Knapp eine Billion Euro und damit ein Viertel der Wirtschaftsleistung kostet den deutschen Bürger das üppige Sozialsystem dieses Landes. Ein Ende ist nicht in Sicht – im Gegenteil jeder will noch ein Stück von dem Kuchen abbekommen.
Laut Focus „schwimmt der deutsche Staat im Geld“. Die Staatsverschuldung von insgesamt 1.967,2 Milliarden Euro (Stand 31.Dezember 2017) – immerhin mehr als 64% des BIP lässt das Blatt lieber unter den Tisch fallen.
Im vergangenen Jahr 2018 haben Bund, Länder und Gemeinden „unglaubliche 746,7 Milliarden Euro Steuern kassiert“, berichtet der Focus weiter. Darüber hinaus habe die Bundesregierung noch 28,6 Milliarden Euro an die Europäische Union weitergereicht. . Laut Statista-Prognose steigt die Gesamtsumme bis zum Jahr 2023 auf 940,7 Milliarden Euro – ein Plus von gut 21 Prozent. Alles klar im „reichen“ Deutschland, doch das teure Sozialsystem steht vor dem Kollaps – 2017 flossen „unglaubliche“ 965,5 Milliarden Euro dort hinein, fast 4 Prozent mehr als im Vorjahr.
Wir haben’s ja- so das Motto der großzügigen Politik im vergangenen Jahr: 94 Milliarden Steuerzuschuss für die Rentenversicherung – 2021 soll allein dieser Posten laut Bundesfinanzministerium. auf 103,4 Milliarden klettern. Und weiter: Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall 52,1 Milliarden, Grundsicherung für Arbeitssuchende 45 Milliarden, Sozialhilfe 40 Milliarden, Beamtenpensionen knapp 58 Milliarden, Ehegatten-Splitting 15 Milliarden Euro usw., usf. Obendrauf kommen noch der neue Traum von einer staatlichen Grundrente, die vor kurzem SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unter dem Titel „Respektrente“ der Öffentlichkeit präsentiert und die unter anderem von der IG Metall gefeiert wird.
Wer mindestens 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll, wenn es nach Heil geht, einen Betrag von 100 Euroüber der Grundsicherung bekommen – noch einmal schlappe 20 Milliarden Euro pro Jahr würde dieser Vorschlag kosten, so Renten-Experte und Finanzökonom Bernd Raffelhüschen gegenüber dem Focus.
Als wenn das nicht genug wäre, rechnete Experte Bernd Raffelhüschen schon 2016 mit enormen Kosten durch Merkels „Gäste“. Die langfristigen Kosten der Flüchtlingswelle von 2015 könnten sich auf rund 878 Milliarden Euro belaufen, erklärte er. Sollte sich auch die zweite Generation schlechter in den Arbeitsmarkt einfügen als die einheimische, drohe sogar ein Kostenanstieg auf bis zu 1,5 Billionen Euro, warnte der Ökonom damals laut Welt.
„Eine ungesteuerte Zuwanderung bringt dem Land keine fiskalische Rendite, sondern kostet dauerhaft“, erklärte 2016 auch Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft gegenüber der Welt. Selbst wenn Asylsuchende in den Arbeitsmarkt integriert werden, seien die Kosten höher als der Nutzen. Weil ihr Qualifikationsniveau deutlich unter dem der einheimischen Bevölkerung liege, würden auch Löhne und die damit verbundenen Einzahlungen in die Steuer- und Sozialkassen kleiner ausfallen. Vorhersagen, die sich in den vergangenen Jahren durchaus bewahrheitet haben – bei der Integration in den Arbeitsmarkt sieht es weiterhin düster aus – rund jeder fünfte seit 2015 eingewanderte Migrant habe einen sozialversicherungspflichtigen Job, so die frohe Botschaft, die Ende Mai 2018 verkündet wurde. Gleichzeitig steige die Zahl der „Hilfebedürftigen“ – 14 Prozent aller Hartz-lV Empfänger sind sogenannte Flüchtlinge.
Insgesamt rechnen die Länder für die Jahre 2018 bis 2025 mit Ausgaben für Flüchtlinge in Höhe von 50,7 Milliarden Euro, berichtete das Handelsblatt noch vor wenigen Wochen.
Schon jetzt brechen Millionen Bürger unter der steigenden Abgabenlast zusammen. Im weltweiten Ranking um die höchste Steuerlast belegt Deutschland einen der ersten Plätze. Geld verdienen, ledig, keine Kinder bedeutet in diesem Land, dass der Staat 49,4 Prozent des Einkommens kassiert. Schlechter geht es unter diesen Bedingungen nur noch dem belgischen Arbeitnehmer, dem 54 Prozent seines Einkommens genommen werden.
Warnungen, wie die von Finanzminister Scholz über Milliardenlücken im Bundeshaushalt bis 2023, verhallen scheinbar ungehört. Wenn es ums Verteilen von hart erarbeiteten Steuergeldern geht, kennen deutsche Politiker kein Limit mehr. Um zu dem Schluss zu kommen, dass das nicht mehr lange gut gehen kann und der Kollaps an die Tür klopft, dafür muss man kein „Experte“ sein. (MS)
@jouwatch
