Mittwoch, März 27, 2024
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EVP-Spitzenkandidat Weber: AfD ist deutsche Brexit-Partei

Brüssel – Hier regt sich jemand auf, der sich auf Steuerzahlerkosten in Brüssel einen Fetten machen will und dem deshalb das Schicksal unseres Landes so ziemlich am A…vorbeigeht:  Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt eindringlich vor einem Erstarken der AfD bei der im Mai bevorstehenden Wahl zum Europaparlament. Weber sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen. Das ist die deutsche Brexit-Partei.“

Der CSU-Politiker bezog sich dabei auf AfD-Papiere, in denen ein deutscher EU-Austritt für 2024 ins Auge gefasst wird. Den bevorstehenden Austritt Großbritanniens bezeichnet Weber als „Tragödie“ und fügt hinzu: „Eine solch verfahrene Situation, einen solch selbst verursachten Schlamassel habe ich in meiner politischen Laufbahn noch nie erlebt. Wer wissen will, was passiert, wenn man den Populisten und Nationalisten folgt, der findet die Antwort beim Brexit.“

Dass sich der EU-Austritt angesichts der politischen Turbulenzen in London verzögert und die Briten in diesem Falle trotzdem an der Europa-Wahl im Mai teilnehmen könnten, schließt Weber aus. „Die Deadline 29. März 2019 ist von der britischen Regierung selbst gewählt. Wenn es zu einer Frist-Verlängerung kommt, sagen wir: Nicht über die Europawahl hinaus.“

Die CSU ist mit solchen Typen leider auch zu einer Deutschland-Hasser-Partei geworden.

Wie brandgefährlich diese EU ist, erklärt sie gleich mal selber:

Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier, welches die Kommission am Mittwoch vorstellen will. Demnach schlägt die Brüsseler Behörde außerdem vor, dass das Europaparlament künftig an der steuerpolitischen Gesetzgebung gleichberechtigt beteiligt werden soll.

Derzeit ist die Steuerpolitik das einzige Politikfeld, auf dem die Mitgliedstaaten ausschließlich einstimmig und ohne direkte Parlamentsbeteiligung entscheiden. Die Einstimmigkeitsregel hat dazu geführt, dass viele steuerpolitische Entscheidungen, etwa im Kampf gegen Steuerflucht, erst verzögert oder gar nicht getroffen wurden. Auch eine europaweite Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer ist bisher nicht zuletzt an dieser Regel gescheitert.

Nach Ansicht der Kommission müssen die „traditionellen Ansichten zur nationalen Souveränität“ überdacht werden. Nur so könne die europäische Steuerpolitik „ihr volles Potential ausschöpfen“. Die Frage dürfe nicht mehr sein, ob die Abkehr von der Einstimmigkeit notwendig sei.

„Es geht darum, wie und wann es getan wird.“ Die qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Die Kommission will Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit laut Arbeitspapier in vier Stufen nach und nach für verschiedene Teilfelder der Steuerpolitik einführen.

Der erste Schritt betrifft vor allem Regelungen zur Zusammenarbeit nationaler Behörden im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung sowie zum Abschluss einschlägiger Abkommen mit Drittstaaten. Im zweiten Schritt will die Kommission die Einstimmigkeit für Steuermaßnahmen zur Verfolgung nichtfiskalischer Ziele wie etwa den Klimaschutz abschaffen. Als drittes sollen über Fragen der Mehrwertsteuer – allerdings nicht über deren Sätze – mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Der vierte Schritt soll sich auf „andere Initiativen in der Steuerpolitik“ beziehen, die „für den Binnenmarkt sowie für eine faire und wettbewerbliche Besteuerung notwendig“ seien. Als Beispiel nennt die Kommission eine europäische Digitalsteuer sowie die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung.

Hier hat jemand Angst, das die erstarkten „Rechten“ den EU-Faschisten einen Stein in den Weg legen könnten.

(Quelle: dts) #zaronews

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