FDP-Chef Christian Lindner unterstützt den Jahrhundert-Fehler der Kanzlerin. Genau wie Angela Merkel hätte auch er im September 2015 die Grenzen geöffnet. Das sei ein humanitärer Schritt gewesen, lobte er jetzt. Lindner, der Merkels Asylpolitik im Wahlkampf plötzlich kritisierte, hatte bereits im Herbst 2015 mit „Refugee-welcome“-Plakaten der „Bild“-Zeitung posiert. Nach seiner offenbar rein wahlkampftaktischen Kritik macht er nun erneut eine Kehrtwende.
Auf die Frage, ob er damals wie Merkel das sogenannte Dublin-Verfahren ausgesetzt hätte, antwortete Lindner in der neuen Ausgabe des „Zeit“-Podcasts „Alles Gesagt?“ mit „Ja“. Auch auf die Frage, ob dieses Handeln ein humanitärer Schritt gewesen sei, sagte er: „So ist es.“
Was Merkel gemacht habe, sei „richtig und vertretbar“ gewesen. Außerdem nahm er die Kanzlerin gegen den Vorwurf des Rechtsbruchs in Schutz: der Kanzlerin: „Es wird ja immer gesagt, Frau Merkel habe rechtswidrig gehandelt – hat sie nicht. Die Dublin-Verträge lassen zu, dass ein Land souverän entscheidet, wir treten ein in die Verpflichtung eines anderen Mitglieds der Europäischen Union.“
Allerdings hätte die Bundesregierung jedoch wieder zum alten Verfahren zurückkehren müssen.Der FDP-Chef kritisierte, dass die Regelung, die am 4. September, einem Freitag, getroffen wurde, zu lange Bestand hat: „Aber am Montag hätte man sagen müssen: Ab jetzt gelten die alten Dublin-Regeln. Wir weisen ab jetzt wieder an der deutschen Grenze Asylbewerber aus europäischen Nachbarstaaten ab.“
Die FDP ist mit Lindners Äußerungen wieder eingeschert in den Block der „Willkommenskultur“-Parteien aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linke. (WS/dts)
