Wie »Deutschland« die Deutschen ausnimmt, wie unser Geld vom Himmel rieselt, und was alles nichts mit Zuwanderung zu tun hat
Was ist eigentlich „Deutschland“? Warum wir uns diese Frage stellen? Das hat mit Schlagzeilen zu tun, die uns Anfang dieser Woche in Euphorie versetzt haben: „Deutschland profitiert stark von Hellas-Krise“ begeisterte uns die „Welt“, die „Wirtschaftswoche nannte eine tolle Zahl: „Deutschland spart über
In der „heute“-Sendung des ZDF kam ein Vertreter des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle zu Wort, wo diese sagenhaften Daten errechnet worden sind. Professor Reint Gropp klärt da auf, dass Deutschland wegen der Griechenland-Krise kaum noch
Zinsen für seine Staatsschulden zahlen müsse, weil wegen der allgemeinen Unsicherheit Anleger in Massen ihr Geld in Schuldtitel des deutschen Staates investierten. Klar, Angebot und Nachfrage regeln den Preis, in diesem Falle: die Zinshöhe. Wenn die alle so scharf auf deutsche Staatsschuld-Titel sind, muss „Deutschland“ ihnen kaum noch Zinsen dafür bezahlen – glückliches „Deutschland“.
Warum ich „Deutschland“ immerzu in Anführungszeichen setze? Das hat seinen Grund in dem, was in den Jubelbeiträgen etwas weiter unten verraten wird. Die Frage ist doch, bei wem „Deutschland“ die Zinsen einspart. Na? Jetzt wird’ s bitter, nämlich bei Ihnen und bei mir und bei allen anderen Deutschen, die entweder ein Sparkonto haben oder eine Kapital-Lebensversicherung oder eine Betriebs-, Riester- oder sonst wie kapitalgedeckte Rente.
Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung treibt uns denn auch jegliche Freude über „Deutschlands“ Super-Ersparnis gleich wieder aus: Der Zinsrückgang sei gar kein Gewinn für Deutschland, „sondern lediglich eine Umverteilung von den Bürgern zum Staat“. Mit anderen Worten: Der Fiskus hat uns 100 Milliarden Euro abgezwackt, ganz ohne Steuererhöhung, ohne Gebührenanhebung und ohne neuen Bußgeld-Katalog.
Die Politik hat ihren Beutezug von langer Hand eingefädelt. Vor Jahren zogen ihre Vertreter mahnend durch die Reihen mit der Prophezeiung, dass die gesetzliche Rente bald nicht mehr reichen werde. Wir sollten unbedingt zusätzlich privat vorsorgen. Mit der Riester-Rente hat man uns gleich noch ein passendes „Produkt“ dazu ins Fenster gestellt, und Millionen verunsicherter Beitragszahler griffen angstvoll zu.
Gleichzeitig verdonnert der Staat die Versicherer dazu, unser Geld zum allergrößten Teil in „sicheren“ Wertpapieren anzulegen. Und welche Wertpapiere findet der Staat am „sichersten“? Seine eigenen natürlich, die Schuldtitel des Staates, auch Staatsanleihen genannt.
So hat die Politik unser Geld erst in ihre Obhut gelockt. Dann hat sie per Euro-Zentralbank- und „Rettungs“-Politik die Zinsen in den Keller geschickt, und nun kann sie uns so tief wie nie in die Tasche grapschen, ohne dass wir es merken.
Professor Gropp rechnet sogar vor, dass „Deutschland“ selbst im Falle eines Totalausfalls unserer Griechen-Kredite noch absahne: Da stünden nämlich nur 90 Milliarden im Feuer – bliebe ein „Gewinn“ von zehn Milliarden. Damit hat der Herr Wissenschaftler ganz nebenbei aufgedeckt, was „Deutschland“ mit unseren 100 Milliarden gemacht hat: Sie wurden im Griechensumpf versenkt.
