NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte die seit geraumer Zeit laufende Aktion, bei der Unterstützer unter anderem aus dem salafistischen Umfeld in zahlreichen Städten kostenlos Koran-Ausgaben verteilen, eine „extremistische Kampagne“.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich mit breiter Mehrheit für einen unverzüglichen Stopp der heftig umstrittenen Koran-Verteilaktion „Lies!“ ausgesprochen. Die Aktion sei eine „verfassungsfeindliche Kampagne, die junge Menschen für ein antidemokratisches Weltbild wirbt und sie auch anfällig für gewaltverherrlichende, ‚dschihadistische‘ Ideen macht“, heißt es in einem am Freitag vom Düsseldorfer Landesparlament verabschiedeten Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP.
„Der Landtag kritisiert nicht den Koran oder seine Verteilung, sondern die perfide Machart der Kampagne, die das Recht auf Religionsfreiheit missbraucht und damit auch dem Islam in Deutschland öffentlichen Schaden zufügt“, heißt es in dem Papier, das ursprünglich die FDP initiierte. Die Piraten schlossen sich dem Antrag nicht an, weil sie den Landtag thematisch für nicht zuständig halten.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte die seit geraumer Zeit laufende Aktion, bei der Unterstützer unter anderem aus dem salafistischen Umfeld in zahlreichen Städten kostenlos Koran-Ausgaben verteilen, eine „extremistische Kampagne“. Deren Initiatoren missbrauchten die Religion für Zwecke, die von der großen Mehrheit der hier lebenden Muslime „klar und eindeutig“ ablehnt würden, sagte Jäger vor den Landtagsabgeordneten.
Für ein Verbot der Koran-Verteilaktion gebe es hohe rechtliche Hürden, unterstrich Jäger. Da das „Lies!“-Netzwerk bundesweit agiere, sei im Kampf gegen die Kampagne „auch der Bundesinnenminister gefragt“.
(afp/so)
