Die Rettungsorganisation Sea Watch und andere im Mittelmeer aktive Nichtregierungsorganisationen (NGO) werden vermehrt aus Politik, Medien, Justiz und von rechten Gruppen angegriffen. Eine Konferenz unter dem Motto „Flucht ist kein Verbrechen“ hat am Dienstag, dem Weltflüchtlingstag, in Berlin erklärt, aufgeklärt und Lösungsansätze gesucht.
„Es gibt den Versuch, uns zu diskreditieren, zu diskriminieren, zu kriminalisieren, der extrem gefährlich ist“, berichtete Frank Dörner, Mitbegründer und Vorstandmitglied von Sea Watch, im Sputnik-Interview. „Unsere Reputation soll zerstört werden und letztendlich sollen wir gezwungen werden, als Augenzeugen dessen, was da auf dem Meer passiert, zurückgedrängt zu werden, so dass dort Wild West herrschen kann. Das können und wollen wir als Zivilgesellschaft nicht.“Axel Grafmanns, Geschäftsführer von Sea Watch, musste sich im Mai vor dem Verteidigungsausschuss im italienischen Parlament rechtfertigen, nachdem italienische Staatsanwälte gravierende Vorwürfe gegen die Nichtregierungsorganisation (NGO) Sea Watch erhoben hatten:
„Sie senden eine Einladung an die Migranten, aber auch an die Schlepper. Unterstützen ihre Arbeit. Begünstigen illegalen Menschenschmuggel. Behindern die Arbeit derjenigen, die illegalen Schmuggel bekämpfen“
Die Kampagne in Italien sei schon wieder etwas abgeflaut, berichtete Dörner, dennoch seien sie von den italienischen Richtern in die Zange genommen worden. Auch die italienischen Medien hätten die Vorwürfe auch sehr massiv aufgenommen. „Gerade diese völlig unbegründeten Vorwürfe, dass wir mit diesen Schleppern zusammenarbeiten würden, wurden einfach aus dem Kalkül heraus in die Welt gesetzt, dass, je häufiger man sie wiederholt, immer ein bisschen etwas kleben bleibt. Wir mussten uns in diversen Foren sozusagen rechtfertigen für das was wir tun. Obwohl wir von Anfang an alles offen gelegt haben, was wir machen, wo wir unser Geld herbekommen und wie wir arbeiten.“
Während in Italien die Presse anscheinend sehr negativ über die Seenotrettungs-NGO berichtet, ist die Situation in Deutschland anders. Bei der Pressekonferenz waren neben den Korrespondenten von Sputnik und der Nachrichtenagentur Reuters nur wenige andere Pressevertreter anwesend. Das mediale Interesse an den Flüchtlingsströmen scheint zur Zeit abgeflaut zu sein.Trotzdem oder gerade deshalb gibt es auch unliebsame Entwicklungen hierzulande: Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ hatte die Aktion „Defend Europe“ ausgerufen. Ihr Plan war es, Geld zu sammeln, um ein Schiff zu chartern, mit dem sie die Arbeit der Hilfsorganisationen im Mittelmeer verhindern wollten. Die Online-Bezahlfirma PayPal hat das Spendenkonto für die Kampagne nun eingefroren. Stefan Schmidt, Schiffskapitän und Flüchtlingsbeauftragter des Bundeslandes Schleswig-Holstein, verurteilt diese „seltsamen Angriffe“ von der Politik oder auch von den „Identitären“ in Deutschland und in Österreich. Der ehemalige Dozent für Schiffssicherheit betonte gegenüber Sputnik:
„Meine Dienststelle bereitet gerade eine Anzeige gegen die Identitären vor. Das ist Behinderung von Rettungsaktionen und da geht man sechs Jahre in den Knast — und berechtigt.“
Obwohl die Situation auf dem Mittelmeer schon „mies“ war, hat Sea Watch-Mitbergünder Dörner den Eindruck, dass sich die Situation dort noch einmal „dramatisch verschlechtert“ habe. Das habe ganz viel damit zu tun, dass „die europäische Externalisierungspolitik jetzt in vollen Zügen am Laufen ist.“ Er berichtete: „Die libysche Küstenwache wird immer mehr als die Lösung des Problems betrachtet. Da findet ein Aufrüstung mit militärischen Mitteln statt, um den Anschein zu erwecken, als ob es möglich sei, in einem so genannten Failed State eine Institution zu etablieren, die nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktioniert. Das ist aber in Libyen völlig unmöglich.“
Für den Geschäftsführer des gemeinnützigen Seenotrettungs-Vereins, Grafmanns, gibt es dafür nur eine Erklärung: Die Grenzen von Libyen sollen nach türkischem Vorbild dicht gemacht werden. Das ginge aber nicht so einfach, weil es eben in dem nordafrikanischen Staat verschiedene Regierungen gebe. Also werde versucht, auf die NGO zu schießen und ihnen das Leben schwer zu machen. Damit werde versucht, ein „Konzept des Abschreckens, also des Tötens aufzubauen.“
Nach dem Motto: „Wenn immer mehr Menschen sterben, kommen immer mehr Menschen zu dem Schluss, das machen wir nicht mehr.“
Dabei machen die NGO eigentlich den Job der Regierungen. Grafmanns sagte: „Wir machen einen Job, den der Staat nicht macht. Dafür verdienen wir zumindest keine Diffamierungen. Der Staat soll endlich mal seinen Job machen. Es gibt internationale Gesetze. Im Prinzip fordern wir nichts anderes als: haltet euch an die Gesetze. Die internationalen Gesetze sagen, dass Search and Rescue zu gewährleisten ist, auch im Mittelmeer und auch vor der afrikanischen Küste.“
Nun versuchen die Nichtregierungsorganisationen also, in die Offensive zu gehen. Neben der Konferenz „Flucht ist kein Verbrechen“ wurde ein gemeinsamer Offener Brief von Ärzte ohne Grenzen, SOS Mediterranee und Sea Watch an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Dort wird die Kanzlerin aufgefordert, sich positiv zu der Arbeit der Retter zu positionieren. Unter anderem wird dort auch wieder die Forderung nach legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa laut, damit niemand mehr gezwungen wird, sein Leben in die Hände von Schleppern zu legen, um das Mittelmeer zu überqueren.Kapitän Schmidt versucht, auch den Rechtspopulisten, die aus den Ängsten vor kriminellen Flüchtlingen politischen Gewinn schlagen möchten, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er sagte: „Die Statistik beweist es nicht, dass die Kriminalität durch Flüchtlinge ansteigt. Das ist einfach durch die Medien und die sozialen Medien verbreitet und befeuert. Da muss man dann natürlich gegen angehen, aber das ist leider schwer. Weil die Leute, die geglaubt haben, dass plötzlich mehr Verbrecher da sind, denen kann man eine Statistik vor die Nase halten und die sagen, die ist gefälscht. Wir haben da eine schwere Position, aber wir geben nicht auf.“
Bolle Selke
Dr. Frank Dörner:
https://soundcloud.com/sputnik-de/sea-watch-es-gibt-den-versuch-uns-zu-diskreditieren-zu-diskriminieren-und-zu-kriminalisieren
https://soundcloud.com/sputnik-de/sea-watch-eu-will-fluchtlinge-durch-todesfalle-abschrecken
https://soundcloud.com/sputnik-de/kapitan-schmidt-wir-haben-eine-schwere-position-aber-wir-geben-nicht-auf
Beitragsbild:CC BY-SA 2.0 / Montecruz Foto / Refugee Tribunal demostration – Berlin
Quelle: Sputnik Deutschand