Dass die großen Staats- und Konzernmedien dennoch über „Deutschlands“ märchenhafte Gewinne jubeln, liegt wohl in ihrer Natur. Sie reden nicht gern über die Kosten der von ihnen bejubelten Politik, weil sie derlei Petzereien als übelriechenden Populismus verurteilen.
So warnte der Deutschlandfunk vergangene Woche davor, den Leuten zu verraten, dass sie die Asylflut Geld kosten werde, das dann anderswo fehlt. Das stimme nicht, die Politik dürfe „die Dinge nicht vermischen“, mahnt der Sender. Wohnraum sei auch schon knapp gewesen, bevor die „Flüchtlinge“ angekommen seien. Und dass Schwimmbäder und Schulen marode seien, liege daran, dass den Kommunen das Geld fehle, und nicht etwa daran, dass sie so viel Geld für Asylbewerber ausgeben müssten.
Aha? Dass die Kommunen, die Länder und der Bund schon seit Längerem viel zu wenig Geld für Schulen und Schwimmbäder, Polizisten und Soldaten, Straßen und Brücken haben, war uns aufgefallen. Gerade deshalb hatten wir uns vergangene Woche ja so gewundert, woher die Milliarden für die Asylbegehrer auf einmal alle herkommen.
Im Grunde belehrt uns der Deutschlandfunk, dass wir Milliarden ausgeben können, ohne dass die irgendwo anders fehlen. Kommen die vom blauen Himmel geregnet? Nun ja, für einen Staatssender, der von Zwangsgebühren lebt, weshalb ihm unser Geld niemals ausgeht, sieht das wohl so aus.
Wie hoch die Rechnung wirklich ausfällt, soll also nicht verraten werden. Die Politik hofft dabei inständig auf unsere Mathe-Schwäche. Der Landrat von Garmisch-Partenkirchen etwa rechnet seinen Bürgern vor, dass sich die „Flüchtlings“-Kosten seines Landkreises 2016 auf eine halbe Million Euro verdoppeln werden gegenüber den 250000 in diesem Jahr. Derzeit seien 301 Asylbewerber im Kreis untergebracht, davon 54 unbegleitete Minderjährige, die allein 50000 Euro jährlich pro Person kosteten.
Moment – also ich war in Mathe ja tatsächlich eine Niete, aber hier musste selbst ich schlucken. Der Reihe nach: 50000 kostet jeder einzelne unbegleitete Minderjährige, 54 sind es, 50000 mal 54 macht … hm … also ich lande bei 2,7 Millionen. Richtig? Wie in aller Welt kommt der Landrat dann auf eine Gesamtsumme von 250000 in diesem und einer halben Million im nächsten Jahr?
Möglicherweise kommt das Geld für die Minderjährigen aus einem anderen Topf, einer anderen Gebietskörperschaft als dem Kreis. Die Töpfchen-Schieberei, also die Verteilung von Kosten auf viele Etats, birgt die Chance, dass man die Gesamtkosten hinter lauter kleinen Einzelposten verstecken kann, damit der Steuerzahler, (dem die Töpfe wurscht sein können, weil er sie alle füllen muss) nicht merkt, in welchem Maße er wirklich ausgenommen wird. Wer dann trotzdem alles zusammenzählt, der wird diszipliniert: Man „darf die Dinge nicht vermischen“, sonst ist man rechts.
Das gilt auch für steigende Kriminalität und Massenzuwanderung. In Nordrhein-Westfalen sprechen sogar Polizisten schon von „No-go-Areas“ in etlichen Ruhrgebietsstädten. Dort trauen sich die Beamten nur noch mit Verstärkung hinein, weil sie sich dort offener, aggressiver und gewalttätiger Feindseligkeit ausgesetzt sehen. Selbst wenn sie einen Ruhestörer oder Autofahrer stoppen wollten, rücke sofort ein Mob an, um Ärger zu machen. Libanesen-Klans beherrschten ganze Straßenzüge, bei Kfz-Aufbrüchen stammten „inzwischen“ 40 Prozent der Täter aus Nordafrika, Banden aus Ost- und Südosteu-ropa sorgten für massiv ansteigende Zahlen bei Einbrüchen.
