Finnland will ein bedingungsloses Einkommen von 800 Euro für alle Bürger einführen. Im Gegenzug sollen alle staatlichen Zuschüsse wegfallen. Die Mehrheit der Finnen unterstützt das Vorhaben.
Die finnische Regierung hat angekündigt, ein bedingungslosesFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) Grundeinkommen für jeden Bürger in Höhe von 800 Euro einführen zu wollen. Die Regierung will mit diesem Schritt vor allem die Arbeitslosenzahlen reduzieren. Knapp neun Prozent
aller Finnen waren im Oktober ohne Job.
Das Vorhaben soll bis zum November 2016 umgesetzt werden. Im Gegenzug sollen alle anderen staatlichen Zuschüsse wegfallen. „Für mich bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen die Vereinfachung des Sozialsystems“, so der finnische Premier Juha Sipilä.
Allerdings könnte dieses Vorhaben dazu führen, dass Personen, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, in die Armut abrutschen. Dazu gehören Berufsunfähige und Behinderte.
Diese sind oftmals auf zusätzliche staatliche Zuschüsse angewiesen. Etwa zwei Drittel der Finnen unterstützen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Parlament muss dem Gesetzesvorhaben der Regierung in Helsinki noch seine Zustimmung geben, bevor das Vorhaben umgesetzt werden kann.
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde den finnischen Steuerzahler jährlich 46,7 Milliarden Euro kosten, berichtet The Telegraph.
Der Kela-Forscher Olli Kangas hatte im Oktober gesagt, das Grundeinkommen sollte bei rund 800 Euro im Monat liegen – das allerdings ist in Finnland, wo ein Haushalt monatlich rund 3000 Euro ausgibt, nicht gerade üppig.
Das seit 2012 in der Rezession steckende Land erhofft sich von einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Vereinfachung seines komplexen Sozialsystems, das Arbeitslosigkeit, Unterbringung, Ausbildung und Elterngeld umfasst. Letztlich will die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä damit auch die Staatsausgaben verringern und die Furcht abbauen, dass Zuwendungen wegfallen, sobald jemand einen Job annimmt
Schon im 16. Jahrhundert propagierte der britische Autor Thomas Morus in seinem RomanUtopia einen bedingungslosen Lebensunterhalt für jedermann – um Diebstahl vorzubeugen. Psychologen griffen den Gedanken auf, Wirtschaftswissenschaftler entwickelten Konzepte.
In der Schweiz sammelt derzeit eine Initiative Stimmen für einen Volksentscheid über das Grundeinkommen. Durchgesetzt hat sich die Idee bislang nirgends.
Finnen debattieren über Abschied vom Euro
Das finnische Parlament debattiert im kommenden Jahr über einen Austritt aus der Währungsunion. Nach einem Volksbegehren mit mehr als 50.000 Unterstützern ist es nun dazu verpflichtet. „Die Unterschriften werden Anfang nächsten Jahres überprüft, die Parlamentsdebatte wird in den Monaten danach abgehalten“, sagte die zuständige Parlamentsmitarbeiterin Maija-Leena Paavola in Helsinki.
Auch wenn ein Euro-Austritt als unwahrscheinlich gilt, so drückt sich in dem erfolgreichen Volksbegehren doch die wachsende Unzufriedenheit über die Mitgliedschaft in der Währungsunion aus. Grund dafür ist die Wirtschaftskrise: Finnland droht bereits das vierte Rezessionsjahr in Folge. Im abgelaufenen Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,6 Prozent noch stärker als in Griechenland.
„Eigentlich sind wir der neue kranke Mann Europas“, sagte der stets für klare Worte bekannte finnische Finanzminister Alexander Stubb. Das Land leidet unter dem Niedergang des einst weltgrößten Handy-Herstellers Nokia und unter den EU-Sanktionen gegen Russland (Auf Druck von Deutschland und Osteuropa: EU will Sanktionen gegen Russland verlängern (Video)).
Einer Studie der Euro-skeptischen Denkfabrik Euro Think Tank zufolge würde eine Rückkehr zur eigenen Währung etwa 20 Milliarden Euro kosten, sich aber langfristig bezahlt machen. „Ein Austritt wäre nicht einfach“, sagte Ökonomie-Professorin Vesa Kanniainen, die dem Institut nahesteht.
Literatur:
Bargeldverbot: Alles, was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen von Ulrich Horstmann
Die große Enteignung von Janne Jörg Kipp
Was Sie nicht wissen sollen!: Einigen wenigen Familien gehört die gesamte westliche Welt – und nun wollen sie den Rest! von Michael Morris
Das Ende der Behaglichkeit: Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändernvon Michael Maier
Quelle: PublicDomain/N-TV/FAZ/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 08.12.2015
