Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland hat laut dem Nachrichtensender Yle Russland wieder vor einem Ausschluss von der PACE gewarnt, wenn das Land die Beitragszahlungen nicht wiederaufnimmt. Nun haben russische Politiker und Experten diese Aussagen kommentiert.
Im Laufe einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag mit dem finnischen Außenminister, Timo Soini, sprach Generalsekretär Jagland über die Gefahr eines „Ruxits“.
„Es besteht die reale Gefahr, dass Europa nicht nur mit dem Brexit, sondern auch mit einem Ruxit rechnen müssen wird“, erklärte Jagland.
Er erinnerte daran, dass die Europäische Menschenrechtskonvention die Regeln der öffentlichen Ordnung für den gesamten europäischen Kontinent festlegt.„Wenn Sie Mitglied der Organisation sind, müssen Sie auch die Mitgliedsbeiträge entrichten. Das gilt für alle. Wenn Sie nicht zahlen, dürfen Sie die Vorteile der Mitgliedschaft nicht nutzen“, erklärte Timo Soini, wie Yle schreibt.
Der Außenminister beteuerte allerdings, Finnland würde im Laufe seines Vorsitzes im Europarat alles tun, um die Probleme mit den Beitragszahlungen Russlands zu lösen. Denn seiner Meinung nach wäre der Ausstieg Russlands sowohl für das Land selbst als auch für Europa eine schlechte Sache.
Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) Alexej Puschkow betonte, dass Europa „nur verlieren“ würde, wenn Russland den Rat verlasse.
Laut dem Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Igor Kowaljow wird der Ausstieg Russlands aus dem Europarat zwar problematisch sein, jedoch keinen kritischen Schaden anrichten.
„Das ist natürlich schlecht, es beraubt uns einer wichtigen Tribüne, über die wir unseren Standpunkt vermitteln können. Aber es gibt viele andere Organisationen und Strukturen. Es besteht die Möglichkeit einer bilateralen Zusammenarbeit. Ja, ein Kontaktabbruch ist immer negativ. Aber das wird uns keinen kritischen Schaden zufügen“, so Kowaljow.
2014 wurde der russischen Delegation aufgrund der Situation auf der Krim und in der Ukraine das Wahlrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates entzogen.
Ende Juni 2017 wurde bekanntgegeben, dass Moskau die Zahlung der Beiträge an den Europarat wegen Nichtteilnahme der russischen Delegation an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung eingestellt hatte.
