Brüssel – Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament über ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit einem Votum gegen den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban gedroht. Weber sagte „Bild“ (Montagausgabe): „Kern der EU sind unsere gemeinsamen Werte (selten so gelacht) – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Da kann es keine Abstriche oder keine Rabatte geben. Natürlich auch nicht für Mitglieder der Europäischen Volkspartei. Sonst würde Europa seine Seele verlieren. Deshalb erwarte ich vom ungarischen Ministerpräsidenten, dass er auf die EU-Partner zugeht und Kompromissbereitschaft erkennen lässt. Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP sagen: Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar. Die ungarische Regierung geht derzeit einen Weg, der vielen Sorgen macht.“ (Quelle: dts)
EVP-Chef droht Ungarn mit Votum des Europaparlaments
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