Aber bitte, was haben denn verbrecherische Libanesen-Klans oder ausländische Einbrecher-Banden mit Zuwanderung zu tun? Sie sagen es! Man „darf das nicht vermischen“.
Zumal es dann schnell zum „Generalverdacht“ käme, der sich gegen alle Zuwanderer richten könnte. Generalverdacht ist nur gegenüber Deutschen zulässig, wie wir aus beliebten Formulierungen wie „Fremdenfeindlichkeit kommt aus der Mitte der Gesellschaft“ lernen.
Hässliche Vermischungen von Asyl, dessen Kosten und Folgen drücken zudem auf die überschwängliche Hilfsbereitschaft der Deutschen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt führt das Heer der Edlen an, seit er zwei junge Männer aus Eritrea bei sich zu Hause aufgenommen hat. Eine wahrhaft große Geste. Die beiden haben das bestimmt schon per Handy in die Heimat gemeldet: „Ihr glaubt es nicht! Wir leben in der Villa eines deutschen Parlamentsabgeordneten!“ Das wird Eindruck machen in Afrika. Viele, viele weitere junge Männer werden sich mit dieser Verheißung im Kopf ebenfalls aufmachen gen Germania.
Bundesregierung erwartet bis zu 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr
Die Zahl der Asyl-Suchenden dürfte in diesem Jahr einen neuen Rekord erreichen. Von etwa 800.000 Antragstellern werde die Hälfte in Deutschland bleiben, erwartet die Organisation Pro Asyl.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte am Dienstag die Marke von 700.000 bis 800.000 erwarteten, neuen Asyl-Anträgen. Die offizielle Prognose wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am frühen Mittwochabend in Berlin vorstellen. Der Ressortchef hat die Bevölkerung längst darauf eingestimmt, dass die Zahl «erheblich höher» ausfallen wird als bisher vorhergesagt.
Im Mai hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch 450.000 Asylanträge bis zum Jahresende vorhergesagt. Schon das wäre ein Rekord gewesen. Nun geht die Zahl aber drastisch nach oben. In der Koalition ist von 700.000 bis 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr die Rede. So viele gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der neue Stand wird einiges verändern in Deutschland.
Nur einmal kletterte die Zahl die Asylanträge bislang über die Marke von 400 000. Das war 1992. Damals kamen zu Zehntausenden Flüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien und aus Südosteuropa ins Land. In den Jahren danach wurden die Flüchtlingszahlen durch schärfere Asylgesetze stetig nach unten gedrückt. 2008 zählten die Behörden gerade mal 28 000 Asylanträge. Nach diesem Tiefstand gingen die Zahlen dann wieder kontinuierlich nach oben – zuletzt wegen internationaler Krisen in rasanten Sprüngen: 2013 waren es 127 000, 2014 dann schon gut 200 000 – und 2015 wird es ein Vielfaches davon.
Fazit: Leider wird in der Diskussion geflissentlich übersehen, dass unsere geldgierige Politik, die Kriege und Waffenlieferungen, die Ausbeutung der Ressourcen, die Lebensbedingungen in den Heimländern der Menschen schlichtweg menschenunwürdig sind, anstatt die Heimatländer aufzubauen (UN-Entwicklungskonferenz: Blamable Ergebnisse – Steuertricks für Extraprofite und Öffnung für Konzerne), werden sie weiter destabilisiert (Internationale Entwicklungshilfe – Armutsbekämpfung fehlgeschlagen und somit fehlen auch die Menschen, um deren Länder wieder aufzubauen..
Literatur:
Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘ von Jürgen Todenhöfer
Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte
Die Moral-Industrie: Greenpeace, Amnesty, Attac… Wie NGOs unsere Politik machen von Niko Colmer
Am Fuße der Festung: Begegnungen vor Europas Grenze von Johannes Bühler
Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth
Quellen: PublicDomain/PRAVDA TV/preussische-allgemeine.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 19.08.2015
