…)

 

Aber es ist nicht übertrieben, wenn einzelne Wohlfahrtsverbände davon Sprechen, dass sie am Ende sind. Ich kann es bloß immer wieder sagen, das System kollabiert.“

Doch nicht nur in Bayern kollabiert das System. Auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hatte bereits vorige Woche vor krisenhaften Zuständen gewarnt: In einigen Bundesländern herrsche wegen des ungeordneten Zustroms von Flüchtlingen „Chaos“, beschrieb der Minister die Lage im Saarländischen Rundfunk. Er sagte: „Die Innenminister wissen nicht, haben wir in Nordrhein-Westfalen 200.000 Menschen oder haben sie 250.000?“ In seiner Rede vor dem Landtag hatte Bouillon vergangene Woche gesagt, dass die Realität darin bestehe, dass „ungeordnete, wilde Asylströme durch Deutschland“ ziehen, die von den Behörden nicht mehr kontrolliert werden.

„Europa wird nicht in der Lage sein, diese Last alleine zu tragen“, sagte Orban am Mittwoch in New York bei einer von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufenen Sondersitzung am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Es könne nicht die Aufgabe Europas sein, den Migranten ein neues, europäisches Leben zu geben. Orban erklärte: “Über die ungarischen Grenzen kommen sie aus Syrien, dem Irak, Pakistan, Afghanistan und aus Schwarzafrika. Europa kann diese Last nicht alleine tragen. Wenn die Situation sich nicht ändert, dann wird Europa destabilisiert.“

 

„Das ist keine Flüchtlingskrise“, sagte Orbán. „Das ist eine Massenmigrationsbewegung“, die aus Wirtschaftsflüchtlingen, Asylsuchenden und „ausländischen Kämpfern“ bestehe. Die Migrationsbewegung sei „unkontrolliert und unreguliert“.

Verteiler: Neopresse

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