Lauschangriff auf Regierung beweist: Geheimdienstoperation soll türkischen Einmarsch in Syrien rechtfertigen.
Die islamisch-konservative AKP-Regierung in Ankara erwägt, durch Geheimdienstoperationen einen Vorwand für einen türkischen Militäreinmarsch in Syrien zu schaffen. Vier Tage nach dem Abschuß eines syrischen Kampfflugzeuges im Grenzgebiet wurde am Donnerstag auf der Internetplattform Youtube ein geheimer Gesprächsmitschnitt aus…
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dem Büro des türkischen Außenministers veröffentlicht.
Vier Männer, bei denen es sich um Außenminister Ahmet Davutoglu und seinen Staats-sekretär Feridun Hadi Sinirlioglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und Vizegeneral-stabschef Yasar Güler handeln soll, beraten darin über einen Einmarsch türkischer Panzer nach Syrien.
»Ohne einen überzeugenden Vorwand können wir US-Außenminister Kerry nicht klar-machen, daß wir zu harten Maßnahmen greifen müssen«, meint Davutoglu, worauf Staatssekretär Sinirlioglu vorschlägt, einen Einmarsch als Antiterroroperation gegen die zum Al- Qaida-Netzwerk gehörende Gruppe »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) auszugeben.
Die im Norden Syriens stark vertretene ISIS hatte damit gedroht, das Grabmal von Süleyman Sah, dem Großvater des Begründers der Osmanen-Dynastie, dem Erdboden gleichzumachen. Das 25 Kilometer von der Grenze entfernt in der syrischen Provinz Aleppo gelegene Grab gilt völkerrechtlich als türkisches Territorium und wird von rund zwei Dutzend türkischen Elitesoldaten geschützt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe einen Angriff auf das Grabmal als Chance bezeichnet, berichtet Davutoglu.
Es sei kein Problem, einen Anlaß zum Losschlagen zu finden, meint Geheimdienstchef Fidan. »Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken. Ich würde sie acht Granaten auf die türkische Seite abfeuern lassen und einen Vorwand für einen Krieg schaffen.« Die Agenten könnten auch einen Angriff auf das Grabmal inszenieren. »Was wir hier vorhaben, ist ein direkter Kriegsgrund«, stellt General Güler nun klar.
Die AKP-Regierung versuchte gar nicht erst, die Authentizität des Mitschnitts zu bestreiten. Eine Beratung über den Schutz des Süleyman-Shah-Grabes sei allerdings »verzerrt« wiedergegeben worden, heißt es aus dem Außenministerium. Davutloglu nannte den Lauschangriff auf das »streng geheime Gespräch« in seinem Arbeitszimmer eine »offene Kriegserklärung gegen die Türkische Republik«.
Erdogan beschuldigte seine langjährigen Verbündeten und nunmehrigen Gegner von der über erheblichen Einfluß im Staatsapparat verfügenden Fethullah-Gülen-Gemeinde, für den Lauschangriff verantwortlich zu sein. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am Sonntag, die als Referendums über Erdogans Zukunft gehandelt werden, wurden mehrfach Ge-sprächsmitschnitte veröffentlicht, die Erdogan etwa in der derzeitigen Korruptionsaffäre gegen führende AKP-Politiker erheblich unter Druck setzen.
Die Regierung reagiert mit Medienzensur. Aus »Gründen der nationalen Sicherheit« wurde der Zugang zum Videoportals Youtube blockiert. Die Fernsehzensurbehörde RTÜK verbot die Wiedergabe illegaler Gesprächsmitschnitte, und dem Gülen-nahen Sender Kanaltürk wurde die Lizenz zur landesweiten Ausstrahlung entzogen.
Kommunalwahlen in der Türkei: CHP warnt vor Wahlmanipulation
Ein Vertreter der größten Oppositionspartei in der Türkei hat vor einer möglichen Wahlmanipulation der Kommunalwahlen gewarnt. Es seien falsche Wahlzettel gedruckt und Adressen und Namen erfunden worden.
Der Vorsitzende der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) in Antalya, Devrim Kök, hat davor gewarnt, dass die AKP bei den heutigen Kommunalwahlen manipulieren könnte.
„Die AKP hat im Vorfeld der Wahlen für eine aufgeheizte Atmosphäre gesorgt. Jeder sollte Ruhe bewahren und sehr aufmerksam sein. Die Wahlen sind jetzt keine Kommunalwahlen mehr. Die AKP betrachtet die Wahlen als wären sie Gesamtwahlen, da es für sie ums Ganze geht.“
Auch die CHP hatte die Wahlen allerdings zu einer Schicksalswahl für die Türkei erklärt. Das Land wird seit Monaten von einer Korruptionsaffäre in Atem gehalten. Mehrere Minister traten zurück, Telefonmitschnitte belasteten die Regierung, worauf sie mit einer stärkeren Kontrolle des Internets reagierte.
„Wir sind sehr besorgt über die Zukunft unseres Landes. Die Wahl wurde dazu gebracht, sich zwischen Menschen, die mit Fleiß arbeiten, und den Ministerkindern zu entscheiden. Die Regierung ist seit über zehn Jahren an der Macht. In dieser Zeit haben wir leider eine Werteerosion erlebt. Unser Zusammenhalt, unsere Gemeinschaft ist in Gefahr. Wir haben leider einen Premierminister, der durch die bewusste Spaltung der Gesellschaft seine eigene Wählerschaft mobilisieren möchte“, erklärte Kök.
Die AKP befürchtet den Verlust der zwei großen Städte Istanbul und Ankara. Ein Verlust dort könnte im Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr ein Fingerzeig und Warnsignal sein. Umfragen zufolge bleibt es offen, wer in Istanbul und Ankara die Oberhand behält.
In den letzten Tagen häuften sich die Medienberichte, wonach Adressen und Namen erfunden wurden, um möglicherweise die Wahl zu manipulieren. Obwohl es nur 52 Millionen Wahlberechtigte gibt, wurden über 150 Millionen Wahlscheine gedruckt. 30.000 in Izmir gedruckte falsche Wahlzettel seien nach Antalya verschickt worden, berichtete Kök.
Video: Im Bericht wird der Telefon-Mitschnitt eingespielt, als auch gezeigt, dass die Türkei immer wieder an der Grenze zu Syrien provokante Situationen kreiert, um die Nato bei einem möglich Angriff einzubinden
Quellen: PRAVDA TV/Reuters/jungewelt.de/dtj-online.de vom 30.03.2014
