BERLIN. Eine Gruppe Unionsabgeordneter im Bundestag wäre bereit, die weitere Aussetzung des Familiennachzugs auch mit Stimmen der AfD zu beschließen. „Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben. Wir kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren“, sagte der CDU-Abgeordnete Marian Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Wendt kandidiert für den Vorsitz der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag. Diese fordert demnach, die Frage des Familiennachzugs noch im Januar auf die Tagesordnung zu setzen. „Wie bei den laufenden Bundeswehrmandaten erwarten wir von der SPD im Sinn eines sondierungsfreundlichen Verhaltens noch im Januar zumindest einen Erhalt des Status quo beim Familiennachzug für drei oder sechs Monate, bis es eine entsprechende Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag gibt“, forderte Wendt.
Aussetzung des Familiennachzugs endet im März 2018
Sollte die SPD nicht bereit zu einer solchen Verabredung sein, werde die Gruppe die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem zur Abstimmung stellen. Weil die FDP bereits angekündigt habe, für den Unions-Antrag zu stimmen, ergäbe sich bei einer Abstimmung mit Unterstützung durch die AfD eine Parlamentsmehrheit.
Seit dem im März 2016 beschlossenen Asylpaket II durften Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre lang ihre Angehörigen nicht nach Deutschland holen. Die Regelung läuft im März 2018 aus. Sollte sie nicht rechtzeitig verlängert werden, ergäbe sich dem Bericht zufolge ein rückwirkender Anspruch auf Familiennachzug.
Wie viele Schutzberechtigte tatsächlich von einem erweiterten Familiennachzug Gebrauch machen würden, ist unklar. Das Auswärtige Amt sprach im Oktober von etwa 128.000 Syrern und Irakern. Sicherheitskreise gehen von bis zu 390.000 aus. Unter anderem der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs gewarnt. (ls)
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